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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 98

 

Polizei und Justiz richten. Aber Sie können doch nicht das Dokumentationsarchiv dafür verantwortlich machen! (Zwischenruf des GR Mag Harald STEFAN.)

 

Das ist eine Einrichtung, die sich international größer Anerkennung erfreut und mit hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern arbeitet, zum Beispiel mit dem United States Holocaust Memorial Museum in Washington oder auch mit dem Museum Yad Vashem in Jerusalem, der Gedenkstätte Theresienstadt und vielen anderen mehr.

 

Ich denke, dass das Dokumentationsarchiv eine großartige Leistung, eine großartige wissenschaftliche Leistung erbringt und dass das Archiv auch zu Recht immer wieder eingeladen und gebeten wird, Informationen an verschiedene öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel die Exekutive zu geben. Ich halte das für gut, richtig und wichtig. Ich finde es auch wichtig, dass sich das Dokumentationsarchiv, ausgehend von den historischen wissenschaftlichen Arbeiten, mit den Auswirkungen auf die Gegenwart beschäftigt. Dass Ihnen das manchmal vielleicht nicht angenehm ist, ist etwas anderes. Das haben Sie politisch zu diskutieren und auch zu verantworten.

 

Wir von Seiten der Stadt Wien werden zweifellos, wo wir können, das Dokumentationsarchiv unterstützen. Deshalb plädiere ich auch namens der sozialdemokratischen Fraktion dafür, die Subvention für das Dokumentationsarchiv positiv zu bewerten und in diesem Sinn darüber zu befinden. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir stimmen zuerst ab über Postnummer 112.

 

Wer der Postnummer 112 die Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne ÖVP, angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 123.

 

Ich darf nun diejenigen, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Auch das ist mehrheitlich, ohne ÖVP, angenommen.

 

Wir stimmen ab über Postnummer 128.

 

Wer hier die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 133.

 

Hier gibt es einen Abänderungsantrag der GRe Dr Salcher und Mag Neuhuber von der ÖVP sowie der GRin Cordon von den GRÜNEN betreffend eine ausreichende Budgetierung für den Verein Orpheus Trust.

 

Ich darf nun, wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Ich bitte diejenigen, die der Postnummer 133 die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt jetzt die Postnummer 119 zur Verhandlung.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Es geht um Projektförderungen im Bereich Wissenschaft, um den Rahmenbetrag für 2004.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es fällt schwer, diesem Geschäftsstück heute nicht zuzustimmen. Denn die Wissenschaft in dieser Stadt ist mir ein großes Anliegen, und auch die Förderung, die in diesem Budgetansatz und in diesem Akt behandelt wird, ist eine sehr wichtige. Doch wie ich schon in der Budgetdebatte gesagt habe, ist sie eindeutig zu niedrig, und das ist auch mit ein Grund dafür, dass wir heute diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Ich werde dazu auch einen Antrag einbringen.

 

Ich möchte einleitend noch sagen, dass in der Ausschusssitzung angekündigt wurde, dass wir zu diesem Geschäftsstück nähere Informationen bekommen werden. Diese sind bis heute, bis jetzt nicht bei uns angekommen. Das finde ich schade, denn vielleicht hätten diese Unterlagen uns doch noch dazu bewogen, diesem Geschäftsstück zuzustimmen.

 

Wenn man sich anschaut, was diesem Akt ja angefügt ist, nämlich die Förderungsliste aus dem Jahr 2003, so sieht man, dass diese Förderungen, bedingt durch die vielen WissenschaftlerInnen und guten wissenschaftlichen Projekte, die es in dieser Stadt gibt, sehr unterschiedlich ausfallen. Man könnte es auch mit dem Gießkannen-Förderungsprinzip ausdrücken, und es ist schade, dass es so funktioniert.

 

Ich habe hier schon einmal eingefordert, dass wir eigentlich eine Debatte zur Zielsetzung der Wissenschaftsförderung in dieser Stadt abführen sollten, und nicht über Beträge von 280 EUR, wie sie im Jahr 2003 aufscheinen. Die werden sicher für ein gutes Projekt vergeben, aber die Frage ist, ob es sinnvoll ist, Projektförderungen in der Höhe von 280 EUR oder 1 000 EUR zu vergeben, wenn man weiß, wie die Situation der Wissenschaft in dieser Stadt ist und dass hier für sehr kleine Projekte angesucht wird, für die dann auch Geld gegeben wird oder nicht. In diesem Bereich ist auch die Frage nach der Transparenz bei der Vergabe dieser Mittel zu stellen. Sehr oft hört man, dass bei Projekten sehr lange auf eine Reaktion aus der zuständigen Abteilung zu warten ist, bis bekannt wird, ob es Geld gibt oder nicht. Andere werden aktiv angerufen, und sie werden darauf hingewiesen, dass noch Geld übrig ist. Ich denke, hier wäre größere Transparenz mehr als angesagt, und vor allem mehr finanzielle Mittel, um fast peinlich kleinliche Subventionierungen wie 280 EUR nicht mehr vorkommen zu lassen.

 

Deswegen stelle ich den Beschlussantrag: dass der Budgetansatz 2891, nämlich die Förderung von Forschung und Wissenschaft, auf mindestens 1 Promille des Gesamtbudgets der Stadt Wien angehoben wird.

 

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