Gemeinderat,
37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 98
Passivrolle, dann wird man die Dinge nicht in den Griff
bekommen. Das ist auch etwas, was ich Ihnen heute hier als Politikerinnen und
Politiker sage, aber auch Peter Hacker sage, dass ich der Meinung bin, dass man
sich damit intensiv befassen wird müssen.
Ein zweiter Gedanke, der mir jetzt ganz, ganz wichtig
ist und da kritisiere ich jetzt nicht mehr lange den Fonds - das haben schon
alle gemacht, aber jetzt gibt es ihn und wir werden in diesem Beirat sitzen und
wir werden sehr konstruktiv in diesem Beirat mitarbeiten -, sondern ich möchte
an dieser Stelle festhalten:
In den Fondssatzungen steht: „Die Geschäftsführung
legt dem Präsidium Folgendes vor: Einen operationalisierten Jahresarbeitsplan,
einen Budgetvoranschlag, einen Rechenschaftsbericht und einen Jahresrechnungsabschluss.
Das wird dann im Präsidium beschlossen.“ So, das ist jetzt einmal der erste
Teil.
Es steht im Beirat nicht explizit dabei, dass das dem
Beirat auch alles zur Kenntnis gebracht wird. Es ist nicht taxativ angeführt,
aber ich sage jetzt einmal, dass ich aus den Fondssatzungen heraus lese, dass
der Beirat alle vier Vorlagen ebenfalls bekommen wird, nicht zur
Beschlussfassung, aber zur Information. Ich möchte Ihnen auch vorlesen, woraus
ich das schließe. Hier steht:
„Der Beirat wird zur direkten Information der
Mitglieder des Wiener Gemeinderates eingerichtet und der Geschäftsführer
berichtet dem Beirat über die Beschlüsse des Kuratoriums und des Präsidiums.“
Wenn über diese Beschlüsse berichtet wird, dann
werden diese vier Beilagen auch dem Beirat vorgelegt werden müssen. Dann werden
wir diese direkte Information erhalten müssen. Davon gehe ich heute aus und das
wollte ich abschließend auch noch feststellen.
Ich möchte nun, weil es ja zu diesem
Tagesordnungspunkt auch durchaus passt, denn der Fonds wird ja auch die Belange
und Angelegenheiten der MA 12 - alle haben fluchtartig den Raum verlassen
- behandeln, einen Antrag einbringen, von dem wir hoffen, dass Sie ihm
zustimmen werden und zwar betreffend Notquartier für obdachlose Menschen. Wie
Sie wissen, leben in Wien derzeit leider doch sehr viele Menschen auf der
Straße, einerseits Wienerinnen und Wiener, die das im Vorjahr auch gemacht
haben, dass sie im Winter auf der Straße leben. Die Schätzungen der MA 12
liegen bei ungefähr 500 Menschen, vielleicht sind es 500, vielleicht sind
es 1 000. Es sind aber auch sehr viele jugendliche Asylwerber und
Flüchtlinge und es sind sehr viele Flüchtlinge, die da auf der Straße stehen.
Gleichzeitig hat man die Meldemannstraße, die als Notquartier durchaus geeignet
wäre, nicht als Unterbringung für Obdachlose, dazu ist sie schon in einem zu
schlechten und altmodischen Zustand, aber als Notquartier, geschlossen.
Deswegen bringe ich nun folgenden Beschlussantrag ein:
„Die Stadt Wien stellt das Haus
Meldemannstraße 25 - 27 als Notschlafquartier für alle
Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft zur Verfügung und finanziert
den Betrieb.“
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige
Abstimmung dieses Antrags.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck
verleihen, dass die Zusammenarbeit im Beirat eine gute sein wird und die
Information der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Opposition gewährleistet
sein wird. – Danke. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist
geschlossen. Herr Berichterstatter!
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr
Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
Ich denke, bei Strukturveränderungen gibt es immer
Anlass zu einer breit angelegten Diskussion, in manchen Bereichen auch durchaus
polemisch. Das ist nicht nur in diesem Haus so, sondern auch in der
Privatwirtschaft. Ich glaube, es ist auch so, dass bei solchen Diskussionen,
auch wenn es Erklärungen für die diversen Veränderungen gibt, auch gewisse
Argumente nicht aufgenommen werden, bewusst oder auch unbewusst. Ich denke,
wenn so eine Diskussion auch mit Kritik erfolgt, so ist das auch das Recht der
Opposition. Es ist genauso ihr Recht, wenn sie gegen einen Antrag, der eine
Veränderung betrifft, stimmt. Aber was heute hier in dieser Diskussion
aufgefallen ist, ist, dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich will jetzt
nicht einzeln auf die Debattenredner eingehen, aber eines ist beim sogenannten
zweierlei Maßmessen aufgefallen, insbesondere wenn davon gesprochen wird, dass
die Demokratie ausgeschaltet ist oder es Kritik an einem Ausschreibungsgesetz
gibt. Dann darf ich vielleicht schon daran erinnern, dass es in anderen
Bereichen, wo Beschlüsse gefasst wurden, doch auch Beispiele gibt, die nicht
dem entsprechen, was hier eingefordert wurde!
Ich denke nur an die Vorgangsweise bei der
Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten, ich denke an die
Umgestaltung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und ich denke, an
dieser Doppelmoral (GR Mag Wolfgang
Gerstl: Das hat nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun!) leidet meines
Erachtens auch eine gewisse Glaubwürdigkeit. Und ich sage nur drei Worte,
lassen Sie mich nur den Vergleich darstellen bitte, ich gehe nicht auf einzelne
Debattenredner ein. Den Vergleich möchte ich nur mit drei Buchstaben sagen:
ÖBB. Also dort wurde auch umstrukturiert und wurden neun Gesellschaften
gemacht! Auch ein Ausschreibungsgesetz für die neuen Positionen in diesen neuen
neun Gesellschaften ist weg, ganz einfach. (Aufregung
bei der FPÖ.) Also auch das wurde nicht erwähnt und ich hätte mir auch
hier, wenn man schon in gewissen Bereichen Kritik übt, von dieser Seite Kritik
an dieser Vorgangsweise gewünscht. (GR
Mag Wolfgang Gerstl: Aber das hat doch nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu
tun!)
Trotzdem denke ich, dass die Zusammenführung von Gesundheit
und Soziales ein richtiger Schritt ist. Das ist heute schon erklärt worden. Es
gibt viele Vernetzungen und es soll auch die Versorgungssicherheit
gewährleistet werden. Ich denke, mit dieser Neustrukturierung soll in Wien auch
weiterhin das hohe Niveau bestehen bleiben und es soll nicht nur bestehen
bleiben, sondern es soll
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular