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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 98

 

schön.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Alles was Sie, Frau Stadträtin, hier gesagt haben, kann ich mit großer Überzeugung bestätigen. Ich müsste all das wieder wiederholen, aber aus zeitökonomischen Gründen werde ich es nicht tun. Aber auch ich bitte Sie, das noch einmal zu überdenken, damit es gerade im Jahr der Behinderten zu einer Regelung kommt, die noch zu vertreten ist, denn stolz brauchen wir auf die Regelung, die wir heute vorschlagen, ja auch nicht zu sein. Es ist ja tatsächlich so, dass wir den Behindertenverbänden wirklich nur die Inflationsabgeltung zugestehen.

 

Die Österreichische Volkspartei wird auch zustimmen, obwohl auch wir der Meinung sind, dass 1 Prozent und 1,6 Prozent wirklich skandalös sind, aber auch aus den gleichen Überlegungen wie die Frau Stadträtin werden auch wir zustimmen.

 

Ich bringe noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein und zwar die Kollegin Jerusalem von den GRÜNEN, der Kollege Strache von der FPÖ und ich betreffend Abgeltung der gesamten Kosteninflation für private Vereine und Trägerorganisationen in der Behindertenbetreuung. Beschlussantrag:

 

„Im Zuge der Reform des Fonds „Soziales Wien“ soll durch die Gemeinde Wien sichergestellt werden, dass für die Abgeltung der gesamten Kosteninflation, Gehälter laut Kollektivvertrag und Inflation von Sachkosten von privaten Vereinen und Trägerorganisationen in der Behindertenbetreuung budgetäre Vorsorge getroffen wird und die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Meine Damen und Herren, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Wir haben noch 12 Tage im „Jahr der Behinderten“. Beschließen Sie heute diesen Antrag und auch den Antrag, der noch von der Frau Kollegin Jerusalem eingebracht wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So ich danke. Herr Strache, Sie haben den Weg schon selbst gefunden.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz eingangs festgehalten: Es hat ja mehrere Schreiben von Behindertenorganisationen gegeben. Es sind ja insgesamt sechs nicht fünf, wie gestern gesagt, sondern sechs Schreiben und diese sechs Schreiben sind ja alle unbeantwortet geblieben! Die ersten Schreiben, die unbeantwortet geblieben sind, sind vom Zeitraum Mai 2000, dann 17.1.2002 und so setzt sich das bis heute fort. Also man hat wirklich den Eindruck, diese Gesprächsverweigerung, die in vielen anderen Bereichen im Sozialressort genauso gelebt werden, finden auch hier statt. Ich habe den Eindruck, das ist so. Und Sie bestätigen Ihre Gesprächsverweigerung immer wieder.

 

Wenn ich dann den Pressedienst vom 16. Dezember des Herrn Bürgermeisters lese, wo steht: „Dialog mit Behindertenorganisationen wird fortgesetzt“ - na da lachen doch die Hühner! Was heißt, es wird fortgesetzt? Die Pflanzerei gegenüber den Behindertenvereinen spielt sich seit Monaten, seit Jahren ab, indem man Dialogverweigerung lebt. Jetzt kommt man daher und sagt: „Der Dialog wird fortgesetzt.“ Na das finde ich wirklich lustig. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das ist nicht lustig!)

 

Aber heute hätten wir die Chance, durch die Abänderungsanträge wirklich auch die Inflationsabgeltung, die den Vereinen zusteht, sicherzustellen. Da brauchen wir keinen Dialog! Vom Dialog und von der heißen Luft können die Trägervereine nicht leben! Da ist der jeder Dialog zu spät! Wenn man ihn so lange verweigert hat und dann plötzlich den Dialog anbietet, wenn es zu einer Mahnwache kommt, wenn es zu Protesten kommt, wenn das Ganze öffentlich wird, dann ist das einfach zu spät und das muss man erkennen!

 

Deshalb sollten Sie die Chance nützen, heute den Resolutionsanträgen, Abänderungsanträgen, die eingebracht worden sind, zuzustimmen.

 

Ich halte für meine Fraktion fest, wenn die absolut regierende Stadtregierung so eine Zumutung durch den Gemeinderat peitscht, dann sehen wir keine Veranlassung, warum die freiheitliche Fraktion dieser Zumutung zustimmen soll. Die absolute Mehrheit in diesem Haus sichert, dass diese Zumutung durchgesetzt wird. Ich verstehe nicht, warum die beiden anderen Oppositionsparteien der Zumutung heute zustimmen. Das möchte ich schon anmerken, denn es gibt eine absolute Mehrheit, die diese Zumutung heute beschließen wird. Ich muss mich der Zumutung nicht anschließen. Das halte ich zumindest für meine Fraktion fest. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz möchte ich noch auf die elf Trägervereine zu sprechen kommen, die 90 Prozent der Leistung, die in dieser Stadt stattfindet, abdecken. Dann gibt es 10 Prozent gemeindenahe Vereinigungen, wo man offensichtlich den Satz "Es gibt doch gleichere als gleiche." lebt, weil bei den 10 Prozent ist man fähig und willens, diese Inflationsabgeltung vorzunehmen (GRin Mag Sonja Ramskogler: Was reden Sie denn da? Das stimmt nicht!), bei den 10 Prozent der Vereinen schon, bei den 90 Prozent privaten Trägervereinen nicht. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Nein, das stimmt nicht!) Auch bei den 10 Prozent? (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das bleibt gleich!) Ich habe nämlich immer den Eindruck gehabt, dass das bei den 10 Prozent unterschiedlich gehandhabt wird. Dann danke ich für die Aufklärung. Das war mein Irrtum. Ich entschuldige mich dafür.

 

Ich habe den Irrtum gelebt, dass bei den 10 Prozent der Gemeindeorganisationen andere Maßstäbe gelten (GRin Mag Sonja Ramskogler: Die kommen auch mit dieser Erhöhung aus!), dass das dort von Seiten der Gewerkschaft sehr wohl anders gelebt wurde als bei den privaten Trägervereinen (GRin Mag Sonja Ramskogler: Falsche Vermutung!), dass es bei den elf Trägervereinen, um die es sich handelt, ganz bewusst anders gelebt

 

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