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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 98

 

Budget des Fonds "Soziales Wien". Wenn die Politik der Meinung ist, dass das Budget, das der Fonds "Soziales Wien" vorlegt, nicht gut, nicht richtig, nicht ausreichend ist, dann wird die Politik dieses Budget auch nicht beschließen, dann wird es nämlich der Wiener Gemeinderat nicht beschließen und vorher wird es auch schon der Ausschuss nicht beschlossen haben.

 

Jetzt haben wir ein Problem oder Sie haben ein Problem, nämlich ein demokratiepolitisches. Tatsache ist nämlich, auch wenn Ihnen das nicht gefällt - und da habe ich, mich in Ihre Rolle als Opposition versetzend, durchaus Verständnis dafür -, dass die Mehrheit des Hauses auch die Beschlüsse fällt und die Mehrheit des Hauses wird in einer Demokratie aber immer noch von den Wienerinnen und Wienern festgelegt und nicht von der Opposition! Es tut mir Leid für Sie, aber (GR Walter Strobl: Das sind 40 Prozent!) das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher kann hier überhaupt keine Rede von Abschieben der Verantwortung sein. Die grundsätzliche Planungsstrategie und die grundsätzliche Zurverfügungstellung auch der materiellen Mittel, die ja Voraussetzung für die Durchführung sind, werden hier im Gemeinderat beschlossen und im Vorfeld im zuständigen Ausschuss, dann im Ausschuss für Gesundheit und Soziales verhandelt.

 

Dann gibt es einen zweiten Bereich, das ist schon ein operativer Bereich, nämlich der Bereich, wo es um die Durchführung dieser von der Politik vorgegebenen Planung und Strategie geht und das wird der Fonds "Soziales Wien" sein, der vorgeschaltet ist. Vielleicht wiederhole ich einfach für dich, lieber Günther Barnet, noch einmal wo das, was du suchst, zu finden ist, nämlich im Verwaltungsverfahrensrecht 7. Auflage, Randziffer 375, wo der Fonds im Vorfeld Leistungen erbringt und dadurch kein Bescheid mehr ausgestellt werden muss, weil die Leistung bereits erbracht ist. (GR Günther Barnet: Das habe ich nicht bestritten!)

 

Da sind wir jetzt auch bei dem angesprochenen Punkt des Vergaberechts. Da wurde heute sehr ausführlich über die Frage diskutiert, ob diese Veränderung, die jetzt hier im Fonds vorgenommen wird, dass man sich nämlich von der Vergabewelt in die Förderwelt bewegt, wie das im Fonds ja schon passiert seit es den Fonds "Soziales Wien" gibt, eine Lösung ist, die für immer und alle Zeiten ausreichend sein wird.

 

Ich sage jeder, der behauptet, dass diese Lösung unangreifbar ist - und ich habe noch niemanden getroffen, der das behauptet -, dass hier niemand mehr jemals klagen kann, sagt unseriöse Dinge. Denn erstens kann einmal jeder klagen. Die Frage ist, was kommt dabei heraus. Und zweitens ist gerade im Bereich des Vergaberechts und des Förderwesens die rechtliche Situation auch keine so eindeutige, was insbesondere darin begründet ist, dass vor allem auf der europäischen Ebene wie wir alle, die sich damit beschäftigen, wissen, es wenig gesamtes Recht gibt und dieses Rechtssystem daher permanent weiter entwickelt und verändert wird. Ich würde behaupten, hätten wir vor fünf bis sieben Jahren über die Frage gesprochen, ob und dass soziale Leistungen in der Vergabe ausschreibungspflichtig sind, dann hätten alle, die sich damit beschäftigen -, die anderen hätten wahrscheinlich nichts gesagt -, gesagt, nein, da gibt es keinen Markt, da gibt es sicher nichts, das ist sicher nicht vergabepflichtig und unterliegt keinen Vergaberichtlinien, das ist sicher kein Problem. Tatsche ist, dass sich da sowohl die innerstaatliche Rechtslage geändert hat, aber vor allem auch die europäische Rechtslage. Ich bin der Überzeugung, und das sind auch die Alternativen, die wir abwägen müssen, jetzt haben wir diese Rechtslage, und was tun wir jetzt? Da glaube ich ist es gut, wichtig und richtig, sich ins Förderwesen zu bewegen. Ob das eine Lösung ist, die in 5 Jahren, in 10 Jahren, in 15 Jahren noch die adäquate ist, weiß ich jetzt nicht, das weiß aber auch niemand von Ihnen. Für den jetzigen Zeitpunkt ist es sicher der richtige Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die dritte Ebene nach der Planung und Strategie durch die Politik, nach der Durchführung dieser Planung und Strategie durch den Fonds "Soziales Wien" ist natürlich die konkrete Erbringung der Leistungen und die findet, wie auch schon jetzt, durch private Organisationen eben jetzt nicht mehr im Vergabeweg, im Leistungsvertragsweg, sondern im Weg der Förderungen statt, und auch durch Einrichtungen, die im Eigentum der Stadt Wien stehen.

 

Wir müssen diese Änderung der Geschäftseinteilung jetzt beschließen, weil dadurch, dass wir sie hier jetzt demokratisch legitimieren, was ja zu Recht und richtigerweise gefordert wird, es erst möglich ist, die nächsten Schritte zu setzen, nämlich weitere Gesellschaften zu gründen, Geschäftsführer zu bestellen und so weiter, und so sofort. Das heißt, die Grundlage dafür wird heute hier beschlossen. Aber Tatsache ist, dass noch viel Arbeit vor uns liegt und mich wundert schon ein bisschen das Klima, das heute hier herrscht, denn ich habe insbesondere bei unserer letzten interfraktionellen Arbeitsgruppe, wo auch alle Fraktionen anwesend waren, den Eindruck gehabt, dass wir uns gemeinsam auf einer sehr sachlichen und sehr konstruktiven Ebene bewegen, wo es auch darum geht, dass hier auch von der Regierungsfraktion ganz klar gesagt wurde, dass die Debatte jetzt nicht beendet ist, sondern dass die Debatte insbesondere im nächsten halben Jahr auch weiter fortgesetzt wird. Jetzt kann ich das nur so verstehen, dass man halt hier nicht möchte, dass das konsensuale Klima, das im Arbeitskreis geherrscht hat, auch im Wiener Gemeinderat vor der beschränkten Öffentlichkeit stattfindet. Ich nehme auch das zur Kenntnis. Ich kann nur von meiner Seite und für meine Fraktion sagen, dass wir die interfraktionellen Gespräche sehr, sehr ernst nehmen, gerne weiter führen werden und gerne auch an der konkreten Umsetzung gemeinsam mit allen Fraktionen arbeiten werden, was ein ganz großer Unterschied zu dem ist, was Sie an Performance auf Bundesebene bieten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Ziele dieser Reform und das, glaube ich, sind eigentlich schon auch die wesentlichen Fragen und ich

 

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