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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 98

 

dorthin kommt, ein Fußballstadion oder sonst was, und auf der Seite sind immer so Mauern mit Fenstern und Türen und Stiegenaufgängen. Die bauen das schon dorthin damit, ich weiß nicht was, die Cobra dort Häuserkampf üben kann oder ich weiß nicht, wozu das ist, aber Teil der U-Bahnlinie ist es nicht.

 

Aber es geht ja noch weiter. "sondern es sich um eine Bebauung im Zuge der Erweiterung der U-Bahn handelt." Die haben sich das angeschaut. Die waren selber dort. Einen Schmarren waren die dort, die haben angerufen und haben gesagt "Was macht ihr da?" Und die haben gesagt "Nun, das ist Teil unserer U-Bahnlinie." Aber jetzt kommt der beste Satz, also der ist super. Und jetzt kommt die Verdrehung der Frage, wie eine Behörde zu prüfen hat, nämlich sie hat zu prüfen, im Interesse der Bürger und der Konsenswerber, und nicht umgekehrt.

 

Aber die Behörde sagt: "Sollte aus Ihrer Sicht eine Änderung gegenüber dem mir bekannten Letztstand, dass derzeit ein U-Bahnbauwerk errichtet wird, welches in späterer Folge möglicherweise als Grundlage für eine Überbauung mit Wohnungen herangezogen wird, bestehen, darf ich Sie um entsprechende Mitteilung ersuchen.

 

Also, was sagt die Behörde? Die Behörde sagt zum betroffenen Bürger, der gegenüber wohnt: "Beweis´ du, dass das ein Bauwerk ist und dann schreiten wir ein". Nun, wie soll der das beweisen? Fotos hat er vorgelegt, die Bauarbeiter hat er befragt. Die haben einen Plan, den es noch gar nicht geben dürfte. Nach diesem Plan bauen die. Das sind alles keine Beweise, damit die Behörde einsieht, dass das ein Bauwerk ist! Was soll der Mann noch machen? Soll er jetzt Mitglied der WIENER LINIEN werden und in den Vorstand gehen, damit er das nachweisen kann, oder was soll der machen? Herr StR Faymann, seien Sie mir nicht böse, auch wenn Sie sich mit ihrer Nachbarin so königlich unterhalten, ich glaube Ihnen das alles gerne, das Problem ist nur, die Magistratsabteilungen 37 und 64 unterstehen beide Ihnen. Ich würde mir eigentlich erwarten, dass Sie rasch von sich aus tätig werden, das ordentlich prüfen und zwar so, wie es eine Behörde prüft, nämlich nicht der Bürger muss nachweisen, das was passiert ist, sondern umgekehrt, die Behörde hat zu prüfen und hat den objektiven Sachverhalt festzustellen, und nicht der Bürger muss nachweisen, dass das ein Haus ist, wenn ihm gegenüber schon ein Haus steht. Also, so was skurriles habe ich ja überhaupt noch nie gehört, und ich würde mir wirklich erwarten, dass Sie da bald tätig werden, denn die Gesetze gelten auch für die WIENER LINIEN. Na, ich weiß schon, die stehen im Eigentum und jetzt war der Bau der U-Bahn nicht billig, und jetzt möchten wir da gerne ein bisschen einen Reibach machen und deswegen täten wir gerne vier Häuser draufbauen und da ist wurscht, ob die halbe Nordrandsiedlung im Schatten liegt, das ist uns wurscht. Ich wohne am ganz anderen Ende der Nordrandsiedlung, ich liege nicht im Schatten, aber eines sage ich auch, dem roten Siedlerverein, wo die Leute dann ausziehen müssen, wünsche ich viel Spaß bei der nächsten Sektionsversammlung in Floridsdorf. Das wird sicher lustig werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Maurer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Präsident!

 

Es freut mich, dass Gemeinderat Barnet sich solche Sorgen macht um den Ablauf unserer Sektionssitzungen, ansonsten ersuche ich um Nachsicht, dass ich auf meine Vorredner nur im Allgemeinen eingehen möchte.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kontrolle ist selbstverständlich eine wichtige Ergänzung sämtlicher Aktivitäten und wir wissen es alle und es wird ja auch immer aufgezeigt, dass bei unseren tagtäglichen Aktivitäten im Trubel eben auch Fehler passieren und deswegen ist es auch wichtig, dass von Kontrollinstanzen generell Verbesserungsvorschläge kommen. Die sind auch willkommen.

 

Hier hat der Rechnungshof seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, nicht immer zur Freude aller Beteiligten. Jetzt gibt es natürlich auch Auffassungsunterschiede zwischen den geprüften Institutionen und den Prüfern, denn natürlich ergibt jede Prüfung etwas. Also, ein Prüfer der nichts findet, ist halt kein guter Prüfer. Es wird also immer wieder Ergebnisse geben, die zu Kritik führen und natürlich auch unter Umständen zu Auffassungsunterschieden, was umgesetzt werden soll und was nicht.

 

Und so gibt es natürlich auch in dem Bericht - es sind ja drei -, in einem der Berichte eine Liste von unerledigten Anregungen. Das stimmt, aber es gibt eine doch wesentlich längere Liste von durchgeführten Änderungen beziehungsweise Änderungen, die in Arbeit sind. Und natürlich nimmt die Opposition immer nur die negativen Absätze heraus, das ist ja ganz klar, das ist auch nicht anders zu erwarten. Aber ich erinnere nur daran - und bei Lektüre der Berichte sieht man das ja -, dass auch Positives zu sehen ist. Zum Beispiel ist die Sicherheitstechnik im U-Bahnbau keineswegs so schlecht weggekommen, wie Herr Tschirf sagt, sondern es ist hier durchaus ein positiver Faden drinnen.

 

Es ist das Beschaffungswesen der MA 54 positiv dargestellt, wenn ich hier nur zitiere, dass die Auftragsvergabe an Lieferanten und Dienstleistungen bei allen Warengruppen zweckmäßig und den Anforderungen entsprechend organisiert war, und das erzielte Preisniveau der überprüften Beschaffungsfälle generell als günstig zu bewerten war. Also, auch das kann man ja sehen, man muss natürlich nicht immer nur die negativen Dinge herausgreifen. Aber das ist, wie gesagt, Angelegenheit und Aufgabe der Opposition.

 

Immer wieder zeigt sich natürlich, dass Vergaben ein großes Thema sind. Niemand ist glücklich, wenn es hier zu Beanstandungen kommt, aber ich glaube, man sollte auch fairer Weise dazusagen, dass sich die Rahmenbedingungen stark geändert haben. Und wenn GR Kenesei gesagt hat, es habe sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten nichts geändert, dann hat er sehr unrecht, denn es haben sich sehr wohl die gesetzlichen Voraussetzungen und die Vergabebestimmungen geändert.

 

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