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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 98

 

wird und man immer – wie das der Herr GR Wagner getan hat - argumentiert, dass die Gewerkschaft nicht tätig werden konnte, weil es sich nicht um gemeindeeigene Vereinigungen handelt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Falsche Vermutung!) So wurde es mir dargestellt und auch in der Behindertenkommission dargelegt. Wenn Sie sagen, dass ich da falsch informiert bin, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich werde das für mich noch einmal überprüfen.

 

Faktum ist aber, dass man mit der Erhöhung nicht auskommt. Wir haben in der Behindertenkommission auch eine Resolution der betroffenen Trägervereine auf dem Tisch gehabt und es wurde dort breiter diskutiert. Jetzt kann man hundert Mal sagen, sie haben keine Gewerkschaft, die sich für sie eingesetzt hat und im Kollektivvertrag ist etwas anderes ausgemacht, aber wir sollten in der Verantwortung, in der wir uns befinden, darauf schauen, dass diese Trägervereine die Inflationsabgeltung, die ihnen zusteht und die sie brauchen, trotzdem bekommen. Das wurde heute mehrmals gesagt. Es wurde festgehalten, dass – das hat auch der Sprecher eines Vereins in der Behindertenkommission gesagt – die Vereine vor der Existenzgefährdung stehen. Diese Existenzgefährdung ist greifbar. Da bringt es nichts, das Ganze in die Länge zu ziehen. Wir können heute eine Entscheidung treffen, von der die Vereine auch leben können. In dieser Verantwortung stehen wir und die sollten Sie heute auch nützen. Sie sollten sie nützen. Man braucht jetzt nicht so zu tun, als könnte man das im nächsten Jahr irgendwann einmal einschieben. Heute ist die Chance dafür da und gerade vor Weihnachten und im Jahr der Behinderten sollten wir diese Chance auch leben!

 

Wir haben leider Gottes viele Bereiche im Jahr der Behinderten in dieser Stadt verabsäumt. Ein Beispiel ist der Behindertenanwalt, den wir vor über einem Jahr gefordert haben. Dieser wäre jetzt notwendig gewesen. Gerade in so einer Situation hätte ein Wiener Behindertenanwalt für die Rechte der Betroffenen und Trägervereine eintreten können, damit deren Rechte gewahrt sind. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Interessenvertretungen!) Ich sage, der Behindertenanwalt ist wichtiger denn je für diese Stadt, wenn ich mir diese Vorgangsweisen ansehe. Wir brauchen einen Behindertenanwalt, der weisungsungebunden und parteiunabhängig agieren kann.

 

Was für die Kinder und Jugendlichen möglich ist, verstehe ich nicht, dass Sie das den Behinderten nicht zusprechen wollen. Sind Behinderte doch anders? (GRin Mag Sonja Ramskogler: Nein!) Nein! Behinderte sind Menschen wie wir alle. Wir haben immer von der Gleichstellung gesprochen. Wenn wir von Gleichstellung sprechen, dann ermöglichen Sie bitte auch die Gleichstellung im Bereich eines Behindertenanwalts. Das sollte ein Weg und am Ende des Jahres der Menschen mit Behinderungen auch ein Denkanstoß sein, dass wir leider Gottes in vielen Bereichen säumig geblieben sind und dass wir diese Nachlässigkeit eigentlich ausmerzen sollten, indem Sie endlich den Wiener Behindertenanwalt mit uns gemeinsam in dieser Stadt installieren. (GR Kurt Wagner: Das wollen die Organisationen selber nicht!)

 

Wir wissen schon, wenn sich die Organisationen kritisch äußern, dann müssen sie Angst haben, dass sie von Ihnen gänzlich fallengelassen werden! Das ist das Grundproblem in dieser Stadt. (GR Kurt Wagner: Nein, überhaupt nicht!) Wenn irgendwo aufgemuckt wird und es eine Majestätsbeleidigung gegen die große absolute sozialistische Stadtregierung gibt, muss man aufpassen, dass man nicht im Regen stehen gelassen wird! (GR Kurt Wagner: Sie behaupten unwahre Dinge!) Deshalb verstehe ich, warum die Interessenvereinigung und viele andere so vorsichtig sind und nur hinter vorgehaltener Hand sagen: "Herr Strache, da haben Sie Recht gehabt." Offen traut man sich oftmals nicht, weil man weiß, dass man letztlich sehr aufpassen muss, was man in dieser Stadt sagt und ob man sich trauen kann, offene Worte zu finden, weil man Angst hat, dass man dann von einer Absoluten in dieser Stadt anders und nicht fair behandelt wird! Das gehört auch einmal ausgesprochen. (GR Kurt Wagner: Da habe ich aber eine andere Gesprächskultur, weil mir sagen sie das schon!)

 

Ich möchte mich gar nicht mehr verbreitern, weil für heute ist alles gesagt. Ich finde es als Zumutung und dieser Zumutung können wir nicht zustimmen! Wenn Sie die Anliegen der Trägervereine ernstnehmen, dann stimmen Sie den Anträgen der Opposition heute zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ramskogler. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Während der Rede der GRin Mag Sonja Ramskogler halten sieben Besucher auf der Galerie gelbe beziehungsweise grüne Zettel im Format A4 mit folgenden Texten in die Höhe: "Nehmen Sie behinderten WienerInnen nichts weg", "Beamte: 2,1 %, BehindertenbetreuerInnen: 0,3 % ???", "Bitte korrigieren Sie einen Fehler!", "Nicht noch eine Wunde!".)

 

Ich möchte von dieser Stelle aus festhalten, dass im Vordergrund der Mensch mit der Behinderung und seine Möglichkeit, ohne Barrieren ein so genanntes ganz normales Leben mit einer notwendigen Unterstützung führen zu können, steht. Keine Frage. Dafür steht auch die Wiener Sozialdemokratie. Das ist auch keine Frage. Ich sehe das heute als ein sehr wichtiges Thema an und denke mir, dass es hier keinen Platz gibt, zu polemisieren oder irgendwelche Vergleiche zu ziehen. Dazu ist dieses Thema und sind uns die Menschen, deren Schicksal es betrifft, zu ernst, denn meiner Ansicht nach und auch der Ansicht meiner Fraktion nach geht es darum, dass wir gemeinsam – genau das ist auch das Thema – für die Behinderten der Stadt eintreten und dementsprechend darauf schauen, dass es die notwendige Unterstützung gibt.

 

Ich möchte auch diese wichtige Arbeit der Trägervereine als Partnerschaftsorganisationen mit den

 

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