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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 98

 

Das Zweite: Was sie sehr wohl zahlen, sind Betriebskosten. Jetzt kann man darüber streiten, ob bei der Abrechnung einer neuen und haustechnisch nicht einfachen Institution mit vielen Nutzern diese Rechnungen hundertprozentig stimmig sind. Aber eines ist, glaube ich, schon ein Faktum: Zumindest immer dann, wenn ich am Museumsquartier vorbeifahre, brennt dort Licht. Daher habe ich den Eindruck, dass dort in jedem Fall Betriebskosten anfallen, das heißt, dass dort Licht brennt, dass dort geheizt wird, dass im Sommer klimatisiert wird und so weiter. Sich auf die Position zurückzuziehen und zu sagen: ich zahle einmal überhaupt nichts und ich verweigere alles, scheint mir daher kein sehr sinnvoller Standpunkt zu sein.

 

Ganz im Gegenteil, es hätte dies dazu geführt, dass zwei ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzierte Institutionen, nämlich auf der einen Seite die Museums-Errichtungsgesellschaft und auf der anderen Seite die Nutzer, gegeneinander einen Rechtskrieg vor Gericht führen, bis zur letzten Instanz. Jetzt dürfen wir alle einmal raten, wer dann die Rechtsanwaltskosten auf beiden Seiten, in jedem Fall zu hundert Prozent, gezahlt hätte: nämlich der Wiener Steuerzahler! In dem Fall haben die Wiener Beamten richtig reagiert, um diesen Unsinn zu verhindern und dem damit einmal vorzubeugen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass wir guten Gewissens den Marketingaufwand einer Museumserrichtungsgesellschaft zahlen können. Die vielen Millionen Besucher, die es seit der Eröffnung gegeben hat, geben dem Recht. Ich finde auch, ehrlich gesagt, überhaupt nichts Böses dabei, dass Automobilkonzerne und auch so staatsgefährdende Organisationen wie die Sozialdemokraten und der ÖAAB - die waren schon dort drinnen, und die GRÜNEN haben dort, glaube ich, auch schon Veranstaltungen gemacht - gegen Geld dort Veranstaltungen durchführen.

 

Das geschieht auch im Sinne eines professionellen Marketings, wie es in vielen anderen, internationalen Kulturinstitutionen der Fall ist. Ganz im Gegenteil, es muss ja in unserem Interesse sein, dass Kultur möglichst breit definiert wird und dass privatwirtschaftliche Organisationen dazu beitragen, dort den Aufwand zu reduzieren. Dazu bekenne ich mich ohne irgendeine Einschränkung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube daher, dass es hoch an der Zeit ist, die kindischen Streitereien, die es dort gibt und die in der Öffentlichkeit überhaupt niemanden interessieren, zu beenden, dass ordentliche Abrechnungen vorgelegt werden - das ist überhaupt keine Frage - und dass das Museumsquartier weiterhin international die Erfolgsstory ist, die es ja Gott sei Dank ist und an die wir alle glauben sollten.

 

Ich möchte mir an dieser Stelle erlauben, Frau Kollegin Themel, weil sie hier hinter mir sitzt - und ich glaube, sie wird nicht mehr oft hinter mir sitzen, soweit ich gehört habe -, namens meiner Fraktion Folgendes zu sagen. Wir haben ja in einer Zusammenarbeit in der letzten Periode zusammengewirkt und hier aus der Sicht von Opposition und Regierung miteinander gearbeitet. Ich möchte für meine Fraktion sagen, dass ich die Zusammenarbeit mit Frau GRin Themel außerordentlich geschätzt habe und dass ich auch das respektiere, was Sie, wie ich gehört habe, in Zukunft machen werden. Denn es ist nicht unbedingt das normale Ausscheiden eines Gemeinderates aus dem Wiener Gemeinderat, sich einer sozialen Funktion in einem Entwicklungsland zu widmen und nicht nur in Pension zu gehen - wobei nichts dagegen zu sagen ist; es ist sehr ehrenhaft, in Pension zu gehen.

 

Ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit danken und Ihnen auch bei Ihrer weiteren Arbeit jenes Engagement wünschen, bei dem ich mir sicher bin, dass es dann den Erfolg hat, den Sie sich wünschen! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr GR Hundstorfer hat gesagt, wir sollen uns kurz halten. Ich werde mich auch daran halten.

 

Dem ersten Aktenstück hinsichtlich der 436 000 EUR für Marketing werden wir zustimmen. Wir finden, das ist durchaus korrekt. Außerdem ist es natürlich korrekt, dass die Marke Museumsquartier, MuQua, bekannt gemacht und beworben wird, weil das allen Nutzern dient.

 

Beim zweiten Aktenstück sagt Frau Kollegin Ringler immer "die Nutzer": "Die Nutzer beschweren sich." Dort sind 39 Privatwohnungen, 15 kommerzielle Nutzer und 45 kulturelle Nutzer, und davon beschweren sich mehr oder weniger nur drei (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Genau drei!), nämlich Architekturzentrum, Wiener Festwochen und Kunsthalle; wenn man es genau nimmt, also hauptsächlich Herr Matt von der Kunsthalle. Da muss man auch (Zwischenruf der GRin Mag Marie Ringler) - Public Netbase ist kein Nutzer mehr - einmal sagen, es ist die ganze Konstruktion ein bisschen kompliziert. Wir haben da ein Außenverhältnis, bei dem gegenüber der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft praktisch die Gemeinde Wien Vertragspartner ist, und ein internes Verhältnis zwischen der Gemeinde Wien und diesen drei von mir genannten Nutzern, Architekturzentrum, Wiener Festwochen Halle E und G sowie Kunsthalle Wien.

 

Jetzt gibt die Gemeinde Wien für diese genannten Institutionen eine Betriebssubvention her und sagt, von dieser Betriebssubvention sollen sie die Betriebskosten bezahlen, sie macht es nicht direkt. In diesem Fall würden wir vorschlagen, dass man in Zukunft vielleicht dazu übergeht, die Fixkosten direkt von der Gemeinde Wien an den Vertragspartner Museumsquartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft bezahlen zu lassen, dann ersparen wir uns viel Ärger wegen angeblich zu hoher Betriebskosten. Dann kann zwar Herr Matt weniger oft öffentlich auftreten, aber er wird sicher etwas anderes

 

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