Gemeinderat,
37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 98
internes Controlling gibt, obwohl es dringend notwendig
wäre, dass es – und das sollte Ihnen besonders zu denken geben – überteuertes
und unnötiges Leihpersonal, ganz zufällig ausschließlich aus der
Sozialdemokratie nahestehenden Organisationen, aus Vorfeldorganisationen der
SPÖ, gegeben hat. 60 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden so
beschäftigt. Sie wurden bei der Gründung der Gesundheits- und Sozialzentren
einfach übernommen, obwohl keine Bedarfsprüfung vorgelegen hat. Das Kontrollamt
kommt folgerichtig auch zu dem Schluss, dass ein Bedarf an diesem Leihpersonal
bei Umsetzung geeigneter und erforderlicher Maßnahmen nicht mehr gegeben sein
sollte.
Dieses Leihpersonal haben sich die Wohlfahrtsorganisationen
sehr teuer abgelten lassen. Hier wurden 40,73 EUR pro Stunde eingehoben,
statt der üblichen 23,06 EUR, die in den Organisationen für Heimhilfen
üblich sind. Das ist eine satte Überbezahlung, die durch nichts zu rechtfertigen
ist. "Weder ist die Beschäftigung dieses Leihpersonals wirtschaftlich
vorteilhaft, noch werden dadurch die qualitativen Erfordernisse
abgedeckt." – So das Kontrollamt.
Wenn Sie meinen, dass Sie vorbereitet sind auf neue
Strukturen, dann sollten Sie zuerst an diesen Missständen arbeiten, bevor Sie
sich ins nächste Abenteuer stürzen. Wer hier meint, dass Ausgliederung auf alle
Fälle billig ist, der soll sich vom Kontrollamt eines Besseren belehren lassen.
Was die medizinische Hauskrankenpflege betrifft, hat das Kontrollamt
festgestellt, dass die Leistungen, die der Magistrat selbst erbringt, mit
34,44 EUR pro Stunde um zirka 5 EUR billiger sind als die, die von
den Wohlfahrtsorganisationen erbracht werden. Dieselbe Stunde für medizinische
Hauskrankenpflege kostet nämlich 39,84 EUR. Wie kann man hier von
Kosteneffizienz reden? Das Kontrollamt sagt: "Ein wirtschaftlicher Vorteil
für die Stadt durch die Erbringung der Hauskrankenpflege durch die
Wohlfahrtsorganisationen ist nicht erkennbar." Ist nicht erkennbar! Also überlegen
Sie sich gut, ob Sie mit diesen Strukturen weitere Ausgliederungen überhaupt
riskieren können.
Fazit: Ich halte es für unvertretbar und
unverantwortlich, dass Sie zu diesem Zeitpunkt, wo so viele Fragen offen sind,
wo Sie noch nicht einmal über ein Rechtsgutachten verfügen, ob Sie nicht von
der ersten Klage bedroht werden, sobald sich Kunden oder Anbieter im Wettbewerb
nicht ausreichend gut behandelt fühlen, ausgliedern. Wie können Sie es, so
lange Sie diese Abschätzung noch nicht treffen können und nicht geklärt haben,
riskieren, den gesamten Sektor auszugliedern und den gesamten Sektor auf
Förderstrukturen überzuführen? Warum nehmen Sie sich nicht die Zeit, mit einem
kleinen Segment zu schauen, ob das überhaupt hält, was Sie hier vorhaben? Manchen
Sie keinen Großversuch am Personal, machen Sie keinen Großversuch an den
Strukturen, machen Sie vor allem keinen Großversuch an den Kunden und
Kundinnen, für die es sicher sein muss, dass ihre Leistungen auch künftig
erbracht werden!
Ein Letztes möchte ich noch sagen. Diese
Ausgliederung hat große Folgen für das Personal, das bis jetzt im Magistrat
beschäftigt war und künftighin in den Fondsstrukturen tätig sein wird. Niemand
garantiert, dass das Personal nicht in einem weiterem Ausgliederungsschritt in
eine GesmbH überstellt werden muss. Niemand garantiert das den Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen. Sie gehen ihrer Rechte verlustig, hier innerhalb eines Jahres
zurückzukehren. Und es wird drei Klassen von Bediensteten geben: Beamte,
Vertragsbedienstete und Angestellte.
Wer behauptet, dass die Rechte für die
Magistratsbediensteten bleiben, der täuscht sich, denn es werden zwar die
Gehälter weiter bezahlt, aber das Recht, auch die Nebengebühren zu beziehen,
die bei manchen bis zu 30 Prozent betragen, wird nicht an den Fonds
weitergegeben. Da kann es für viele Menschen hohe Gehaltseinbußen geben. Sie
sollten besser überlegen, bevor Sie so ein Weihnachtsgeschenk an Ihr Personal
machen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Heinz Christian Strache (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen
und Herren!
Ich bin davon ausgegangen, dass noch eine
ÖVP-Kollegin vor mir das Wort ergreifen wird, aber das war eine überraschende
Änderung.
Zur Frau Kollegin Dr Neck-Schaukowitsch. Ich habe sie
als Mitglied des Gesundheitsausschusses selbst genossen. Auch ich darf ihr für
ihren weiteren Lebensweg alles Gutes wünschen. Und da sie die drei Begriffe
Fairness, Verantwortung und Fantasie erwähnt hat: Die Fantasie kann ich weniger
beurteilen, die beiden ersten Begriffe jedoch kann ich beurteilen, und dass sie
diese im Ausschuss immer auch gelebt hat, das muss man anerkennend festhalten.
Zu Ihrem Kaspertheater-Vergleich stelle ich mir
natürlich schon die Frage: Wer ist jetzt der Kasperl in Wien, und wer ist das
Krokodil? Sie hat gesagt, der Kasperl gewinnt am Schluss immer, denn das
Krokodil ist der Böse, der kriegt dann eine auf den Kopf, und am Ende ist dann
der Kasperl der Sieger. Wenn meint sie nur mit dem Kasperl? Es ist die Frage,
ist das jetzt der Bürgermeister, die Stadträtin, wer auch immer? Wer ist der
Kasperl? Aber das war liebenswürdig.
Manchmal übernehmen die Oppositionellen natürlich die
Rolle des Krokodils, um, wie soll ich sagen, rhetorisch hinzuhauen, etwas
aufzuzeigen, und natürlich muss das auch die Rolle sein. Aber die spielt man
nicht, weil die Frau Dr Neck-Schaukowitsch gesagt hat, wir spielen diese Rolle.
Wir spielen sie nicht, wir sind in dieser Rolle, wir sind in diese Rolle
hineingewählt vom Bürger und haben als Oppositionsparteien genauso eine
Verantwortung gegenüber dem Bürger zu leben wie Sie als Stadtregierungspartei.
Das ist natürlich kein Spiel, sondern das ist in der Verantwortung schon auch
bitterer Ernst.
Ich möchte ganz kurz vielleicht auf eines noch eingehen,
weil heute immer wieder diese Studie von Arthur
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular