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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 98

 

Ich war immer sehr angetan von den Berichten, die ich von Frau Ehmsen erhalten habe, weil ich wirklich immer diesen Eindruck hatte: Das ist eine sehr kompetente und sehr engagierte Person, der das, was sie tut, wirklich am Herzen liegt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die fünfte Zusatzfrage: Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Es ist erfreulich zu hören, dass eine jahrelange Forderung von uns Freiheitlichen nach einer Art Geriatriezulage für das Pflegepersonal, das in Geriatriezentren arbeitet, nunmehr verwirklicht wird. Ich hoffe nur, dass Sie auch über die andere Forderung von uns, jene nach Einführung einer Pflegemilliarde, bald berichten können, dass das positiv erledigt wird.

 

Im Zuge der Untersuchungskommission und des Berichtes über die Erhebung im Pflegebereich wurde verschiedentlich über die Pflegedokumentation berichtet. Es hat sich herausgestellt, dass augenscheinlich der Pflegedirektor Pelikan sowie auch die kontrollierende Frau Höhnl und Herr Primarius Wense verschiedene Auffassungen von der Pflegedokumentation haben.

 

Ich frage Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass in Hinkunft eine einheitliche Pflegedokumentation vorgelegt wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Das war mir schon mit Antritt meines Amtes ein Anliegen, weil ich bereits aus meinem Zivilberuf die überbordende Dokumentation kennen gelernt habe. Es ist an die Frau Generaloberin der Auftrag ergangen, dass Arbeitsgruppen einzuberufen sind, die versuchen, dass in der Dokumentation zwar das stattfindet, was nötig ist, dass aber das Überflüssige, Überbordende wieder herauskommt. Denn wie ich hier schon mehrmals gesagt habe, sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Je mehr Handzeichen, Nummern und Sonstiges auf einer Tabelle stehen, desto weniger wird das wahrgenommen, was ist.

 

Es ist der Auftrag erfolgt, dass versucht wird, in den Pflegeeinrichtungen, aber auch für die Spitäler - da unterscheidet sich dann die Dokumentation doch etwas - eine Lösung zu finden, welche die Dokumentation übersichtlich und nachvollziehbar macht, sodass nicht unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, statt sich den zu betreuenden Menschen zuzuwenden, nur noch sitzen und Bögen ausfüllen, Berichte schreiben oder mit dem Lineal Linien ziehen. Das erachte ich nicht für sinnvoll. Mein Anliegen ist eine einheitliche Dokumentation für Wien, aber nur im nötigen Ausmaß.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist die 1. Anfrage abgeschlossen.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/05609/2003/0002-KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Franz Ekkamp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Das ernüchternde Verhandlungsergebnis im Zusammenhang mit der Verlängerung des Transitvertrags zwischen Bundesregierung und EU-Kommission hat zur Folge, dass ab 1. Jänner 2004 die bisher geltende Transitregelung ersatzlos ausläuft. Welche Auswirkungen wird dieses negative Verhandlungsergebnis auf die Verkehrsentwicklung in Wien und der Ostregion haben?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Dieses Waterloo der österreichischen Verkehrspolitik im Verhandeln mit Brüssel hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Ostregion. Es hat die Auswirkung, dass wir infolge des Fehlens einer nach Umweltgesichtspunkten gestalteten Regelung damit rechnen müssen, dass der Anteil des Transitverkehrs und das Volumen des Transitverkehrs auch durch Wien steigen wird.

 

Wir sollten das Thema allerdings nicht dramatisieren. Denn der Transitverkehrsanteil in der Ostregion liegt bei 5 Prozent. Der Rest von 95 Prozent ist hausgemachter Verkehr und konzentriert sich auf die Stadt beziehungsweise die Region selbst. Das ist vor allem Nahverkehr, und das ist Verkehr, der mit dem Transport von Gütern zwischen verschiedenen Bearbeitungsbereichen zu tun hat.

 

Nichtsdestoweniger ist aber festzuhalten, dass gerade der Güterverkehr, gerade der LKW-Verkehr am meisten Belastung für die Stadt, für das Verkehrsnetz der Stadt und der Region mit sich bringt und dass daher die absolute Priorität auf den Ausbau der Schiene zu legen wäre. Dieser Ausbau der Schiene ist im Generalverkehrskonzept Österreich leider nicht geregelt. Es sind nur die so genannten 1a-Projekte bis zum Jahr 2007 geregelt, darüber hinaus fehlt die Finanzierung.

 

Wir haben daher im Positionspapier zum Masterplan Verkehr schon vor über einem Jahr vorgeschlagen, dass man die LKW-Maut um 5 bis 7 Cent erhöhen und diese Mittel verwenden sollte, um den Schienenausbau sicherzustellen. Dazu gehört der Güter-Terminal in Inzersdorf, dazu gehört der Container-Terminal im Hafen Freudenau, und dazu gehören natürlich die Zulaufstrecken, die für den Güterverkehr ausgebaut gehörten.

 

Ich hoffe, dass man in diese Richtung weiterdenkt, dass vor allem das Verhandlungsgeschick bei der jetzt anstehenden Wegekostenrichtlinie ein größeres ist und dass wir rechtzeitig mit dem Lobbying und mit den Verhandlungen in Brüssel beginnen. Wir müssen versuchen, mit den anderen Staaten Bündnisse einzugehen, damit die Wegekostenrichtlinie es auch künftig ermöglicht, dass zwischen den verschiedenen Modes intensiv querfinanziert wird, sodass der Ausbau vor allem der Schieneninfrastruktur und der Wasserstraße beschleunigt vorgenommen werden kann und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und aufs Schiff wirklich Platz greifen kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Die Ostregion wird durch die Erweiterung eine

 

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