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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 134

 

Budget falsch oder es ist wirklich nur eine Vorlage von Zahlen, die mehr oder weniger die Möglichkeit geben, dass man anlässlich der Budgetdebatte darüber spricht.

 

Wir haben diese Probleme nicht ganz neu. Schon seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, wird hier davon gesprochen, dass ordentliche Personalplanung gemacht werden muss, dass die Finanzierung entsprechend geregelt werden soll und dass man genügend Budgetmittel für das Gesundheitssystem zur Verfügung stellen sollte, und zwar langfristig, nicht bis Jahresende 2004 10 Millionen EUR und dann ist Schluss.

 

Ich erinnere mich noch ganz gut daran – das passt auch heute dazu, weil wir mehr oder weniger wiederum eine neue Kommission gegründet haben –, vor, ich glaube, sechs Jahren, 1997 war es, wurde im Gemeinderat die Gesundheitspolitische Kommission des Wiener Gemeinderats zur Erstellung eines Gesundheitsvorsorgeplans eingebracht. Das war anlässlich einer Landtagssitzung. Da wurde moniert und festgestellt, dass eine Gesundheitspolitische Kommission des Wiener Gemeinderats, bestehend aus Politikern und Experten Konzepte für die erforderliche neue strategische Positionierung der Bundeshauptstadt vorbereiten sollte, und zwar im Speziellen im Gesundheitsbereich. Auf dem Antrag stand ich selbst drauf und auch die anderen, die unterschrieben haben, sind noch im Saale. Es wundert mich, dass von der Mehrheitsfraktion nicht mit mehr Druck versucht wurde, die Ergebnisse dieser Gesundheitspolitischen Kommission umzusetzen. Im Antrag lautete es: "Unter anderem hat der Wiener Landtag sich anlässlich der Beschlussfassung über die Neuordnung des Spitalsfinanzierung über eine umfassende Reform des Wiener Gesundheitswesens ausgesprochen." – Das war am 12. Jänner 1997. – "Das Ziel dieser Gesamtreform soll sowohl eine Neuordnung als auch eine stärkere Integration aller Bereiche des Gesundheitswesens einschließlich der Prävention und Gesundheitsförderung sowie der Pflege und Betreuung zu Hause sein. Erreicht werden soll eine gleichermaßen gesundheitspolitisch vernünftige wie volkswirtschaftlich günstige Zuordnung" – etwas besseres kann man sich ja nicht wünschen – "der medizinischen Leistungen zu den niedergelassenen, tagesklinischen, teilstationären, stationären Sektoren des Gesundheitswesens. Im Sinne eines Stufenbaus sollen qualitativ optimale medizinische Leistungen dort erbracht werden, wo sie auch kostenmäßig am günstigsten geleistet werden können." – Also wirklich eine schöne Voraussetzung für eine Kommission. Die Kommission hat jahrelang mit Superspezialisten getagt und ich kann Ihnen nur sagen, ich habe damals sehr viel gelernt. Man hat sie, glaube ich, sogar aus Amerika, aus der Bundesrepublik und aus der Schweiz eingeflogen, alle möglichen Leute sind gekommen. Bedauerlicherweise hat es aber nie einen Bericht dieser Kommission gegeben. Es hat nie einen Abschlussbericht gegeben. Das zeigt meiner Ansicht nach, in welcher Art und Weise man eine Gesundheitsplanung in Wien machen wollte, nämlich augenscheinlich gar nicht! Sonst hätte man nämlich die Erkenntnisse, die dort ausgearbeitet worden sind, verwerten können und man würde heute nicht dort sein, wo wir jetzt sind, nämlich wieder am Beginn einer Kommission, die vor zwei Stunden im Rahmen der Geriatriekommission beschlossen worden ist, nämlich die Geriatriekommission etwas umzuwandeln, Maßnahmen zu diskutieren und zukunftsweisende Sachen durchzuführen, die wir dann dem Gemeinderat vorlegen und die zu einer Beschlussfassung erhoben werden.

 

Ich könnte also diese Papiere, einen riesigen Stoß, vorlegen. Die könnte man durchdiskutieren und eigentlich bräuchte man diese Kommission gar nicht mehr zu machen. Ich werde mir auch erlauben, im Rahmen dieser Kommission die bereits durchgedachten Dinge vorzulegen und einmal mehr einzufordern, dass sie dann tatsächlich umgesetzt werden, denn es nützen uns die ganzen Kommissionen nichts, wenn die Finanzmittel nicht entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Das ist meiner Ansicht nach der springende Punkt. Man kann von der Pflegemilliarde sprechen, muss sie aber auch zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, was mich ein bisschen wundert, ist, dass trotzdem wir mit den vorhandenen Problemen des Gesundheitsressorts nicht zurecht kommen, das Gesundheitsressort noch Teile von einem anderen Ressort dazubekommt. Es ist heute davon gesprochen worden, dass es keine Geheimniskrämerei ist, was passieren wird. Jawohl, es ist eine Geheimniskrämerei. Sie wissen es vielleicht, aber die anderen wissen es nicht, was los sein wird. Was geschieht jetzt wirklich mit der MA 47? In welcher Art und Weise wird sie wirklich dem Gesundheitssystem eingegliedert? Man hört nur, dass die Behindertenhilfe, die Pflegesicherung, Essen auf Rädern, die Pensionistenwohnhäuser, die stationäre Pflege, die Pensionistenklubs und die Betreuung zu Hause zum Gesundheitssystem dazukommen sollen, und zwar als oberste Behörde für den Fonds Soziales Wien und kein Mensch weiß eigentlich, was dort wirklich vor sich gehen soll. Wir hören, dass es zum Beispiel eine so genannte Wohnungslosen GesmbH geben wird. Davon hat noch niemand etwas gehört, aber es ist schon darüber gesprochen worden. Das liegt schon fast fest. Da wird auch budgetiert und so weiter. Und dann heißt es, es ist keine Geheimniskrämerei. Ich muss sagen, das ist eigentlich die Pleite oder das Ende einer echten Diskussion und Politik. Wir hören, dass der Fonds Soziales Wien alles Mögliche auf sich nehmen soll und eigentlich keinerlei Kontrolle vorhanden ist. Wir hören, er soll die Drogenpolitik machen, er soll die Frauenpolitik machen, die Altenpolitik muss gemacht werden, der PSD wird über den Fonds Soziales Wien kommen und wir wissen noch nicht, in welcher Art und Weise dieser Fonds Soziales Wien strukturiert werden soll. Vielleicht weiß es der eine oder andere. Wir haben gehört, dass es schon wieder die Möglichkeit gibt, dass man irgendwo anders etwas erfährt. Das erinnert mich wieder – das muss ich anbringen – an die vorletzte oder vorvorletzte Sitzung der Geriatriekommission, wo wir aufgefordert wurden, die Aktenstücke vertraulich zu behandeln und drei Wochen vorher

 

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