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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 98

 

Sozialressort gibt. Man erfuhr auch von den Kürzungen, die schon kurz vor der Verwirklichung standen beziehungsweise teilweise gerade im Bereich der Behindertenpolitik bereits umgesetzt wurden, denn wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass innerhalb dieser acht Monate des Schweigens sich sehr wohl ab und zu jemand gemeldet hat, zum Beispiel um die Nachricht zu überbringen, dass bereits bewilligte Kontingentplätze und Projekte wieder gestrichen wurden. Das war nämlich im August der Fall in der Stadt des Miteinander im „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“. Aber wie gesagt, zunächst einmal hat es im Herbst diese Debatte gegeben. Dann hat es geheißen, nein, nein, das war alles überhaupt nicht geplant und der Herr Bürgermeister hat das alles entsorgt. Inflationsabgeltung – nix, nichts zu hören, kein Termin, genauso weiter.

 

Irgendwann einmal im Oktober, ja es muss Ende Oktober gewesen sein, haben ich und Kollege Margulies von den GRÜNEN eine Pressekonferenz abgehalten und haben eine Weisung des Herrn Bereichsleiters Dr Podkowicz geoutet, in der zu lesen war, dass überhaupt keine Schritte in Sachen Inflationsabgeltung für die Vereine im Behindertenbereich zu setzen sind und zwar weder für das Jahr 2003 noch für das Jahr 2004, bis die Struktur des Fonds „Soziales Wien“ feststeht und sämtliche Entscheidungen erst dort getroffen werden sollen.

 

Was dann passierte war, dass es ein paar Tage später sehr wohl ein erstes Treffen gegeben hat. Das muss Anfang November gewesen sein. Ich schaue jetzt in meinen Unterlagen nach. Ja, es war der 7. November, da hat es ein erstes Gespräch zwischen Frau VBgmin Laska und den VertreterInnen der Vereine gegeben. Das war ein Treffen, das möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten, das stattgefunden hat nachdem ich die Drohung seitens der Vereine, dass es einen Sitzstreik vor Ihrem Büro geben würde, wenn es zu diesem Treffen nicht kommt, weitergegeben habe. Also hat es nun dieses Treffen gegeben. Bei diesem Treffen hat es keine konkreten Inhalte gegeben. Aber ein paar Tage später hat es ein Telefonat gegeben, das war am 10. November und da hat es ein Angebot seitens der Frau Stadträtin gegeben, dass die Vereine plus 1 Prozent für das Jahr 2003 ab September und plus 1,6 Prozent für das Jahr 2004 bekommen. Das ist das, was wir heute eigentlich auch beschließen sollen.

 

Zwei Tage später kam es zu einem Gespräch, zu einem Termin in Ihrem Büro, wo es jetzt auch darum ging, über dieses Gespräch, über dieses Angebot zu verhandeln und einmal zu schauen, wie man weiter kommt. Ja was glauben Sie, was dann in diesem Büro los war? Die Frau Vizebürgermeisterin hat gesagt: „Wer mich kennt weiß, dass man mit mir nicht verhandeln kann.“ Sehr schön. Auch das ist ein hervorragender Beweis für das Miteinander, ein hervorragender Beweis dafür, wie die Leistungen der Behindertenorganisationen in der Stadt gewürdigt werden und eine wunderschöne menschliche Geste im „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“. Also ich muss von dieser Stelle aus ehrlich sagen: Es ist unfassbar, unfassbar, wie mit Menschen umgegangen wird, die Leistungen für die Stadt erbringen!

 

Ja, was dann passierte ist klarerweise das, was passieren muss, nämlich eine Eskalation. Menschen sind betroffen, sie sind gekränkt, sie sind beleidigt, sie haben darüber hinaus eine Reihe von Schwierigkeiten, die sie dann überwinden müssen, weil sie ja mehrfach deponieren: Bitte wir kalkulieren knapp, bitte dieser Betrag ist nicht ausreichend. Sie schreiben Briefe, die unbeantwortet bleiben. Sie können sich jetzt vorstellen, wo die Stimmung landet. Man hat einen Brief an den Herr Bürgermeister geschickt. Diesen Brief haben meines Wissens elf Organisationen unterschrieben. Danach hat man gehofft. Irgendwann einmal kam die Antwort des Herrn Bürgermeisters, ein paar Jahre später. Ja wie lautet denn...(VBgmin Grete Laska: Innerhalb einer Woche!) Nach einer Woche? (VBgmin Grete Laska: Innerhalb einer Woche!) Innerhalb einer Woche? Ja, ja. Das „Irgendwann“, Frau Vizebürgermeisterin, bezieht sich nicht auf diesen letzten Brief, es bezieht sich ja auch auf die Gesamtvorkommnisse dieses Jahres, wie gesagt, und auf die mehreren unbeantworteten Briefe. Der Herr Bürgermeister hatte genauso wie Sie bereits im August Protestschreiben mit wirklich verzweifelten Appellen erhalten! Diese hat er nicht beantwortet! Jawohl, es stimmt, als es dann zu dieser Eskalation gekommen ist, hat er dann schon innerhalb einer Woche geantwortet. Gut, er hat geantwortet.

 

Was hat er geantwortet? Er hat geantwortet, dass er sich bedankt, dass er die Leistung anerkennt, aber dass er vorhat, genaue Überprüfungen bei den Vereinen vorzunehmen und für den Fall, dass sich im Einzelfall irgendwo feststellen lässt, dass tatsächlich ein dringender Bedarf gegeben ist, man bereit ist, über Einzelfalllösungen zu sprechen. Ja wissen Sie denn, verstehen Sie denn nicht, wie das bei den betroffenen Organisationen überhaupt ankommen muss? Das weiß doch jeder, das muss auch der Herr Bürgermeister wissen, dass müssen Sie doch auch wissen, dass hier knapp kalkuliert wird, dass das hier gemeinnützige Einrichtungen sind, dass sie keine Gewinne machen, dass die Menschen dort wirklich über das hinaus, was sie abgegolten bekommen, ja auch Leistungen erbringen. Und dass das dann letztendlich, wenn es nach all diesen Monaten und all diesen Vorkommnissen heißt, aha, jetzt werden wir aber genau überprüfen, wer den Bedarf hat und für den Fall, dass sich tatsächlich feststellen lässt, dass jemand den Bedarf hat, dann werden wir naja vielleicht irgendeine kleine Lösung für jemanden bearbeiten, natürlich als Beleidigung an kommt und natürlich eine Kränkung ist und in manchen Fällen sogar als schwere Drohung verstanden wird: Na jetzt prüfen wir einmal genau, wie hier gewirtschaftet wird. Das ist keine Art und Weise, mit Vereinen umzugehen, die Leistungen für die Stadt Wien erbringen! Und ich ersuche Sie dringend - dringend - von dieser Art und Weise des Umgangs abzugehen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Den Rest der Geschichte kann ich kurz zusammenfassen: Was dann? Es folgte dann das, was folgen

 

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