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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 98

 

Ich beantrage in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss.

 

Ich weiß, dass dieser Antrag schon in der Budgetdebatte abgelehnt wurde. Aber ich würde mir einmal eine Begründung wünschen, warum es in diesem Bereich, nämlich der Wissenschaft, nicht mehr Budget geben kann und auch nicht mehr Budget geben soll. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich kann die Kritik der Kollegin Sommer-Smolik an der Förderung im Wissenschaftsbereich nicht ganz nachvollziehen. Wir haben hier einen Akt, der sich mit Wissenschaftsförderung beschäftigt, darin geht es um Projektförderungen. Das ist nicht die einzige Förderschiene, die es in dieser Stadt gibt. Ich erinnere daran, dass es den Hochschul-Jubiläumsfonds gibt, ich erinnere daran, dass es den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds gibt, der erhebliche Beträge ausschüttet. Es ist daher nicht so, dass das der einzige Betrag ist.

 

Es ist auch nicht so, dass Projekte nicht zustande kommen, weil die Beträge klein sind, sondern es sind sehr oft komplementäre Förderungen zu Projekten, die auch aus anderen Bereichen, etwa aus dem universitären Bereich, Förderungen bekommen.

 

Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass wir das Budget erst in der letzten Sitzung debattiert haben. Es hat seitdem erst eine Sitzung, nämlich diese, stattgefunden, und unsere Meinung zum Budget und zu diesem Abänderungsantrag hat sich daher auch nicht geändert. Ich empfehle, ihn nicht anzunehmen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen kann, der möge die Hand erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, der Fall und daher angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Beschlussantrages der Frau GRin Claudia Sommer-Smolik betreffend Erhöhung des Budgets für Förderung von Forschung und Wissenschaft, Ansatz 2891, im Budgetvoranschlag für 2004.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, die SPÖ und die Freiheitlichen haben dagegen gestimmt.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 121 und 122 der Tagesordnung - sie betreffen Rahmenbeträge für die Förderungen aus dem Altstadterhaltungsfonds - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Es hat sich niemand zum Wort gemeldet. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, der Fall.

 

Ich sehe, ich hätte eine getrennte Abstimmung machen müssen. Verzeihen Sie.

 

Wir stimmen zuerst ab über die Postnummer 121.

 

Wer der Postnummer 121 zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, der Fall.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 122.

 

Wer dieser Postnummer zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dies ist, wiederum ohne die GRÜNEN, mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 124 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Ludwig-Boltzmann-Institut für Rheumatologie und Balneologie.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen. Ich habe schon in der Budgetdebatte über die Situation der Ludwig-Boltzmann-Institute und das Verhalten der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft im Umgang mit ihren Instituten gesprochen. Dieses Geschäftsstück ist nun die erste Auswirkung dieser Vorgangsweise der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, die ja die Mittel für ihre Institute zum Teil gestrichen, gekürzt oder in Aussicht gestellt hat. Dieses Institut für Rheumatologie und Balneologie schreibt in seiner Begründung, dass die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft dem Institut das Grundbudget für das Jahr 2004 um 50 Prozent gekürzt hat, wodurch seine wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Lage noch schlechter wird, als es derzeit schon der Fall ist.

 

Jetzt ist es so, dass wir diesem Akt natürlich zustimmen. Denn wo anders soll das Ludwig-Boltzmann-Institut für Rheumatologie und Balneologie Geld herholen als von der Stadt Wien, die dieses Institut immer wieder fördert?

 

Aber die Vorgehensweise der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft war auch Gegenstand meines Antrags in der Budgetdebatte, dass Herr VBgm Sepp Rieder, der ja im Vorstand der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft sitzt, sich dafür einsetzen könnte, dass diese Vorgangsweise der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft im Umgang mit ihren Instituten anders vorangetrieben wird, dass man mit den Instituten spricht, dass mit den Instituten über die Evaluierung gesprochen wird, und nicht so, dass einfach drübergefahren wird und das Geld gekürzt beziehungsweise gestrichen wird. Das wurde von der SPÖ abgelehnt. Gut, man kann dem Herrn Vizebürgermeister in seiner Funktion als Vorstandsmitglied anscheinend keinen

 

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