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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 98

 

Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Noch ist es nicht selbstverständlich für die, die länger hier in diesem Haus sind, dass der Präsident des Rechnungshofs uns hier Rede und Antwort steht - es ist das zweite Mal erst -, und das ist gut so. Das ist der Abschluss einer Entwicklung, die seit der Veränderung der Bundesverfassung im Jahr 1929 nur zizerlweise vor sich gegangen ist. Erst damals ist der Rechnungshof Organ des Wiener Gemeinderates geworden und wir haben uns viele, viele Jahre als Oppositionspartei, als Volkspartei, bemüht, dass vom Rechnungshof auch durch ein Minderheitsvotum geprüft werden kann und dass uns der Präsident des Rechnungshof hier Rede und Antwort stehen kann. Das war ein Ergebnis der Verhandlungen, die wir dann in der Koalitionsregierung geführt haben, und ist ein Ergebnis unserer Kontrolltätigkeit während unserer Regierungstätigkeit, auf das wir sehr stolz zurückblicken. (Beifall bei der ÖVP)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dieser Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs - und wir haben in der Präsidiale ja vereinbart, dass all das, nicht nur das vorliegende Geschäftsstück, Gegenstand dieser Diskussion ist – zeigt, mit welcher Konsequenz der Rechnungshof nicht nur einzelne Fehlverhalten aufzeigt, sondern bewusst auch auf die Strukturmängel hinweist und zeigt, wie sich die Strukturen kostengünstiger - vor allem für den Steuerzahler - entwickeln sollten. Daher ist jeder Rechnungshofbericht immer eine Fundgrube, eine Fundgrube für Verbesserungen in der Verwaltung, gerade bei der Stadt Wien.

 

Und ich möchte auf einige Punkte eingehen, die in diesen Rechnungshofberichten festzustellen sind. Etwa, was die Sicherheitsanlagen der U1 betrifft. Hier weist der Rechnungshof darauf hin, dass eben die U1 nicht den Standard der U3, was die Sicherheit betrifft, aufweist. Hier gibt es auch eine entsprechende Anmerkung des Kontrollamtes, aber gerade das was der Rechnungshof hier hinsichtlich Brandschutztüren und Ähnlichem sagt, sollte dringend übernommen werden.

 

Ein zweiter Punkt, die Baupolizei. In diesem Rechnungshofbericht ist die Rede von zwölfjährigen Aktenrückständen, es ist davon die Rede, dass hier einiges in den Strukturen zu ändern ist. Und das, was bei der Reform der Baupolizei hier aufgezeigt wird, ist ein gut gemeinter – und wir können bei Alfred Polgar nachlesen, dass gut gemeint oft das Gegenteil von gut ist -, aber schlecht durchgeführter Akt von Verwaltungsreform.

 

Ein weiterer Punkt, den der Rechnungshof hier aufzeigt, sind die Medizinisch-technischen Akademien der Stadt Wien und die Gesundheitsschulen. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass Vieles effizienter erfolgen sollte, gerade im Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Ein Thema, mit dem wir uns in diesem Haus in den letzten Wochen und Monaten intensiv auseinandergesetzt haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechnungshof weist überhaupt in diesem Bericht sehr stark auf Mängel im Gesundheitswesen hin, beispielsweise auf das viel zu teure Hanusch-Spital.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, er weist aber auch darauf hin, was grundsätzlich in der Ausbildung, etwa der Amtsärzte, österreichweit zu verbessern wäre und dass hier eine Vereinheitlichung notwendig wäre.

 

Er weist darauf hin, dass eine Forcierung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Krankenanstalten notwendig ist.

 

Und er weist darauf hin, dass eine Berücksichtigung der Gesundheits- und Krankenpflegedienste im Rahmen von Vorschriften der öffentlichen Gesundheitsdienste zu erfolgen hätte.

 

Hier gibt es wesentliche Anregungen dafür, wie das Gesundheitswesen in Österreich und in Wien effizienter werden kann: Durch eine Reform der Krankenanstaltenfinanzierung, durch Lösung der Frage, wie eine langfristige Eindämmung der überproportionalen Kostensteigerungen erfolgen kann, und durch kürzere Verweildauer der Patienten. Das ist ein Hinweis, wie lange Patienten bei uns verweilen, wie das in anderen Ländern geregelt ist, und wie hier, unter dem Gesichtspunkt der Kosten, entsprechend effizient vorgegangen werden müsste, etwa bei der Bettendichte, die in Österreich 6,2 beträgt, im europäischen Schnitt aber 4,6.

 

Und die Hinweise, die der Rechnungshof hier liefert, beziehen sich auch auf ein Kapitel, das zu Recht gestern hier sehr intensiv diskutiert wurde, nämlich das Problem der Landeslehrer, das Problem der Besoldung, und wir sind gerade in den letzten Wochen damit konfrontiert gewesen, dass es offensichtlich nicht auffällt, dass 700 Lehrer zu viel in Wien angestellt gewesen sind.

 

Wenn alle Regeln, die hier der Rechnungshof aufstellt und die Hinweise entsprechend wahrgenommen worden wären, beispielsweise dass eine Übersicht über die tatsächliche Verwendung aller Lehrer lediglich am Anfang des Schuljahres im Wiener Stadtschulrat bestanden hat in diesem Prüfungszeitraum, dann wäre es sicherlich nicht möglich gewesen, dass einfach 700 Lehrer über den Stand angestellt gewesen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier sehr Vieles an Anregungen, was für unsere tägliche Arbeit, vor allem aber für die Regierung dieser Stadt eine entsprechende Handlungsanleitung bietet. Ich möchte daher an dieser Stelle dem Präsidenten des Rechnungshofs persönlich, ihm aber auch für den Rechnungshof recht herzlich danken, für das was er uns hier geliefert hat, was er an Anregungen geliefert hat. Das ist ein Beitrag, damit diese Stadt effizienter verwaltet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Barnet gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Bei aller gebotenen Kürze, auf Grund der vorweihnachtlichen Stimmung und der schon etwas innigeren Debatte am Vormittag und zu Mittag werde ich mich

 

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