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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 98

 

musste: Es hat eine Pressekonferenz der Vereine gegeben. Es hat zu Beginn dieser Woche in der Kälte vor dem Rathaus eine Demonstration gegeben, wo behinderte Menschen und auch ihre BetreuerInnen vor unseren Toren gestanden sind und geschrieen und gepfiffen haben und Transparente gehalten haben und letztendlich um nichts anderes ersucht haben als um eine - bitte ich meine, das ist unfassbar - Inflationsabgeltung in angemessenem Ausmaß! Man glaubt es ja nicht! Das ist ein Wahnsinn, dass es so weit kommen muss.

 

Es hat einen wirklich sehr beeindruckenden Appell in der Behindertenkommission gegeben, wo VertreterInnen der Vereine gekommen sind und auch mit Mandatarinnen und Mandataren des Hauses gesprochen haben und die Situation auch eindrucksvoll geschildert haben. Es hat Briefe gegeben, die die meisten von Ihnen schon bekommen haben und die das alles sehr gut erklären. Und es hat last but not least auch einen letzten Appellbrief an den Herrn Bürgermeister gegeben, der sozusagen versucht, irgendwie zu erreichen, dass es hier zu einem Umdenken kommt. Wissen Sie, das Traurige ist, dass das in diesem Jahr der Menschen mit Behinderungen nicht der einzige Fall von Nichtkommunikation ist. Ähnliches hat sich auf dem Gebiet der Arbeitsgemeinschaft Wohnplätze zugetragen, wo jetzt eine Zusage da ist, dass man sich im nächsten Jahr zusammen setzen möchte, um zu überlegen, wie die Projekte hier weitergeführt werden können, obwohl man übrigens wusste, dass das Programm heuer ausläuft. Das heißt, heuer wäre das Jahr gewesen, um sich zusammen zu setzen und um zu überlegen, wie es weitergeht, damit es zwischenzeitlich eben nicht zu einem Stopp kommt. Ähnliches hat sich, wie gesagt, auch auf dem Gebiet der Rücknahmen zugesagter Kontingente abgespielt. Nachdem das aufgedeckt wurde, kam es zwar zu einer Rücknahme der Rücknahme, aber nichts desto trotz ist auch das nicht unbedingt ein Zeugnis von richtungsweisenden Verhaltensweisen in diesem EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen.

 

Ähnliches und noch Schlimmeres spielt sich nach wie vor im Bereich der Fahrtendienste ab, wo es nach wie vor seit einem Jahr keine Verträge gibt, wo zwei Ausschreibungen verknackst worden sind und wo auch die Mittel für den Freizeitfahrtendienst für das nächste Jahr mehr als halbiert wurden.

 

Außerdem hat es in diesem „Jahr des Miteinander“ kaum Information über den Fonds „Soziales Wien“ gegeben. Eine Information, die durchaus dringend benötigt wurde, weil es ja immerhin um die Zukunft all dieser Trägereinrichtungen geht und auch um nicht unwichtige Fragen im Zusammenhang mit der Betreuung von behinderten Menschen in dieser Stadt.

 

Was es auch dieses ganze Jahr lang nicht gegeben hat ist eine Ansprechpartnerin, eine politische Ansprechpartnerin für all diese Vereine und Einrichtungen, die auch Kompetenzen hat. Eine politische Ansprechpartnerin, die auch auf der Regierungsbank sitzt, denn offenbar... (GRin Mag Sonja Ramskogler: Na das stimmt ja nicht!) Ich weiß schon, dass Sie mir sagen werden, es stimmt nicht. Sie werden sicher Gespräche geführt haben. Frau Stubenvoll, die ich sehr schätze, wird Gespräche geführt haben. Herr Wagner hat Gespräche geführt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Ja!) Ja ja, ich komm’ ja schon noch dazu! Aber der Unterschied ist nur, sehen Sie, Sie sind keine Stadträtin, Sie sind bedauerlicherweise für diesen Bereich auch keine Stadträtin, Sie sind kein Stadtrat. Seitens der Stadträtinnen, seitens derjenigen, die das in der Hand haben, seitens derjenigen, die auch Zusagen machen können, die verhandeln können, wo es auch zu Entscheidungen kommen kann, hat es nun einmal keine Ansprechperson gegeben, denn ich muss feststellen, dass sich Frau VBgmin Laska offenbar nicht mehr zuständig gefühlt hat und sich Frau StRin Pittermann noch nicht zuständig gefühlt hat und so hat man die Vereine halt einfach ein Jahr lang schwimmen lassen. Und das ist ein Wahnsinn, wie gesagt, vor allem, wenn man sich gerade für dieses Jahr dieses Motto gegeben hat!

 

Also das Fazit ist ganz einfach: Sie haben gerade in diesem Jahr Vereinen und behinderten Menschen große Verletzungen zugefügt. Ich bedaure auch sehr, dass es nicht ausgereicht hat, dass Sie teilweise sehr engagiert waren - also Frau Stubenvoll auf jeden Fall, Herr Wagner, ja das weiß ich, das nehme ich zur Kenntnis, das weiß ich auch zu schätzen -, aber es ist nicht ausreichend, weil die Menschen hier schon jemanden gebraucht hätten, mit dem sie, wie gesagt, verhandeln hätten können und sie hätten das Gefühl einer bestimmten Sicherheit gebraucht. Sie hätten das Gefühl gebraucht, dass jemand auf der Regierungsbank sitzt und ein offenes Ohr und ein Herz für ihre Anliegen hat. Das ist in diesem Jahr nicht gekommen. Und das Fazit ist sozusagen, dass Sie hier Mitmenschen gekränkt haben, Menschen beleidigt haben und Menschen auch massivst verunsichert haben und dass Sie jetzt hier und heute eine Inflationsabgeltung in einem Ausmaß beschließen möchten, die es den Vereinen nicht ermöglicht, das Auslangen zu finden.

 

Aber es soll dabei nicht bleiben. Es gibt heute einen Antrag, wie gesagt, den habe ich ja auch schon angesprochen. Es ist ein Antrag, der den Vorschlag der Behindertenvereine aufgegriffen hat, ein Antrag, der von den GRÜNEN unterschrieben wird, der von der ÖVP unterschrieben wird, der von der FPÖ unterschrieben wird und der besagt, ab Dezember 2003 für das Jahr 2003 3 Prozent Inflationsabgeltung zu gewähren und für das Jahr 2004 1,6 Prozent, so wie es auch vorgesehen war. Sie haben die Chance...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Frau Stadträtin, Ihre Redezeit!

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz. Sie haben die Chance, diesem Antrag zuzustimmen und Sie haben die Chance, zumindest einen Teil dessen, was Sie in diesem Jahr angerichtet haben, wieder gut zu machen. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Korosec. Bitte

 

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