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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 134

 

Pflegemilliarde? Alle sprechen davon. Es kann doch nicht so sein, dass der VBgm Rieder sagt, das Budget soll kein Korsett sein und man kann daher sicher ein bisschen mobil werden und agieren. Natürlich kann man, nur wo, bitte, ist die Milliarde wirklich?

 

Es fehlt uns – davon ist schon gesprochen worden – zum Beispiel auch die Geriatriezulage, über die wir schon jahrelang verhandeln. Da hat es geheißen, dass wir das jetzt nicht finanzieren können, bis 2005 muss irgendetwas gemacht werden. Dann hat es geheißen, wir müssen das genau nach den Pflegestufen, nach der Ausrüstung der einzelnen Pflegeheime und so weiter abstufen. Dann haben wir – ich erinnere mich, ich glaube, es war im letzten Untersuchungsausschuss – gehört, dass die Pflegemilliarde und die Geriatriezulage kommen und dass auch die Finanzierung gesichert ist. Nur frage ich mich, wo sie gesichert ist. Es kann schon sein, dass ich das Budget schlecht lesen kann und dass ich auch den Wirtschaftsplan schlecht lese. Wir haben immer gesagt, dass der Wirtschaftsplan in dem Sinn eigentlich ein Zahlenkonvolut ist und nichts aussagt. Wahrscheinlich ist sie da irgendwo versteckt oder auch nicht. Ich bin darauf gespannt, in welcher Art und Weise der Herr Vizebürgermeister dieses Korsett zersprengen wird, um erstens die Geriatriezulage zu finanzieren – da wird er schon ordentlich kämpfen müssen – und wie er dann zur Pflegemilliarde kommt. Aber das ist seine Aufgabe und er wird uns das sicherlich mitteilen.

 

Ich möchte sagen, die Feststellung, dass es sich hier um ein ambitioniertes Budget handelt, ist schon sehr geschmeichelt. Das ist kein ambitioniertes Budget, sondern das zeigt sehr deutlich und klar auf, dass wir in ein paar Jahren nichts mehr finanzieren können. Diesbezüglich möchte ich schon der Frau Stadträtin einen kleinen Vorwurf machen, denn als sie angetreten ist, haben wir erleben müssen als sie sich das erste Mal aufgeregt hat und gesagt hat, dass es so doch nicht sein kann und man ihr nicht mitgeteilt hat, was los ist. Ich erinnere mich daran, dass damals geschrieben wurde und es einen ominösen Brief an den Herrn StR Rieder gegeben hat, der, nehme ich an, früher in der Presse alles beim Herrn StR Rieder war, also eine ganz interessante Sache. Das ist übrigens etwas, was sich wie ein roter Faden durch die neue Verwaltung zieht. Unter Kenntnis solcher Vereinbarungen hätte ich das Amt als amtsführende Stadträtin für Gesundheits- und Spitalwesen nicht angenommen.

 

Was waren das für Kenntnisse, die man ihr nicht mitgeteilt hatte? Wie die Finanzierung vor sich gehen sollte. Und zwar wurde über gekürzte Budgetmittel für das Ressort gesprochen, über hinterlassene Schulden, über Ungereimtheiten bei der Budgetrechnung und so weiter und so fort, angeblich auch über ein Versprechen von Herrn StR Rieder. Er wollte damals schon das Korsett durchbrechen, was ihm anscheinend nicht ganz gelungen ist. Es war jedenfalls ein nicht gehaltenes Versprechen, ihr Budget finanziell nachzubessern. Das war im September 2001. Wir haben jetzt November 2003 und genau die selbe Situation. Es ist wiederum ein Budget vorgelegt worden, dass nicht den Tatsachen entspricht, wo man eigentlich fragen muss, wie es weitergehen wird und wo man der Frau Stadträtin den Vorwurf machen muss, dass sie nicht wieder den Herrn StR Rieder aufgefordert hat, das Budget ordentlich zu budgetieren. Vielleicht wäre es notwendig gewesen, ein ordentliches Gespräch zu führen und nicht einen Brief zu schreiben.

 

Dann möchte ich noch etwas sagen, das zwar schon angesprochen worden ist, mir aber am Herzen liegt, das festzustellen: der Mangel an Pflegepersonal. Alle Kontrollen sagen ausnahmslos, es gibt zu wenig Pflegepersonal. Da gibt es einen Revisionsbericht. Da gibt es einen Ombudsmann, der uns eineinhalb Stunden lang erzählt hat, wie dramatisch es ist, dass zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist. Da gibt es Gutachter. Wen immer man fragt – bis auf einige Ausnahmen, das möchte ich schon feststellen –, jeder sagt, dass zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist. Es gibt allerdings im speziellen zwei Personen, deren Namen ich jetzt nicht nennen will, weil das sicherlich im Untersuchungsausschuss noch behandelt werden wird, die sagen, die Tatsache, dass dort verschiedene Vorkommnisse waren, ist nicht auf den Personalmangel zurückzuführen, obwohl alle anderen Kontrolleure und Revisoren das feststellen.

 

Es ist auch versprochen worden, dass mehr Personal kommt. Ich erinnere mich an eine Sondergemeinderatssitzung, wo klar und deutlich festgestellt wurde, dass mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, es alle möglichen Programme gibt, man die Schulen verbessern wird und so weiter und so fort. Dann haben wir auch wieder gehört, dass die Bundesländer da nicht agieren, was in dem Fall wirklich stimmt. Das ist richtig. Die haben die Schulen gesperrt. Wien nicht. Trotzdem muss man der Stadt Wien und der sozialdemokratischen Gesundheitsverwaltung den Vorwurf machen, dass sie es verabsäumt hat, über die Jahre hindurch eine entsprechende Personalplanung zu machen. Ich erinnere mich noch an die Rede vom Herrn StR Rieder anlässlich von Diplomverleihungen, als er gesagt hat, die Stadt Wien kann nicht alle aufnehmen. Heute brauchen wir sie dringend. Man hätte sich damals etwas überlegen müssen. Wenn man weiß, wie die Bevölkerungspyramide und die Bevölkerungsentwicklung ist, hätte man damals Vorsorge treffen müssen, um nicht erst jetzt dazustehen und zu sagen, man hat von nichts gewusst und man ist überrascht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich den Wirtschaftsplan anschaue, muss ich sagen – und das ist schon festgestellt worden –, es gibt überhaupt kein zusätzliches diplomiertes Personal, zumindest im Budget ausgewiesen, und beim Hilfspersonal, beim anderen Personal, gibt es weniger. Dann haben wir auch eine Liste Voranschlag, wo insgesamt 29 077 Bedienstete im Krankenanstaltenbereich stehen und im Budget 28 990, also eindeutig weniger. Jetzt frage ich mich, in welcher Art und Weise wird das geschehen, dass tatsächlich mehr Personal zur Verfügung gestellt wird? Es ist weder im Budget ausgewiesen noch gibt es anscheinend die Absicht, das irgendwie festzulegen. Damit muss man sagen, entweder ist das

 

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