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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 98

 

denke, die Größe müsste man schon haben, das auch hier zuzugeben, dass die Fragen wer, wo, wann, wie sitzt oder nicht sitzt für uns von Relevanz sind, richtigerweise von Relevanz sind und ich halte das auch für relevant und diskutiere es gerne heute hier aber auch in Zukunft, dass es uns meiner Meinung nach primär aber schon um drei Punkte gehen muss, nämlich

 

1. dass die soziale Sicherheit in dieser Stadt weiterhin gewährleistet ist, auch unter weit schwierigeren - und ich sage jetzt nicht warum schwierigeren - Rahmenbedingungen als sie noch in den letzten Jahren waren. Wir müssen die Sicherheit für die Seniorinnen und Senioren, die immer mehr und mehr werden, gewährleisten. Wir müssen die Sicherheit für die sozial Benachteiligten, die auch immer mehr und mehr werden, leisten. Wir müssen Sicherheit für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleisten. Und wir wollen mit dieser Reform auch last but not least die Sicherheit für Tausende Beschäftigte in diesem Bereich sicherstellen. Das ist meines Erachtens nach die Grundlage dieser Strukturreform. Das ist auch das, was für die Menschen wichtig ist. Für die Menschen ist wichtig, dass sie auch weiterhin und ich hoffe noch verbessert ihre Leistungen beziehen. Dass uns das gelingt, das hoffe ich und das ist auch mein Anspruch an diese Reform, dass manche Dinge effizienter, schneller und kundenorientierter stattfinden werden.

 

Eines lassen Sie mich abschließend sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Sozialstaat in dieser Republik aufgebaut, nur wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen und niemand anders! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie haben ihn zwischendurch einmal schon zerstört, aber über das möchte ich jetzt nicht sprechen, ja? (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden, wollen und werden niemals, niemals diese Aufgabe abschieben! Wir tun es mit dieser Reform überhaupt nicht, denn der Fonds Soziales Wien ist ein Teil der Stadt Wien (GR Gerhard Pfeiffer: Ja, der SPÖ!) und das, was diese Stadt groß gemacht hat, werden wir weiterhin absichern und verbessern und zwar nicht nur für die nächsten ein, zwei, drei Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte! Dafür arbeiten wir und ich lade alle Fraktionen herzlich ein, daran mitzuarbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender Rudolf Hundstorfer: So, als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Jerusalem. Bitte schön.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon sehr viel gesagt worden, von Grüner Seite eigentlich alles, was man an Kritik vorbringen kann und ich möchte das auch überhaupt nicht wiederholen, denn wozu auch, aber nur einige weitere Anmerkungen, die mir wichtig sind:

 

Ich kann gut nachempfinden wie es jemandem geht, der da hinten steht, in diesem Fall dem Peter Hacker, wenn dann hier vorne über ihn geredet wird - hat er Charme oder hat er keinen, das ist ja völlig irrelevant, aber auch andere Dinge wurden über ihn gesagt - und er sich ja nicht zum Wort melden kann. Deswegen möchte ich schon eine sachliche Anmerkung machen, die nämlich den Fonds, so wie er jetzt existiert, betrifft und den Drogenbeirat. Das ist ja das Einzige, wo wir aus der Drogenkommission bislang Peter Hacker in seiner Arbeit wirklich kennen gelernt haben und da sollte man schon auch einmal sagen, dass sie schätzenswert ist. Erstens einmal hat das Hand und Fuß gehabt und die Information hat gepasst. Wenn man etwas wissen wollte, konnte man fragen und hat eine Antwort bekommen und die Sache ist von Anfang zu Ende gearbeitet worden. Also das kann man schon auch einmal sagen.

 

Das heißt natürlich nicht und das behaupte ich auch nicht, dass, wenn jetzt der Fonds so riesengroß wird, er das in derselben hervorragenden Art und Weise leisten kann. Da wird es auch um die Rahmenbedingungen gehen, die man ihm zur Verfügung stellt und das wird die Zukunft weisen. Da werden sich ja auch die Oppositionsabgeordneten darum bemühen können, dass die Dinge irgendwie funktionieren. Aber im Grunde genommen ist an seiner Person und seiner Vorsitzführung und an dem, was er bis jetzt geleistet hat, keinerlei negative Kritik angebracht, sondern ganz im Gegenteil. Wenn ich irgendwo wirklich gut informiert worden bin, dann wirklich dort und ich hoffe, dass das auch so weiter geht. Das ist das Erste, was ich sagen will.

 

Das Zweite. Ich möchte kurz auf einige Zwischenrufe aus der SPÖ Bezug nehmen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Einiges, was Sie da gesagt haben, erweckt in mir leider den Eindruck, dass Sie noch nicht ganz genau wissen was es heißt, der EU beigetreten zu sein und noch nicht ganz genau wissen, welche Spielregeln dort schlagend werden. Die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze der EU, wo es um Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz geht, werden eben in Hinkunft auch in Österreich und auch in der Kommune Wien Beachtung finden müssen. Ja das ist so und ob wir das jetzt wollen oder nicht ist vollkommene Nebensache!

 

Es ist so, dass wir es beachten müssen und wir täten gut daran, wenn wir uns auf diese Situation erstklassig einstellen würden, weil man sich da vorbereiten muss. Da muss sich der Fonds vorbereiten und da müssen sich die Vereine, um die es ja im Wesentlichen geht, ebenfalls vorbereiten. Wir haben ja in dieser Arbeitsgruppe darüber geredet, ob das Eintauchen oder Abtauchen in eine Förderwelt, wie es so schön heißt, jetzt tatsächlich der Ausweg ist oder nicht oder wie groß das Risiko auch in einer Förderwelt bleibt. Das konnte ja nicht benannt werden. Diese Studien werden jetzt gemacht, spät, aber doch. Ich halte es für sehr spät. Meiner Meinung nach wird dieses Abtauchen in die Förderwelt vielleicht eine kleine Atempause von ein, zwei, drei Jahren verschaffen, aber diese Atempause wird man nutzen müssen, um die Sache tatsächlich in den Griff zu bekommen, um sich dann irgendwie auszukennen und offensiv mit Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung umgehen zu können. Wenn man da immer in der Opferrolle bleibt und in der

 

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