Gemeinderat,
37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 98
Finden.
Was die jetzige Bezahlung betrifft, gibt es dieses
Schreiben von der Finanz-Magistratsabteilung an die Museumsquartier
Errichtungs- und Betriebs-GesmbH hinsichtlich eines Vergleiches, der
rechtsverbindlich angenommen wurde. Was die Höhe betrifft, will ich es gar
nicht in Frage stellen. Dass wir heute dagegen stimmen, hat einen anderen
Grund. Es ist dies eine mehr oder weniger verdeckte Subvention, weil das, was
hier bezahlt wird, die angelaufenen, nicht bezahlten Rechnungen bis Juni des
Jahres sind. Es ist dies damit eine zusätzliche Subvention. In dem Antrag steht
drin, dass die Gemeinde Wien in Vorlage treten muss: "Die angefallenen
Kosten sollen im Jahre 2004 aus den Betriebssubventionen der Nutzer
anteilsmäßig einbehalten werden." Das werden wir natürlich genau
verfolgen.
Nichtsdestoweniger gilt unser Vorschlag für die
Zukunft: Ersparen wir uns alle diese Scherereien und rechnen wir die Fixkosten
heraus! Die Gemeinde Wien soll diese Fixkosten direkt und nicht über die
Betriebssubventionen bezahlen, dann werden wir zumindest auch diesen Fixkosten
zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Michael LUDWIG. Ich erteile es
ihm.
GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Meine verehrten Damen und Herren!
Das Museumsquartier ist in einer Zeit entstanden, als
der Bund noch Interesse daran hatte, kulturelle Einrichtungen in unserer
Bundeshauptstadt zu unterstützen und auch einzurichten. Es war ja mit ein
Grund, dass es eine sehr gute Kooperation zwischen dem Bund und der Stadt Wien
gegeben hat, wobei sich der Bund mit drei Vierteln und die Stadt Wien mit einem
Viertel an der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft beteiligt haben. Von da
her hat die Stadt Wien natürlich ein massives Interesse, dass sich die einzelnen
Nutzer, die verschiedenen kulturellen Institutionen und Einrichtungen, in ihrer
Eigenständigkeit der Öffentlichkeit präsentieren können. Es gibt aber natürlich
auch ein sehr starkes Interesse, dass sich das Museumsquartier als Ganzes vor
allem im internationalen Konzert bewegen kann.
Das Museumsquartier ist mit
60 000 Quadratmetern weltweit eines der zehn größten Kunstareale
überhaupt. Es macht natürlich Sinn, gerade auch im Ansprechen des Tourismus,
gerade auch in der internationalen Präsentation unserer Stadt, diese
verschiedenen, sehr unterschiedlichen Nutzer gemeinsam in der Öffentlichkeit zu
bewerben. Es wurde zu Recht schon darauf hingewiesen, dass das Museumsquartier
eine Million Besucherinnen und Besucher pro Jahr hat, was die Institutionen im
Museumsquartier betrifft, und noch einmal eine Million Besucherinnen und
Besucher des Areals des Museumsquartiers. Damit ist das Museumsquartier nach
dem Schloss Schönbrunn die für Touristen attraktivste kulturelle Institution
und Einrichtung in unserer Stadt, und es macht natürlich Sinn, dieses Areal,
diese Kulturstätte mit den vielen unterschiedlichen Nutzern und Anbietern zu
präsentieren. Deshalb gibt es von Seiten der Stadt Wien eine Unterstützung im
Bereich des Marketings, denn die Bewerbung im Bereich des Tourismus, des
Kulturtourismus nützt natürlich auch unserer Stadt.
Es wurde gesagt, dass die Museumsquartier
Errichtungsgesellschaft mit den Nutzern wirbt; das ist richtig, aber sie wirbt
natürlich auch für die Nutzer. Es ist, wenn man so will, ein gegenseitiges
Geben und Nehmen. Wir legen großen Wert darauf, dass die Nutzer, die ein
Naheverhältnis zur Stadt Wien haben, sich ihre Eigenständigkeit bewahren
können. Das ist wichtig, da haben Sie völlig Recht, aber gerade in der
internationalen Bewerbung macht es Sinn, auch die Marke Museumsquartier zu
bewerben.
Es gibt, wenn man so will, gerade vor Weihnachten oft
den Wunsch, sich auf die Weihnachtszeit, die Weihnachtsfeiertage einzustellen,
sich auch Bücher zu kaufen für sich selbst oder für Verwandte, Freunde,
Bekannte. Deshalb möchte ich abschließend - um nicht zu lang zu werden - einen
Buchtipp geben, betreffend ein Buch, das sich sehr intensiv mit dem
Museumsquartier beschäftigt, mit der Geschichte, mit dem Gebäude und vor allem
mit den verschiedenen Institutionen, die sich im Museumsquartier befinden. Es
ist von Kulturredakteur Thomas Trenkler herausgebracht worden, es ist vom Preis
her erschwinglich, ich kann es allen jenen nur ans Herz legen, die Interesse am
Museumsquartier und damit verbunden an der kulturellen Entwicklung unserer
Stadt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich
danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das
Schlusswort.
Ich darf nun jene Damen und Herren, die der
Postnummer 97 ihre Zustimmung erteilen, bitten, ein Zeichen mit der Hand
zu geben. - Das ist mehrheitlich, ohne GRÜNE, so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die
Postnummer 103.
Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.
- Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ und ohne GRÜNE, angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 100.
Hier liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen daher
gleich zur Abstimmung.
Ich darf diejenigen, die der Postnummer 100 die
Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich,
ohne FPÖ, angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 101.
Auch da liegt keine Wortmeldung vor, und wir kommen
sogleich zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 101 die Zustimmung gibt, bitte
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne ÖVP und FPÖ,
angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 104.
Hier liegt mir ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir
gelangen zur Abstimmung.
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