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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 98

 

Behinderten und für die Behinderten, die hier in Wien stattfindet, besonders hervorheben und mich für die Leistung, die dabei erbracht wird, im Namen meiner Fraktion bedanken, denn das ist auch notwendig!

 

Viele Leistungen der Menschen, die in diesen Bereichen tätig sind, sich hier engagieren, hier dynamisch Arbeit leisten und Engagement einsetzen, mit Liebe dabei sind und die Menschen mit dementsprechendem Einsatz und Aufopferung betreuen, sind nämlich hochwertige menschlich anzuerkennende Leistungen. Das möchte ich von dieser Stelle einmal gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien versucht, ebenso gute Arbeit zu leisten und setzt sich für die Verbesserung und den Fortschritt der Behindertenhilfe ein. Wichtig ist daher die Zusammenarbeit mit den einzelnen Trägerorganisationen. Keine Frage. Das ist in der Vergangenheit passiert und das soll auch in Zukunft so sein, dass es für die Bedürfnisse und zielgerichtet für die Behinderten stattfindet. (GR Heinz-Christian Strache: Warum werden dann keine Briefe beantwortet? Warum gibt es keinen Dialog?) – Ich komme noch dazu.

 

Das Leistungsangebot, das eine wichtige Voraussetzung für die Behinderten ist und das von den Trägervereinen erbracht wird, muss unbedingt den Bedürfnissen der behinderten Menschen angepasst sein. Das ist wohl keine Frage. Dieses sollte auch evaluiert und dementsprechend bei Bedarfserhebungen der tatsächliche Bedarf nachgewiesen werden, was auch gemacht wird. Eine wichtige Aufgabe ist aber bestimmt – das hat die Frau Kollegin Vassilakou angesprochen –, dass es auch eine Überprüfung im positiven Sinne sein kann. Das möchte ich sagen, es ist heute schon von meiner Kollegin Neck-Schaukowitsch gesagt worden, Menschen, die sich nicht verändern, sind tot. Das halte ich für einen guten Ausspruch, denn Veränderungen können zu Verbesserungen führen und stellen daher neue Möglichkeiten dar, um Wissen und Erfahrung einzubauen und zu berücksichtigen.

 

Die Neustrukturierung im Gesundheits- und Sozialbereich soll die soziale Sicherheit für die Bedürfnisorientiertheit der Menschen mit Behinderungen in Wien auch in Zukunft dementsprechend langfristig gewährleisten. Dadurch wird der Dialog mit den Trägerorganisationen, mit den Interessenvertretungen meiner Ansicht nach immer wichtiger. Denn diese dienen als Experten und Expertinnen, die sich einklinken können, um mehr oder weniger die Verbesserungen und Erfahrungen aus der täglichen Arbeit in ihren Organisationen mit und für Behinderte einbringen zu können, bei der Umstrukturierung mehr oder weniger ihren Beitrag liefern und dementsprechend mitsprechen können.

 

Die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit den Trägerorganisationen – das habe ich erwähnt – ist und war von großer Bedeutung. Ich möchte hier auch die Arbeit der Behindertenkommission hervorheben. Es ist ebenso erwähnt worden, dass die Landtagspräsidentin Erika Stubenvoll, aber auch der Herr GR Wagner immer wieder dementsprechend in Kontakt mit den Trägerorganisationen stehen und dort auch Verhandlungen führen. Im Zuge dieser Behindertenkommission ist das letzte Mal auf Initiative der Frau Landtagspräsidentin Erika Stubenvoll eine Resolution erstellt worden, die alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hier im Saale gemeinsam tragen. Diese wird in Zukunft bei der Auseinandersetzung mit der Verbesserung der Behindertenpolitik in Wien eine Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist meiner Ansicht nach hier nicht die Zeit, immer wieder darauf zu verweisen, dass die Situation eine schwierige ist. Trotzdem findet Politik in Wien für Behinderte statt. Das bedeutet für die Wiener Stadtregierung, dass es Maßnahmen bei Frühförderungen, Integration in Kindergarten und Schule sowie Einbindung in den Arbeitsmarkt und in der Altenbetreuung geben muss. Wenn man den anderen zuhört, könnte man meinen, es passiert überhaupt nichts. Aber das ist nicht so. Hier muss immer wieder das Gegenteil erwähnt werden, weil sonst scheint es so, als wäre es nicht passiert. Daher möchte ich die Tatsache berichten, dass ein Großteil der behinderten Beschäftigten im Magistrat der Stadt Wien angestellt ist, dass Wiener Kindergärten 208 integrative Gruppen anbieten und dass Wien auch die höchste Zahl an Integrationsklassen, nämlich 650, hat. Ich möchte ebenso erwähnen – dieses Beispiel sagt, glaube ich, alles –, dass in Wien nur ein Kind nicht eine Schule besuchen kann und österreichweit sind es insgesamt 300 Kinder, die keinen Platz in Schulen finden. Das, denke ich mir, ist auch ein positives Beispiel, das hier erwähnt sein muss, dass Wien etwas für die Behinderten in dieser Stadt tut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Doch wir sehen Politik auch als Querschnittspolitik an. Hier möchte ich nur ganz kurz die bevorstehende Novellierung, welche die Bauordnung betrifft, erwähnen. Ein barrierefreies Wohnen soll damit sichergestellt werden. Aber es hat auch mehrere Initiativen in diesem Jahr, im Jahr der Behinderung, gegeben, die man nicht verschweigen sollte, zum Beispiel in der Umweltgruppe in Bezug auf behindertengerechte Spielplätze, aber auch Behindertenkabinen im öffentlichen Bereich von Toiletteanlagen und so weiter und so fort. Es wird etwas getan. Die Wiener Stadtregierung zeigt mit vielen Maßnahmen ihre Bemühungen, für die Behinderten der Stadt im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern zielgerechte Unterstützung zu leisten.

 

Zur finanziellen Situation: Seit 1995 – das ist Faktum – hat sich das Budget für die Behindertenhilfe in Wien verdoppelt. 2003 und 2004 – der Akt, der uns vorliegt – kommt es zu einer Erhöhung der Kostensätze für die Organisationen, die im Bereich der Behindertenhilfe Leistungen erbringen. Trotzdem ist es verständlich und das ist mir ganz wichtig, von hier zu betonen, dass es auf Grund der vorhandenen Situation eine ausgesprochene und auch eine schriftliche Sorge gibt, die an alle ergangen ist und darin besteht, dass Einzelorganisationen unter einen gewissen Einsparungsdruck kommen könnten. Ich denke mir, dass dies auch zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft damit umzugehen ist. Es ist aber auch

 

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