Gemeinderat,
37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 98
um die Miete, die die Automobilkonzerne, die
Wirtschaftskammer und Sonstige zahlen, um in diesen Repräsentationsräumen
Veranstaltungen zu machen. Dieses Geld fließt aber nicht den Nutzern zu, weder
den Nutzern, die hauptsächlich durch die Stadt Wien finanziert werden, noch den
Nutzern und Nutzerinnen, die durch den Bund finanziert werden. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das stimmt
ja gar nicht! Die sind zufrieden, haben keine Probleme!) Das Museum Leopold
sieht keinen Groschen von diesem Geld, Frau Unterreiner, genauso wenig wie die
Kunsthalle Wien. Das wissen Sie auch! Deshalb ist diese Konkurrenzsituation so
problematisch und das ist einer der Gründe, warum wir diese Marketingkosten ablehnen
müssen.
Des Weiteren lassen Sie mich aber noch auf einen
anderen Punkt in dieser Frage eingehen, der mindestens so problematisch ist und
wo ich mich schon sehr ernsthaft frage, warum die Stadt Wien mit ihrem Geld in
dieser Form umgeht, nämlich mit den Akten, die wir im Kulturausschuss zur
Umwidmung eines Betrags aus den Baukosten, zur Abdeckung von offenen Betriebs-
und Wartungskosten und andererseits den Mietkosten im Allgemeinen gehabt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich das
einmal so vor: In ihrer Wohnung oder in Ihrem Wohnhaus bekommen Sie monatlich
eine Rechnung von Ihrem Hausverwalter. Darauf steht: "Sehr geehrter Herr
Dr Salcher, bitte zahlen Sie auf das folgende Konto 10 000 S oder
130 EUR oder 500 EUR oder was auch immer ein. Das ist das, was Sie an
Strom- und Gasverbrauch bezahlen." Dann wird der Herr Dr Salcher
selbstverständlich zur Hausverwaltung gehen und fragen: "Sagen Sie einmal,
wie kommen Sie auf diesen Betrag?" (GR
Dr Andreas Salcher: Warum zahle ich diesmal so wenig?) Vielleicht zahlen
Sie so wenig, vielleicht zahlen Sie mehr. Ich weiß nicht, wie groß Ihre Wohnung
ist und ich weiß auch nicht, wie hoch Ihr Stromverbrauch ist. Wie dem auch sei,
Sie werden sich wundern und sich fragen, wie das denn jetzt ist. Dann rufen Sie
die Hausverwaltung an und die sagt Ihnen: "Lieber Herr Dr Salcher, wir
sagen Ihnen nicht, wie diese Rechung zu Stande gekommen ist. Bezahlen Sie das
einfach!" Dann wird der Herr Dr Salcher sagen: "Das tue ich nicht.
Wenn ich nicht weiß, wie diese Rechnung zu Stande gekommen ist, dann werde ich
sie nicht bezahlen." (GR Dr Andreas
Salcher: Dann würde der Strom abgedreht werden!) Jeder Einzelne von uns
würde das genauso machen. Ich bin sicher, auch der Herr Schuster. Oder auch
meine Kollegen von der grünen Fraktion würden ihre Strom- und Gasrechnungen
nicht einfach bezahlen, nur weil ihnen die Hausverwaltung unkommentiert eine
Rechnung zuschickt. Das ist das, meine Damen und Herren, was den Mietern und
den Nutzern im Museumsquartier vorgesetzt wird, und zwar von eben jener
Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH. Und nicht nur das.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stromzähler, die
ablesen sollen, wie viel Strom die einzelnen Institutionen beziehen, sind noch
nicht einmal geeicht. Ich bin sicher, weder der Herr Dr Salcher noch der Herr
Schuster noch meine Kollegen von der grünen Fraktion würden solche Rechnungen
bezahlen. Warum also sollen das die Nutzer des Museumsquartier tun? Und warum
soll es die Stadt Wien tun? Der vorliegende Akt zielt aber genau darauf ab. Wir
zahlen Betriebskosten, von denen wir nicht wissen, wie sie zu Stande gekommen
sind. Wir wissen nicht, wie diese Betriebskosten zu Stande gekommen sind.
Deshalb haben die Nutzer des Museumsquartiers auch mit gutem Grund bis dato die
Zahlung dieser Betriebskosten verweigert. (GRin
Mag Heidemarie Unterreiner: Nein, verweigert haben die nicht!) Alles
andere, sehr geehrte Damen und Herren, hätten wir ihnen auch ziemlich
angekreidet. Warum also tut es die Stadt Wien? Warum? Es ist nicht nachvollziehbar.
Daher werden wir diesem Akt unsere Zustimmung nicht
geben. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als
Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Salcher. Ich erteile es ihm.
GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte
Damen und Herren!
Es kommt sehr selten vor, dass ich eine abweichende
Meinung zur Frau Marie Ringler hier abgeben muss. Ich werde das in der gewohnt
zartfühlenden, charmanten Art tun. (Allgemeines Raunen.)
Erstens kann das Geld der Marketinggesellschaft nicht
so schlecht an der Museumserrichtungsgesellschaft angelegt gewesen sein, weil
allein im Jahr 2003 hat das Museumsquartier über 2 Millionen Besucher
gehabt, von denen ein Drittel aus dem Ausland kommt. Dafür, dass man zu diesem
Zweck ein bisschen Marketing machen muss, wird man Verständnis haben. (Beifall
bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Und wie viele davon gehen Beisl besuchen?)
Zweitens schätze ich dein politisches Gespür. Glaube
mir, die inländischen und die ausländischen Besucher des Museumsquartiers gehen
dorthin, weil sie das Museum Leopold, die Kunsthalle und das Quartier 21
sehen wollen. Aber was sie mit Sicherheit nicht interessiert, ist dieser
permanente kindische Streit, den dort einige Betreiber mit der
Museumserrichtungsgesellschaft führen. Das interessiert den Nutzer überhaupt
nicht. Den interessiert, dass dort ein möglichst spannendes Museumsquartier
stattfindet und das ist es Gott sei Dank auch. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein paar Worte zu den Betriebskosten: Es gibt einen
wesentlichen Unterschied zwischen den Rechnungen, die ich im Monat für meine
Wohnung bekomme und die, welche die meisten von Ihnen bekommen, nämlich dass
ich für die Wohnung, in der ich wohne, Miete zahlen muss. Das ist schon einmal
ein wesentlicher Unterschied zu den Nutzerinnen und Nutzern des
Museumsquartiers, die nämlich keinen einzigen Euro Miete zahlen. Punkt 1.
Die Wiener Nutzer und Nutzerinnen zahlen keinen einzigen
EUR Miete (Zwischenruf der GRin Mag Heidemarie Unterreiner), das sage
ich hier einmal in aller Klarheit, weil ja immer dieses Missverständnis
herrscht. Insofern ist die Stadt Wien in einer sehr guten Situation.
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