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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 134

 

sie ist dieser Aufgabe nicht gewachsen und braucht eine Unterstützung, dann ist sie am falschen Platz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die richtige Pflegedirektorin oder der Pflegedirektor erspart den Mitarbeitern des GZW ungeheuren Frust, erspart ihnen Angst vor Repressalien und gibt ihnen die Möglichkeit, auch Vorschläge für eine Verbesserung des Pflegesystems zu bringen. Außerdem schafft man ihnen dadurch Freude an der Arbeit. Im Mittelpunkt steht der Mensch, ganz egal ob er Klient oder Mitarbeiter ist. Es ist Aufgabe der Politik, Missstände sofort abzustellen und durch geeignete Änderungen Maßnahmen zum Guten herbeizuführen. Wenn ich allerdings von der Frau Kollegin Pilz gehört habe, wie die Satzungsänderungen ausschauen, vor allem im Fonds Soziales Wien, dann steigen einem wirklich die Grausbirnen auf! Es ist an und für sich unwahrscheinlich, welche Informationen Sie haben. Ich muss Ihnen sagen, wir sind wirklich neidig, aber es ist gut, dass wir sie wenigstens auf diesem Weg erfahren. Denn wenn es heißt, dass man keinen Rechtsanspruch auf Leistungen hat oder Ausschreibungen förderungsfrei sein sollen und noch etliche Sachen, die Sie da erwähnt haben, so ist das fast eine menschenunwürdige Sache! Ich muss sagen, dem kann man einfach nicht zustimmen! Ich hoffe, dass das nur ein Vorentwurf ist, wie es sich schon manchmal erwiesen hat und das dann vielleicht herbeigeführt war, aber nicht das endgültige Ergebnis ist, weil das wirklich erschreckend wäre.

 

Es ist außerdem unverantwortlich, dass Menschen der Pflegestufen 0, 1 und 2 in Pflegeheimen leben müssen, wenn es überhaupt nicht notwendig ist. Gehen wir davon aus, dass es im Bereich von Wien etwa 10 000 Pflegeplätze gibt, von städtischen und privaten Betreibern geführt. Es gibt in einer Stadt von 1,5 Millionen Menschen nur 100 betreute Pflegeplätze für Senioren. Ein Oberarzt hat mir unlängst bestätigt, dass, gäbe es genügend betreute Wohnplätze, 900 bis 950 Pfleglinge oder Klienten sofort aus den Pflegeheimen entlassen werden könnten. Dies würde bedeuten, dass ältere Menschen, die zwar nicht allein zu Hause leben können, weil sie eventuell vergessen, das Wasser oder den Ofen abzudrehen, in einer betreuten Wohngemeinschaft relativ selbstständig zurecht kommen könnten. Sie würden ihre Eigenständigkeit, ihre Selbstverantwortung, ihre Selbstständigkeit und ihre körperliche und geistige Mobilität viel eher behalten. Sie würden nicht zur Unselbstständigkeit gepflegt, womöglich in Sechs- oder Achtbettzimmern. Außerdem ist eine Betreuung in betreuten Wohnplätzen wesentlich günstiger.

 

Frau Stadträtin, ich würde sagen, unternehmen Sie bitte wirklich etwas in diese Richtung, denn die Bevölkerung, die Wiener und Wienerinnen, haben ein Recht darauf, in Würde zu altern und auch in Würde versorgt zu werden! Betreute Wohngemeinschaften nicht zu fördern bedeutet eine echte Perspektive für die Zukunft nicht zu beachten und bedeutet das Verschleudern von Steuerngeldern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute wurde die Budgetdebatte als ein Ritual bezeichnet, wo einerseits die Opposition ihre Vorhalte bringt und andererseits die Regierungspartei sagt, wie gut das Budget ist. Das ist tatsächlich ein Ritual, aber ich muss ehrlich sagen, ich bin damit nicht einverstanden.

 

Es wurde auch festgestellt, dass die Budgetdebatte die Möglichkeit ist, eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Budget zu machen. Das klingt an sich schon besser.

 

Wenn wir gehört haben, dass auch das Budget, so wie es vorgelegt ist, aufzeigt, in welche Richtung es geht, dann muss ich sagen, das stimmt. Wenn ich das Gesundheitsbudget betrachte, muss ich leider sagen, dass die Richtung des Gesundheitsbudgets in Richtung Zahlungsunfähigkeit geht. Das wird hier nur so am Rande debattiert, ist aber meiner Ansicht nach eigentlich ganz dramatisch.

 

Wir haben heute schon ein bisschen etwas vom Wirtschaftsplan gehört. Ich muss sagen, dort steht Schwarz auf Weiß, dass die Stadt Wien den Krankenanstaltenverbund in einem Jahr nicht mehr finanzieren kann. Das heißt mit anderen Worten, dass kein Geld vorhanden ist, dass überhaupt nicht überlegt wird, in welcher Art und Weise Geld besorgt werden kann.

 

Wir haben im Wirtschaftsplan 2003 schon gehört, dass Rücklagen verwendet werden müssen, um eine Finanzierung des Krankenanstaltenverbunds durchzuführen. Dasselbe geschieht auch 2004. Ich habe versucht, das genau durchzurechnen, obwohl ich sage, dass es relativ schwierig durchzurechnen ist und bin überrascht, dass der Kollege Wagner mitteilt, dass wir am 31.12.2004 nur noch 10 Millionen EUR haben. Das heißt, dass wir 2005 keinerlei Geld mehr haben, um tatsächlich die Bedürfnisse und die Notwendigkeiten des Krankenanstaltenverbunds zu bewältigen. Da muss ich schon sagen, ich wundere mich, Herr Kollege Wagner, dass Sie nicht auch hier einen Aufschrei gemacht und gesagt haben, man muss sich endlich überlegen, wie man das finanzieren kann.

 

Es wird von der berühmten Pflegemilliarde gesprochen, vom Herrn Bürgermeister angefangen, auch der Herr StR Rieder hat es gesagt. Bitte, wo ist diese Pflegemilliarde im Budget? Wo ist sie wirklich? Dazu darf ich feststellen, die gute Idee eine Pflegemilliarde sozusagen in den Raum zu stellen und mit diesem Begriff zu agieren, stammt von unserer Frau StRin Landauer. Sie hat, nachdem sie von den Vorfällen in Lainz Kenntnis erlangt hat, festgestellt, dass es nur möglich ist, Änderungen in der baulichen Struktur und auch in der personellen Struktur vorzunehmen, wenn wir viel Geld investieren und das Geld auch tatsächlich dazu benützen. Alle anderen haben dann diese Pflegemilliarde fröhlich übernommen. Ich darf nur feststellen, dass Frau StRin Landauer gemeint hat, eine Pflegemilliarde pro Jahr. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, bis 2007 werden wir die Pflegemilliarde haben und so weiter und so fort. Bitte, wo ist die

 

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