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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 98

 

Brauner: Das ist ein psychologisches Problem für Sie!), wo sehr wohl eine andere Kultur, nämlich eine Rechtskultur herrscht, denn Verfassungsgerichtshofurteile haben die Bundesregierung betroffen und nicht den Stadtsenat der Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie ignorieren Beschlüsse, obzwar Sie natürlich in der Regel beim Budget nicht mitstimmen. Sie haben es auch im letzten Monat nicht gemacht, aber Sie sagen, man weiß ja gar nicht, wie viel Geld in dem Bereich ausgegeben wird, und so weiter. Bitte, wir haben es im vorigen Monat beschlossen. Es steht schwarz auf weiß dort. Sie brauchen es nur im grünen Buch oder im Internet, wo immer Sie wollen, nachzulesen – und dass Sie lesen können, betonen Sie ja besonders hier immer –, dort steht ganz genau, wie viel Geld wir nun für die MA 15 zur Verfügung haben. Es steht aber nicht nur, wie viel Geld das ist, sondern auch, für welche Bereiche, für welche sozialen Dienstleistungen dieses Geld 2004 zu verwenden und auszugeben ist. Das steht ganz klar dort.

 

Und genauso wird es mit dem Fonds Soziales Wien sein. Der wird genaue Vorgaben erhalten und das Geld nicht willkürlich – auch wenn Geld, wie man sagt, kein Mascherl hat – verwenden können. Er wird Geld zur Verfügung gestellt bekommen für bestimmte Dienstleistungen, die wir sehr wohl hier im Rahmen der Stadt Wien definieren und wofür wir auch weiterhin bereit sind – und die Geschichte hat das auch gezeigt –, die soziale Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil hier nicht nur von Ihnen, sondern auch von der anderen Vorrednern die Worte Demokratie, Transparenz, keine Mitsprachemöglichkeit et cetera sehr groß in den Mund genommen wurden, muss ich schon eines sagen: Demokratie heißt auch Regierung und Opposition, heißt auch Regierungspolitik und Oppositionspolitik, denn soviel ich weiß – und ich bin nun schon sehr lange in diesem Haus – haben wir nie eine Konzentrationsregierung gehabt. Das ist mir nicht bekannt. Insofern hat Frau Lakatha in ihrer Rede gestern etwas von der Regierungspartei dieser Stadt sehr zu Recht gefordert – auch wenn sie vorher gesagt hat, Sie haben viele Experten in Ihren Reihen, und ich mir gedacht habe, aha, jetzt wird ein toller Vorschlag kommen –: Planungen, Planungen, Planungen. Und das ist genau das, was diese Stadtregierung, was dieser Stadtsenat macht. Er nimmt diese Aufgabe sehr ernst und legt uns das als Gremium des Gemeinderats vor. Es obliegt dann uns, darüber zu befinden, ob wir es beschließen wollen oder nicht. (GR Gerhard Pfeiffer: Aber auch die nichtamtsführenden Stadträte gehören zur Stadtregierung!) Ja, sie sind ja auch im Stadtsenat drinnen und dürfen und können dort mitreden. (GR Gerhard Pfeiffer: Und was ist dort geredet worden?) Sie können Beschlüsse mitfassen oder nicht, aber meistens spielen Sie dort genauso Opposition wie hier. So ist es nun einmal. (GR Günther Barnet: Das brauchen wir nicht zu spielen, das sind wir! Wir treten nicht zurück!) Als nichtamtsführende Stadträte tut man sich halt leicht, weil man ja auch kein Ressort zu verantworten hat.

 

Ich möchte Ihnen auch noch etwas sagen, weil Sie gesagt haben, wir stehlen uns aus der Verantwortung. Da möchte ich aber schon fragen: Wo steht das? Wo haben Sie das gelesen? Oder ist es einfach eine Missinterpretation von Ihnen oder auch ein Trugschluss, den Sie aus den Regierungserfahrungen Ihrer eigenen Kollegen aus der Bundesregierung ziehen. (GR Günther Barnet: Wer macht ab 1. Juli die Pflegebetten? Wer hat ab 1. Juli die Kompetenz dafür? Sagen Sie das! Sie haben das abgegeben!)

 

Sie nehmen das Wort Polemik in den Mund, aber der Großteil Ihrer Rede war Polemik und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Denn wenn wir um die Inhalte reden würden, dann würden wir darüber reden, wofür die Sozialpolitik dieser Stadt steht und für welche Menschen wir was leisten wollen. Und darum geht es. Es geht darum, diese Aufgaben auch in Zukunft sicherzustellen, aber auch Veränderungen einzuleiten.

 

Weil das Wort Kontrolle gefallen ist, möchte ich auch dazu vorweg etwas sagen. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Fonds Soziales Wien natürlich auch der Prüfung durch das Kontrollamt unterliegt, und so viel ich weiß – und das wissen Sie auch –, ist bis jetzt noch jeder Kontrollamtsbericht dem Kontrollausschuss vorgelegt worden, in dem alle Gremien und alle politischen Parteien drinnen sitzen, und es gibt auch einen Kontrollamtsbericht zum Rechnungsabschluss, in dem sehr wohl alle Prüfungen aufgelistet sind und worüber sehr wohl dieses Gremium, nämlich der Gemeinderat, zu befinden hat. Also sagen Sie nicht, wir entziehen den Überblick darüber, welche Geldmittel für welche Aufgaben zu fließen haben, der Kontrolle dieser Stadt, der Kontrolle dieses Gremiums. Das ist nicht der Fall. (GR Günther Barnet: Gibt es einen Geschäftsbericht, so wie es einen Rechnungsabschluss an den Gemeinderat gibt?)

 

Der Fonds Soziales Wien hat die Aufgaben ja noch nicht übertragen bekommen. Sie nehmen etwas vorweg, was noch nicht ist, und Sie werfen gleichzeitig vor, dass einerseits mit diesen Beschlüssen heute nicht nur ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darf ich ersuchen ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sie haben keine Ahnung! Im Bund wird nicht einmal die gesetzliche Ausschreibung durchgeführt! Im Bund wird über alles drübergefahren! Und hier regt ihr euch auf wie nur! Das ist ja lächerlich!) Es werden nun Beschlüsse gefasst, aber Politik ist nicht so einfach, dass man sagt, jetzt haben wir das erledigt, das vergessen wir, das liegt jetzt eigentlich sozusagen hinter uns, sondern im Gegenteil – und das haben ja auch schon die gemeinsamen Sitzungen der beiden Ausschüsse gezeigt –, mit diesen Beschlüssen wird natürlich auch ein Entwicklungsprozess eingeleitet.

 

Um Entwicklungen vorantreiben zu können, braucht es Beschlüsse, aber es braucht gleichzeitig auch die Möglichkeit, dass man das tut. Wenn wir diese Beschlüsse nicht fassen, dann gibt es keine 15a-Vereinbarungen, und dann gibt es ab 1. Juli keine Agenden im Fonds Soziales Wien, dann kann man nicht daran arbeiten, dass das so ist.

 

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