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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 98

 

und Wertschätzung schlagen sich auch darin nieder, dass man die Menschen am Schluss für ihre Tätigkeit genauso gut bezahlt wie die eigenen Gemeindebediensteten.

 

Ich möchte daher jetzt einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar bringe ich diesen Abänderungsantrag für die gesamte Opposition ein. Ich denke, nach der Diskussion und nach der Begründung, die Maria Vassilakou bereits vorgestellt hat, brauche ich Ihnen die Begründung nicht vorzulesen. Der Abänderungsantrag ist auch ganz simpel. Er lautet:

 

"Die MA 12 – Wien Sozial wird ermächtigt, die Kostensätze ..." - dann werden diese ganzen Organisationen angeführt – "... für den Zeitraum vom 1.12.2003 bis 31.12.2003 um 3 Prozent und für den Zeitraum 1.1.2004 bis 31.12.2004 um 1,6 Prozent zu erhöhen."

 

Wir wollen gerne, dass dieser Antrag – aber das ist bei einem Abänderungsantrag ohnehin so – abgestimmt wird.

 

Ich möchte nun – meine Damen und Herren auf der Galerie, das hat mit Ihrem Anliegen nichts zu tun – noch einen zweiten Antrag einbringen, der sich mit dem Klinikverbindungsdienst der MA 11 befasst. Die Begründung liegt Ihnen allen vor, denn Sie haben den Antrag. Wir haben diesen auf Vorschlag der Sozialdemokraten auch auf eine Zuweisung abgeändert. Der Beschlussantrag lautet:

 

"Die Sozialarbeiterin des Klinikverbindungsdienstes soll an der Station für Heilpädagogik und Psychosomatik am AKH in gleich hohem Stundenausmaß wie bislang weiter beschäftigt sein. Die Versetzung an das Neurologische Krankenhaus Rosenhügel wird aufgehoben."

 

In formeller Hinsicht wollen wir eine Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss.

 

Meine Damen und Herren, ganz am Schluss möchte ich, weil das ist wirklich bei mir angekommen, noch einmal an das erinnern, was Herr Dr Eigner von der Lebenshilfe gesagt hat: "Wenn Sie uns nicht haben wollen, wenn Sie uns nicht brauchen, dann wird es uns einfach nicht geben." – Genau so einfach ist das eigentlich. Aber ich denke doch, dass wir alle, wie wir hier sind, auf die Vereine angewiesen sind. Das sind nicht Bittsteller, sondern gleichberechtigte Partner. Wir sind auf sie angewiesen und werden mit ihnen gute Diskussionen und einen guten Dialog führen. Das Ganze muss auch zu einem guten Abschluss führen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich will mich relativ kurz fassen. Ich glaube, das ist kein Thema, wo Polemik angesagt ist. Daher werde ich mich mit einigen sachlichen Beantwortungen begnügen. Der angeführte Kollektivvertrag, den sich die Trägerorganisationen selbst ausverhandelt haben, was wir grundsätzlich für sehr gut und richtig finden, wird erst mit 1.1.2004, mit einer freiwilligen Umstiegsklausel, von etwa 15 Jahren in Kraft treten.

 

Weiters erlaube ich mir zu bemerken, dass die heute beschlossene Summe von 240 000 EUR den Betrag für das Jahr 2003 ausmacht und es 2004 etwa 1,2 Millionen EUR sein werden. Eines kann ich von dieser Stelle versichern: Heuer ist zwar das EU-Jahr für Menschen mit Behinderung, aber die Stadt ist sich dessen bewusst, welche Verantwortung sie hat und mit 31.12. stellt die Stadt nicht die Behindertenarbeit ein, sondern sie wird weiterhin für diese Arbeit tätig sein.

 

Ich danke und ersuche um Zustimmung zu diesem Aktenstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es wurde ein Abänderungsantrag von Susanne Jerusalem, Ingrid Korosec und Heinz-Christian Strache betreffend Tagsatzerhöhung für private Vereine und Träger der Behindertenbetreuung für 2003 gestellt.

 

Wer dem Abänderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP, GRÜNE und FPÖ. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen. (GR Christian Oxonitsch: Postnummer!) Entschuldigung, ich lasse zu-nächst die Postnummer abstimmen. Ein Abänderungsantrag ist so selten, dass man ins Schleudern kommt, meine Damen und Herren. Ich danke für die Milde, die sie der Vorsitzenden entgegenbringen.

 

Wir stimmen nun über die Postnummer 42 ab. Ich darf, wer dieser Postnummer zustimmt, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ, so angenommen.

 

Jetzt kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Ingrid Korosec, Susanne Jerusalem und Heinz-Christian Strache. Darin geht es darum, dass im Zuge der Reform des Fonds Soziales Wien die Gemeinde sicherstellt, dass die Abgeltung der gesamten Kosten, Inflation, Gehälter laut Kollektivvertrag und Inflation von Sachkosten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ein bisschen wenig. (Allgemeine Heiterkeit.) Das sind nur GRÜNE, ÖVP und FPÖ. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Ich habe nur gemeint, die Antragsteller sind ein bisschen wenig. So war das gemeint.

 

Die SPÖ hat einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Mag Sonja Ramskogler, Erika Stubenvoll und Kurt Wagner zur Postnummer 42 gestellt. Hier geht es um die Förderrichtlinien im Sozialbereich, dass mit Vertretern der Behindertenhilfsorganisationen Entwicklungen durchgeführt werden. Es wird formell eine sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN.

 

Wir kommen nun zum Antrag Nummer sechs der GRÜNEN. Er betrifft den Klinikverbindungsdienst der

 

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