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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 98

 

auch für die Zukunft für Jahre hindurch weiterhin abgesichert werden.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (GR Kuth-Bodo Blind: Da ist es besser, man redet nicht. Er hat das Thema verfehlt. Er hat nicht über Wien geredet!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Blind bitte schön.

 

So, wir kommen nun zur Abstimmung. (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Wer für das Geschäftsstück in der vorliegenden Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ ausreichend unterstützt und somit mit Mehrheit angenommen.

 

Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste ist von der ÖVP betreffend Demokratisierung des Fonds "Soziales Wien". Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der zweite ist von den GRÜNEN von der Frau Jerusalem gerade begründet betreffend Notquartier für obdachlose Menschen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zu einem nächsten Komplex.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattungen, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 11, 12, 17, 18, 19 und 20 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine und eine Nachdotation an den Integrationsfonds - zusammenzuziehen.

 

Die Abstimmung wird selbstverständlich getrennt durchgeführt.

 

Sind Sie damit einverstanden? - Ich danke schön.

 

Frau GRin Yilmaz, ich ersuche die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke, die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Schöfnagel bitte.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe versprochen, mich ganz kurz zu halten. Es geht mir nur um eine Klarstellung, warum wir auch den Verein zur Gewährung von Rechtsschutz für Frauen ablehnen.

 

Bisher waren wir immer dafür, dass dieser Verein eine Unterstützung bekommt. Es ist auch prinzipiell in unserem Sinn, dass man hier Unterstützung gewährt, nur aus eigenem Erleben im letzten Jahr, wo ich als Prozessbegleitung bei so einem Verfahren dabei war und noch immer dabei bin, muss ich feststellen, dass die Durchführung, wie diese Art der Betreuung gemacht wird, nicht in unserem Sinn ist. Es ist in diesem konkreten Fall einfach passiert, dass von dem Verein jeder Schlichtungsversuch abgelehnt wurde. Eine Mediation, die der Mann, die Frau und auch die halberwachsenen Kinder bereit waren durchzuführen, damit dieser Konflikt halbwegs friedlich ausgetragen werden kann, wurde seitens des Vereins abgelehnt und der Frau zugeredet, sie soll die Mediation doch nicht machen. Ich konnte erleben, dass dieser Prozess ständig hinausgezogen wird, obwohl die Betroffenen selbst schon bereit waren, eine Einigung zu finden und man mit den ganzen Verhandlungen schon fast wieder am Ende war, weil der Verein dazu nicht bereit war. Der hat Verein gesagt, das geht nicht.

 

Das heißt, es drängt sich der Eindruck auf, dass dort von Seiten der Rechtsanwälte, die damit betraut sind, einfach der Prozess hinausgezogen wird, weil sie damit ja gut verdienen. Entweder es zahlt dann die Partei, die verloren hat oder es zahlt der Verein über unsere Steuergelder. So lange diese Art der Betreuung so läuft, denke ich, gehört das erstens einmal überdacht und zweitens müssen wir sagen, da wollen wir eigentlich nicht mit. Es ist eine Ungleichbehandlung von Menschen, Frauen und Männern, die diese Betreuung nicht gleichmäßig bekommen können, aber es wird auch seitens des Vereins in eine Richtung gearbeitet, die wir nicht gut heißen.

 

Eine Betreuung, eine Unterstützung wäre gut, aber es müsste auf andere Füße gestellt werden und wir lehnen daher diesmal diesen Verein ab und hoffen, dass einmal darüber nachgedacht wird, wie so eine Betreuung, ein Rechtschutz für Frauen, aber auch für Männer, möglich sein wird.

 

Das war meine kurze Wortmeldung zum Weihnachtsbeginn. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön und darf die Frau Schöfnagel als Vorbild für alle anderen Wortmeldungen nehmen (Allgemeine Heiterkeit), ohne in der Sache irgendwas gesagt zu haben.

 

Bitte Frau Berichterstatterin!

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Die Stadt sieht es als ihre Aufgabe an, nützliche Vereine und Organisationen zu unterstützen. Nützlich in dem Sinne, dass damit Gleichberechtigung, Demokratie, Integration und Hilfe für Schwächere weiterentwickelt werden. Schließlich ist das die Voraussetzung für das gute Zusammenleben in Wien.

 

Der eine spezielle Fall von Ihnen, Kollegin Schöfnagel, ist jetzt schwer nachvollziehbar. Man müsste dem Ganzen nachgehen und eventuell mit der Geschäftsführung besprechen. Ich kenne diesen Verein. Er wurde vor vier Jahren gegründet, um das Recht der Frauen und Kinder zu verbessern. Dieser Verein führt in erster Linie sicher Musterprozesse, die der Gesamtheit zugute kommen. Aber ich kann es Ihnen jetzt nicht beantworten, man müsste nachher dem Ganzen wirklich nachgehen. Sie werden den Namen und so weiter ja wissen, damit man das direkt mit der Geschäftsführung und dem Verein noch klärt.

 

Ich glaube, dass diese sechs Vereine, die jetzt zur Abstimmung vorliegen, die Unterstützung sehr dringend

 

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