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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 98

 

in Bezug auf die Dienstleistungskonzession bekommen, denn in der Europäischen Union müssen Organisationen die Möglichkeit haben, am Markt anzubieten, wenn sie sich dafür für geeignet halten. Sie können diese Situation nur steuern, indem Sie klarmachen, welche Leistungen zu erbringen sind. Und da wird es nicht genügen, dass man den Leistungskatalog, wie er jetzt besteht, umstandslos in die neue Förderwelt überträgt (GR Godwin Schuster: Das behauptet niemand!), und man wird auch nicht umhinkommen, Qualitätskriterien zu entwerfen. – Sie sagen, das behauptet niemand, Sie haben nur keinen Fetzen gesehen. (GR Godwin Schuster: Sie behaupten das!) Wir behaupten das. Ja, wir behaupten das, weil Sie nichts vorlegen und weil die Organisationen mitnichten vorbereitet werden auf diese neuen Anforderungen. (GR Mag Thomas Reindl: Welche Organisationen?) Glauben Sie mir, wir reden mit den Leuten. Der Erhalt der jetzigen Privilegien oder der jetzigen Möglichkeiten wird nicht ausreichen, diesen Leistungskriterien zu genügen. (GR Godwin Schuster: Es wird eine freie Ausschreibung gemacht!) Das ist der eine Eckpunkt.

 

Wenn Sie bei der Anerkennung diskriminieren, wenn Sie bei der Anerkennung nicht den freien Zugang ermöglichen, dann werden Sie das Bundesvergabeamt oder die Europäische Kommission sofort als Kläger haben (GR Mag Thomas Reindl: Dem sehen wir gelassen entgegen! Selbstverständlich!) Ja, schauen Sie dem nur gelassen entgegen. Es könnte sein, dass eine Ernüchterung oder das Heulen und Zähneknirschen in den Organisationen ausbrechen muss, wenn Sie es dann nicht geschafft haben, hier ordentliche Kriterien zu entwickeln und Sie somit die Organisationen erst recht unter Stress und unter Druck und dann in Schwierigkeiten bringen. (GR Mag Thomas Reindl: Reden Sie doch über Ergebnisse und nicht über Mutmaßungen!)

 

Wir reden von Umstrukturierungen, die große Veränderungen mit sich bringen werden, und da haben Sie auch auf der anderen Seite des Spektrums, nämlich beim Kunden, bei der Kundin besonders Obacht zu geben, wenn Sie nicht wollen, dass die Sache vor dem Bundesvergabeamt kippt.

 

Das Individuum soll eine Förderung bekommen. Damit diese Förderung am Markt auch in Leistung umgesetzt werden kann, muss dem Kunden, der Kundin klare Verfügungsmacht – mit Betonung auf dem Wort "Macht" – gegeben werden. Zu sagen, es ändert sich genau überhaupt gar nichts, alle werden von denselben Organisationen wie bisher alles kriegen, das wird es nicht spielen. Denn wenn die Verfügungsmacht nur eine konstruierte ist, wenn die Zahl der Anbieter sich nicht wirklich in eine richtige Wahlfreiheit ändert, dann ist diese Verfügungsmacht eine scheinbare, dann riecht die Konstruktion nach Umgehung des Bundesvergabegesetzes, und diese Umgehung des Bundesvergabegesetzes werden Sie bitter bereuen. (GR Godwin Schuster: Hauptsache, dass Sie kritisieren können!)

 

Sie sind sich ganz sicher, werte Kollegen von der SPÖ, dass das alles nicht der Fall ist. Sie haben jetzt seit Februar Zeit gehabt. Seit Februar wissen Sie, dass die Umstrukturierung auf Ihrer Prioritätenliste steht, und trotzdem haben Sie es bis jetzt verabsäumt, die zentrale Frage zu klären und die zentrale Frage hier auch zur Debatte zu stellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das Gutachten, von dem Herr Hacker und Herr Mag Spacek gesprochen haben, zur Klärung der Frage – die nicht nur die Sigrid Pilz hier stellt, sondern die sich der Fonds zentral stellen muss –, ob die Sache rechtlich halten wird, dieses Gutachten liegt – und heute haben wir den 19. Dezember – noch nicht vor. Man muss sich das vorstellen! Seit Februar haben Sie Zeit, darüber Klarheit zu schaffen, und hochbezahlte Juristen hätten sicher schneller gearbeitet. Doch offensichtlich haben Sie sich um die Klärung dieser Frage bisher drücken wollen.

 

Sie werden nicht umhinkommen, die Organisationen vorzubereiten, und zwar einerseits auf die Möglichkeit, dass auch in der Förderwelt geklagt werden kann, andererseits darauf – auch davon war die Rede in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses –, dass die Liberalisierung nicht aufzuhalten ist und dass in einer Frist von ein, zwei oder fünf Jahren auszuschreiben ist, ob wir das wollen oder nicht.

 

Wir können nun trefflich darüber streiten, ob die gewachsenen Strukturen in Wien das als sinnvolle Weiterentwicklung vor sich haben oder ob damit Schwierigkeiten, möglicherweise auch ein Verlust von Aufträgen für Organisationen die Folge ist. Das wissen wir nicht. Aber was Sie tun, ist, die Phase der Protektion für die Organisationen zu verlängern, ohne sich den wahren Problemen zu stellen. Ansonsten würden Sie mehr Wert auf Qualitätssicherung, auf Qualitätskontrolle und auf Konsequenzen aus dieser Kontrolle legen. Das müsste dann auch heißen, wer die Leistung nicht bringt, hat mit Pönalezahlungen zur rechnen, muss damit rechnen, seinen Auftrag zu verlieren, seine Anerkennung als Anbieter zu verlieren. So lange sozusagen alles augenzwinkernd hingenommen wird, etwa ungerechtfertigt unterschiedlich Tarife, ungerechtfertigte unterschiedliche Auffassung von Aufgabenerledigung, so lange werden die Organisationen nicht vorbereitet auf eine transparente, auf eine wettbewerbsgerechte Welt.

 

Kontrolle tut Not. Ich erinnere an den Kontrollamtsbericht, der von 300 Prozent Tarifschwankungen für die gleiche Leistung gesprochen hat. Und nicht einmal, wenn man anerkennt, dass in Teilbereichen Organisationen unterschiedlich wirtschaften müssen, ist das zu legitimieren, dass die einen um 300 Prozent mehr verrechnen als die anderen, und zwar für dieselbe Aufgabe.

 

Dass es mit der Gebarung der Gemeinde Wien in diesem Bereich im Argen liegt, hat nicht zuletzt die Prüfung der Gesundheits- und Sozialzentren durch das Kontrollamt bewiesen. Dieses Dokument sollten Sie sich anschauen, wenn Sie sich jetzt auf die abenteuerliche Ausgliederung und den Umbau der Leistungsvergabe auf Förderwelt so umstandslos und kritiklos einlassen werden. Hier hat das Kontrollamt festgestellt, dass der Magistrat verabsäumt hat, die Personalressourcen in den Gesundheits- und Sozialzentren zu steuern, dass es kein

 

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