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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 98

 

geriatrischen Einrichtungen.

 

Es ist weiters daran gedacht, noch einen besonderen Anreiz zu bilden, der leistungsbezogen ist. Dafür wurde vereinbart, dass es einen Topf gibt, in den 10 EUR pro Dienstposten - gleichgültig, ob er besetzt ist oder nicht - eingezahlt werden. Dieses Geld kann einmal jährlich nach vereinbarten Leistungskriterien leistungsbezogen an das diplomierte Krankenpflegepersonal, das am Bett arbeitet, an die Stationsschwesternvertretungen, die am Bett arbeiten, und an die PflegehelferInnen ausgezahlt werden.

 

Ich bin besonders für diese leistungsbezogene Komponente, weil das für die Menschen wirklich ein Anreiz ist, sich noch mehr einzusetzen; und sie setzen sich bisher schon sehr für die Bewohnerinnen und Bewohner ein! Ich möchte sagen, das, was in Lainz geschah, bedauere ich, aber wir sollen uns vor allem darüber klar sein, dass der Großteil unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Engagement für verbesserte Umstände für die Bewohnerinnen und Bewohner der Geriatriezentren kämpft.

 

Mittelfristig wollen wir mit einer Ausbildungsoffensive mehr Personen gewinnen, die wir dann in den Geriatriezentren tätig werden lassen können; die Dienstposten dafür haben wir ja. Es sollen die finanziellen Mittel für Zivildiener noch mehr aufgestockt werden. Es soll vom KAV ein Projekt geschaffen werden für den Einsatz von freiwilligen HelferInnen in den Geriatriezentren. Es werden bereits jetzt die Acht- und Siebenbettzimmer herunter systemisiert, und schrittweise wird die Hotelqualität verbessert, indem vor allem Tagesstrukturen berücksichtigt werden durch Einrichtungen, in denen die Patienten den Tag verbringen, und nicht nur am Gang. Außerdem sollen die Nasseinrichtungen in Patientennähe sein, sodass eine bessere Pflege gewährleistet wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die dritte Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Das eine sind Disziplinarverfahren. Die sollen der Weisheit letzter Schluss sein, wenn andere Lösungen nicht mehr denkbar sind und Konflikte und Verfehlungen nicht anders zu regeln sind.

 

Die Heimaufsicht hat eine wichtige Funktion in Ihrem Geschäftsgebiet und im Bereich der Pflegeheime, der stationären Pflege für alte Menschen. Die Heimaufsicht ist jetzt von der MA 47 in die MA 15 gewechselt, sie ist personell unterbesetzt gewesen, und soweit ich höre, wird sie nicht ausgebaut. Sie ist aber zuständig - und sie ist Ihr wirksamstes Instrument, Frau Stadträtin -, dafür zu sorgen, dass alle 5 000 pflegebedürftigen Menschen in Wien in den privaten und den öffentlichen Heimen die Betreuung bekommen, die sie brauchen. Die Heimaufsicht könnte Fälle wie diesen Pflegeskandal im Vorfeld abfangen, wenn sie oft genug, häufig und ausführlich durch die Häuser gehen könnte.

 

Frau Stadträtin! Wie schaut die personelle Ausstattung der Heimaufsicht aus? Welche Veränderungen haben sich in der Vergangenheit, in den letzten Monaten ergeben? Planen Sie einen Ausbau?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Wir planen einen Ausbau. Der Abteilungsleiter der MA 15, SR Dr Serban, sucht bereits MitarbeiterInnen für diesen Bereich, und es werden dorthin auch weitere Dienstposten gegeben werden. Sie wissen, wir haben jetzt einen großen Umbau in diesem Bereich, da werden auch Dienstposten wandern. Es ist absolut daran gedacht, diese Heimaufsicht personell noch besser auszustatten, weil sie uns wichtig ist.

 

Es gab ja früher die Anordnung, dass ein Mal im Jahr alle Pflegeeinrichtungen von der Heimaufsicht begangen werden müssen, dass stichprobenweise Untersuchungen durchgeführt werden müssen und dass bei jeder Beschwerde sehr rasch in dem Heim nachgeschaut wird und eine Überprüfung erfolgt, wie es den Bewohnerinnen und Bewohnern dort geht.

 

Es ist also absolut an einen Ausbau gedacht. Denn je mehr ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen sind, desto mehr muss man auch dafür Sorge tragen, dass es ihnen dort gut geht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die vierte Zusatzfrage: Frau GRin Korosec. - Bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Ich komme auch zur Heimaufsicht, und zwar zu einer Aussage von Herrn Pflegedirektor Pelikan. Er hat gemeint, dass der Besuch von der MA 47, von Frau Ehmsen, lästig und eigentlich völlig unnötig war.

 

Wie stehen Sie zu so einer Aussage? Beziehungsweise ist so jemand, der doch eine Führungsfunktion einnimmt, überhaupt geeignet, diese Führungsfunktion weiter auszuüben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Wie ich gesagt habe, muss man sicherlich andere Muster oder andere Prüfverfahren finden, um Führungspersonen auszusuchen. Ich bin nicht froh über diese Aussagen. Es ist im Rahmen des Disziplinarverfahrens sicherlich auch zu prüfen, wie weit der Herr Pflegedirektor für leitende Funktionen überhaupt noch in Frage kommt. Ich möchte jetzt nicht an einzelnen Aussagen, die unter Stress erfolgten, aufhängen, welche Meinung ich habe. Wie gesagt, wahrscheinlich bin ich auch nicht objektiv. Es hat jeder Mensch das Recht auf eine objektive Beurteilung, die über ihn zu geben ich derzeit wahrscheinlich nicht in der Lage bin.

 

Ich finde es sogar gut, wenn man die Aufsicht als lästig empfindet, weil das zeigt, dass eine Aufsicht suffizient ist. Würde eine Aufsicht nicht als lästig empfunden werden, dann wäre es ja keine richtige Aufsicht. Aber dass sie unnötig ist, das ist eine falsche Aussage. Wie gesagt, eine Aufsicht ist nicht dazu da, bequem oder angenehm zu sein, sondern sie hat genau dorthin zu stochern, wo etwas nicht in Ordnung ist.

 

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