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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 98

 

Gegenteil. Der Herr Hacker schreibt uns einen Brief, dass er sie auf unser Ersuchen hin noch einmal ändern wird. Also was jetzt? Entweder sind sie geändert oder nicht? Aber nein, der Stadtsenat sagt uns ja die ganze Wahrheit, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

 

Was also hat der Stadtsenat beschlossen? "Mit Wirkung vom 16. Dezember 2003" – bla, bla, bla und so weiter – "gibt es ein neues Präsidium des Fonds." Und warum? Weil sonst am 15. Dezember die Zusammensetzung ausgelaufen wäre. Daher wird am 16. ein neues Präsidium und ein neues Kuratorium bestellt, aber das gilt nur bis 31. Dezember, denn dann sind die Fondssatzungen geändert, und dann muss man wieder neue Leute bestellen. Also das ist super! Zehn Monate Zeit, um die Fondssatzung zu ändern, um Gesetze zu machen, um Prozesse zu definieren – ich weiß nicht, was man alles machen hätte können –, aber man bringt es nicht einmal zusammen, das Kuratorium und das Präsidium in einem zu bestellen. Nein! Am 16. Dezember müssen sie für die Zeit vom 16. bis 31. Dezember bestellt werden, denn mit 15. läuft die Periode aus, und nach dem 31. Dezember müssen neue Leute bestellt werden. Man nennt das in der Verfassung "Beschluss auf Vorrat".

 

Aber ich will jetzt kein verfassungsrechtliches Seminar machen, dass das alles nicht geht. Ihr würdet das eh nicht verstehen. Ist eh Wurscht. Nur der Punkt ist: Das ist ja lachhaft, das ist wirklich lachhaft. Für 15 Tage bestelle ich die Leute und dann bestelle ich wieder neue, obwohl ich zehn Monate Zeit gehabt habe, das alles zu tun.

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein Trauerspiel! Ihre Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Fonds Soziales Wien ist ein Trauerspiel. Es wäre ja lustig, man könnte es wirklich als lustig ansehen, aber es ist überhaupt nicht lustig, denn es geht um viel Geld, es geht um viele Betroffene, es geht um 50 000 Bescheide – für die, die sich ein bisschen mit der Rechtsordnung auseinander setzen wollen –, und es geht darum, dass weiterhin viel Macht vorhanden sein wird. Allerdings nicht in dem Organ, wo sie hingehört, im Gemeinderat, sondern außerhalb. Und es geht darum – das muss ich zum Abschluss einfach noch einmal sagen –, dass hinter dem allen am Schluss an der Spitze ein Verantwortlicher steht, der mit uns nie darüber diskutiert, dem das vermutlich alles wurscht ist, der aber ständig die Fäden zieht, und dieser Mann heißt Michael Häupl, ist hier Bürgermeister, ist auf Tauchstation oder was weiß ich was. Er beschäftigt sich nur nicht mit dem, was seine ureigenste Aufgabe ist, nämlich mit der Geschäftseinteilung.

 

Aber es kommt ja schon sein Pflichtverteidiger, der Gemeinderatsvorsitzende Hundstorfer. Der wird mir das dann sicher alles wieder erklären, denn ich verstehe das ja nicht. (GR Rudolf Hundstorfer: Nein, jetzt nicht!) Oder diesmal nicht. Kein Angebot mehr, dass Sie mir es erklären? (GR Rudolf Hundstorfer: Oh ja, unter vier Augen!) Aha, unter vier Augen. (GR Rudolf Hundstorfer: Denn es wäre an der Zeit, dass Sie das endlich einmal kapieren!) Ich habe ja kein Problem damit, wenn Sie mir etwas sagen, was ich nicht weiß. Ich hätte nur gerne, dass wir es dann machen, wenn wir uns dazu durchgerungen haben, es zu machen, nämlich in den so genannten Informationssitzungen. Aber dort kommt ja nichts. Dort hab ich ja genau das gefragt. Ich meine, ich freue mich, dass Sie meine Frage nachträglich nachgelesen haben und dass Sie es mir heute sagen. Das ist ja wirklich nett. Aber warum haben Sie es nicht dort gesagt? Warum hat es denn dort keiner sagen können? Warum hat es denn dort keiner gewusst? (GR Rudolf Hundstorfer: Ich habe es Ihnen dort auch gesagt! Hätten Sie einmal zugehört!) Na bitte, Herr Hundstorfer, ich höre immer zu. Ich höre zwar schlechter als Artillerist, aber ich höre immer zu.

 

Und eines muss ich auch sagen zum Antrag der ÖVP – ich habe nur noch 30 Sekunden Zeit –: Der Antrag ist okay. Wir werden ihm zustimmen, aber er sagt genau aus, worum es geht. Im Antrag drinnen ersuchen wir irgendwen – ich weiß nicht, wen –, denn es heißt, "es möge eine Änderung geben". Ihr ersucht im Antrag irgendwen, dass die Satzungen des Fonds so geändert werden mögen, dass wir nachher wieder Rechte haben. Und das bringt es eigentlich genau auf den Punkt. Wir geben unsere Recht ab ein für allemal und müssen dann hoffen, bitten, betteln oder was auch immer, damit irgendwer anderer vielleicht wieder mit uns redet, und zwar so, dass es auch ich verstehe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Dr Neck-Schaukowitsch gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es fällt mir ja eigentlich sehr schwer, auf meine Vorredner einzugehen, aber ich möchte trotzdem ein paar Bemerkungen dazu hier fallen lassen. Denn wenn ich mir das angehört habe, was der Herr Kollege Barnet gesagt hat, so empfinde ich das, wie er hier geredet hat, als politische Verhöhnung, nämlich als politische Verhöhnung dieser Stadtregierung, die ihre Aufgabe sehr ernst nimmt und die – das hat sie auch dieses Mal gezeigt und auch die Wahlen haben uns Recht gegeben – für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Sinne einer politischen, aber auch einer sozialen Verantwortung tätig ist. Und das ist es, was Sie ignorieren, was Sie hier verhöhnen. Sie verhöhnen damit auch unseren Bürgermeister (GR Günther Barnet: Wo ist er denn?), der seine Aufgaben sehr wohl wahrnimmt, wofür ihm auch die Bevölkerung und die Öffentlichkeit – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – sehr wohl gebührend Anerkennung zollt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auf das Schärfste zurückweisen, dass die SPÖ sozusagen außerhalb einer Rechtskultur steht, denn ich habe ja fast das Gefühl, dass Sie Ihre Erfahrungen aus dem, wie die Bundesregierung mit Gesetzgebungen, Ausgliederungen et cetera umgeht, hierher übertragen (GR Heinz-Christian Strache: Ja, jetzt kommt wieder die Bundesregierung! – Amtsf StRin Mag Renate

 

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