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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 98

 

bemühen kurz und emotionslos zu bleiben, es wird mir, wie immer, nicht gelingen.

 

Herr Präsident, es ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern Dank auszusprechen für diese umfassenden und detaillierten Berichte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist natürlich vielen der Ausführungen, insbesondere in den Zusammenfassungen und Schlussfassungen zu folgen, denn sie decken sich im Wesentlichen mit dem, was viele in dieser Stadt immer wieder sagen. Der Herr Klubobmann Tschirf hat vor mir schon einen Punkt angesprochen, das ist das Gesundheitswesen. Auch wenn Sie nur einige Beispiele beleuchtet haben im Wege des AKH und anderer Dinge, am Schluss kommen die wesentlichsten Kritikpunkte heraus, die wir auch hier immer wieder vor Monaten und Jahren schon diskutiert haben, nämlich die Frage, ob die Mittelaufwendung zielführend und effizient ist, ob die Verhandlungen beispielsweise mit dem Bund oder vielleicht auch im Wege des Finanzausgleichs mit anderen Nachbarbundesländern ordnungsgemäß zu führen wären hinsichtlich der Finanzierung der Einrichtungen, die in Wien mehrfach zur Verfügung stehen müssen.

 

Es ist auch interessant, dass einzelne Details aufgeführt werden, wie die Frage zum Beispiel, das es keine Schlussrechnung gegeben hat und dass erst durch den Rechnungshof klar wurde, dass durch die Firma VAMED eigentlich noch Sachgüter an die Stadt Wien abzugeben wären. Also, das ist kein sehr bezeichnendes Beispiel für die ordnungsgemäße Haushaltsführung und Abwicklung der zuständigen Organe in dieser Stadt. Und es gibt noch einige andere Punkte, Sie haben sie insbesondere auf der Seite 99 aufgeführt: Die Frage, ob der Vertrag mit der Firma VAMED im Jahr 2007 nicht nur unwiderruflich zu kündigen wäre, sondern auch nicht mehr fortzusetzen, dass die Beteiligung des Bundes neu zu verhandeln wäre, dass die entsprechenden personellen und organisatorischen Voraussetzungen im AKH zu schaffen wären, um endlich ordnungsgemäß zu vollziehen, sowie die auch heute schon einmal angesprochene Frage der noch fehlenden Bescheide, die ja wirklich nicht ausständig bleiben dürfen.

 

Aber wir behandeln auch einen zweiten Gegenstand, nämlich die Frage – sie ist ebenfalls vom Kollegen Tschirf angesprochen worden – der Prüfung der Magistratsabteilung 37 – Baupolizei. Da ist mir auch im aktuellen Zusammenhang mit einem Beispiel aus meinem Bezirk aus den jüngsten Tagen ein Punkt in dem Bericht besonders aufgefallen, und den kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Stadtrat Faymann, den muss ich leider hier zum Besten geben:

 

Der Rechnungshof regte an, die Kommunikation zwischen den Organisationseinheiten – also gemeint ist die MA 37 und andere Abteilungen – die an der Einleitung und Durchsetzung baubehördlicher Maßnahmen beteiligt sind, umgehend zu verbessern, um künftig eine effizientere Vorgangsweise zu gewährleisten.

 

Da kann man sich wirklich nur anschließen, und ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze so einen Fall aus meinem Bezirk schildern, wo man sieht, wie sich Magistratsabteilungen, nämlich die MA 37 und die MA 64, eine solche Vollziehung vorstellen.

 

Wie Sie schon gelesen haben, wird in der unmittelbaren Nähe der U1-Endstelle Leopoldau im Bereich zwischen Nordrandsiedlung und Großfeldsiedlung nicht nur die U1-Endstelle gebaut, sondern auch ein Bauwerk, das, wenn man sich die Pläne anschaut, eigentlich gar nicht existieren dürfte. Ein Bauwerk, das klar zu erkennen ist als Teile einer Wohnhausanlage, einer Wohnhausanlage mit vier 5-stöckigen Häusern, Bauklassse IV - 22,5 Meter Höhe zulässig -, obwohl es dafür keine Baubewilligung gibt, keine Widmung gibt, kein Verfahren gegeben hat und keiner vom Bezirk, kein Bürger oder sonst irgendwer, etwas gewusst hat.

 

Es ist daher auch kein Wunder, dass sich die Bürger in der Nordrandsiedlung über diesen Zustand aufregen, weil die Häuser, die ihnen da hingebaut werden sollen, die würden, sage ich einmal, die halbe Nordrandsiedlung den ganzen Tag in den Schatten legen. Und die wundern sich, dass sie nichts davon wissen, dass das so sein soll und sagen, das kann ja nicht sein. Beim Bürgerbeteiligungsverfahren im Jahr 2000, wo die U1-Linie uns vor die Haustüre geknallt wurde, da hat es Pläne gegeben, da war nur die Wanne eingezeichnet, und in der Wanne drinnen waren die U-Bahnstränge zu sehen und eine kleine Mauer, keine 5 Meter hoch, so gering.

 

Die Leute waren der Meinung, man sollte Schallschutzwände bauen. Die WIENER LINIEN haben gesagt, geht nicht, dafür haben wir kein Geld. Und heute werden dort die Fundamente für vier-, fünfstöckige Häuser errichtet und teilweise auch schon die Seitenwände dieser Häuser und die Leute sagen, das gibt es ja gar nicht, das war im Bürgerbeteiligungsverfahren nicht zu sehen. Da gibt es keine Widmung, da gibt es keine baubehördliche Genehmigung, gar nichts, und machen eine Anzeige bei der Baupolizei, Magistratsabteilung 37.

 

Und das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen, was die sagen. Die sagen: Wir sind gar nicht zuständig. Das ist kein illegales Bauwerk, das ist Teil der U-Bahnlinie, das geht nach dem Eisenbahngesetz, da sind nicht wir zuständig, sondern die 64er, und geben das locker zur Magistratsabteilung 64 hinüber. Und die 64er sagt: Das ist auch kein illegales Bauwerk. Das ist Teil der U-Bahnlinie. Also, dass vier-, fünfstöckige Häuser Teil einer U-Bahnlinie sind, das muss mir einmal einer erklären. Und bei der Bürgerversammlung, die vor zwei Tagen im Haus der Begegnung in der Kürschnergasse im 21. Bezirk stattgefunden hat, da waren dort die WIENER LINIEN, ein Magistratsbeamter, da war dort einer der Geschäftsführer des zuständigen Bauträgers, er sitzt, glaube ich dahinten - grüß´ Sie -, der aber noch gar nicht baut.

 

Das ist ja das Interessante, die bauen ja noch gar nicht, obwohl sie vielleicht den Auftrag einmal kriegen werden, sondern bauen tun vorerst die WIENER LINIEN. Die WIENER LINIEN bauen, obwohl das am Plan nicht vorgesehen ist, Fundamente für vier Häuser, mit dem Geld, das eigentlich für den U-Bahnbau vorgesehen ist, vier Häuser, die noch gar keine Widmung haben und

 

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