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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 98

 

Wer für die Postnummer 75 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ.

 

Wir kommen zur Postnummer 79 der Tagesordnung.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Ich darf, wer für die Postnummer 79 ist, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ.

 

Ich schlage vor, dass wir die Postnummern 97 und 103 in einem diskutieren.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Dann darf ich die Berichterstatterin, Frau GRin Themel, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Gerda Themel: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Akten.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch dieses Jahr haben wir wieder Akten vorliegen, die das Museumsquartier betreffen. Sie wissen, dass die Grünen sehr dafür eintreten, dass das Museumsquartier ein Ort der zeitgenössischen Kunst werden kann, dass dort viel Spannendes stattfinden kann und soll. Allerdings müssen wir hier ablehnen, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass die vorliegenden Akten eigentlich gegen die Interessen der Stadt Wien stehen, ihnen sogar diametral entgegenstehen, vor allem jenen Institutionen und deren Interessen, die wir als Stadt Wien hauptsächlich fördern. Konkret betrifft das die Kunsthalle Wien, die Festwochen, aber auch die Halle E und G und kleinere Institutionen, die im Museumsquartier angesiedelt sind, nicht zuletzt auch das Tanzquartier.

 

Es geht unter anderem um die Marketingkosten, die wir in der Höhe von 436 000 EUR beschließen sollen. Die Nutzerinnen und Nutzer des Museumsquartiers haben in den letzten Jahren einiges an öffentlich und auch nicht-öffentlich ausgetragenen Konflikten mit der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH gehabt. Ich brauche das nicht alles noch einmal aufzuzählen. Sie können sich daran erinnern. Hier ist einiges in der Kommunikation schiefgelaufen. Und jetzt beschließen wir eine Summe von 436 000 EUR Marketingkosten, die der Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH mehr oder weniger als Freibrief übergeben werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können dem schon allein deshalb nicht zustimmen, weil die Nutzer, die wir als Stadt Wien im Museumsquartier fördern, sagen, diese Marketingkosten, so wie sie ausgegeben werden, nützen ihnen nichts, sondern schaden ihnen nur. Und wenn es einmal so weit ist, dass gesagt wird, diese Marketingausgaben schaden ihnen nur und es wird gegen ihre Interessen agiert, dann, glaube ich, ist spätestens der Punkt erreicht, wo die Stadt Wien dieses Geld nicht mehr in dieser Form ausgeben darf.

 

Lassen Sie mich ein paar kleinere Beispiele bringen:

 

Derzeit findet im Hof des Museumsquartiers ein Punschstand statt. Dort gibt es blaue Iglus. Dort kann man Punsch trinken. Dagegen ist grundsätzlich noch nichts einzuwenden, allerdings sind diese Punschstände mit riesengroßen Logos eines Sponsors versehen, der die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH und nicht die Nutzer und Nutzerinnen, die im Museumsquartier sind, fördert. Dieser Mobilfunkbetreiber, der riesengroß auf diesen Iglus aufscheint, gibt Geld an die MuQua und nicht an die Nutzer. Jetzt sagen die Nutzer zu Recht, sie haben ein Problem, wenn die Betriebs GesmbH, die ihnen als Dienstleister zur Verfügung stehen soll, Konkurrenz macht, erstens dadurch, dass sie Punschstände aufstellt und zweitens indem sie selber Sponsoren akquiriert, die dann den Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zur Verfügung stehen beziehungsweise vielleicht sogar im Widerspruch zu ihnen stehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass es in unserem Interesse sein kann, dass die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH unseren eigenen Nutzern Konkurrenz macht. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wieso wir sie dann mit 436 000 EUR unterstützen, damit sie unseren eigenen Nutzern Konkurrenz macht, ist mir nicht mehr nachvollziehbar.

 

Noch eine kleine Anekdote aus dieser problematischen Konkurrenzsituation: Die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH nutzt einige der Flächen, die eigentlich Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt hätten werden können, zum Beispiel dem Depot aber auch Public Netbase und anderen Institutionen, die immer wieder Interesse daran geäußert haben, im Museumsquartier zu sein, für relativ teure Veranstaltungen diverser Automobilkonzerne, Wirtschaftskammerveranstaltungen und anderes mehr. Sie nutzt diese Räume, um Geld für ihre Arbeit, für die Arbeit der Errichtungs- und Betriebs GesmbH, zu akquirieren. Dieses Geld fließt nicht den Nutzern zu, sondern es fließt wiederum ausschließlich der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH zu. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es gibt ja viele Nutzer, Frau Kollegin Ringler!)

 

Dann hat diese GesmbH auch noch die Chuzpe, eine sündhaft teure Broschüre zu erzeugen, wo sie mit den Einrichtungen des Museumsquartiers für die Anmietung dieser Räumlichkeiten wirbt. Das heißt, sie wirbt mit den Einrichtungen, die wir als Stadt Wien finanzieren, um Mieter, deren Geld ausschließlich in die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH läuft. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Form von Konkurrenz, die wir nicht wollen und die problematisch ist! (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die Wiener Nutzer zahlen doch keine Miete!)

 

Es geht nicht um die Miete, die die Wiener Nutzer zahlen, Frau Unterreiner! (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Aber Sie sprechen von den vielen Nutzern!) Sie verstehen mich falsch! (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es gibt viele Nutzer! Welche meinen Sie?) Es geht

 

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