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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 134

 

so sehr haben sie blinde Flecken, was die eigene Politik betrifft. Schuld ist die Bundesregierung. In weiten Bereichen sind wir da mit Ihnen vollkommen d'accord. (GRin Renate Winklbauer: Die verteidigen Sie jetzt, oder wie?) Keine Verteidigung von Blau-Schwarz, nur auf die Schuld der Bundesregierung in manchen Bereichen mit der eigenen Arroganz und der eigenen Überheblichkeit noch eines draufzusetzen (GR Franz Ekkamp: Du brauchst nicht zu buhlen! Das geht sich nicht aus mit der Opposition!), Sachen tatsächlich falsch zu machen, mit der Ausgliederung des Fonds Soziales Wien, sich in Wirklichkeit einzugestehen, dass man nicht mehr in der Lage ist, innerhalb des Magistrats Sachen sinnvoll zu lösen und damit eingesteht, dass der Magistrat in weiten Teilen tatsächlich ein unbeweglicher, nicht veränderbarer Moloch ist, ist bedauerlich. Das ist in Wirklichkeit einer Sozialdemokratie nicht würdig!

 

Aber jetzt kommen wir einmal zum Gesundheitsbudget. Ich beginne noch gar nicht mit den fehlenden 40 Millionen EUR, die kommen. Viel war die Rede von 22 Millionen EUR mehr im Bereich des Krankenanstaltenverbunds. Haben Sie sich einmal angeschaut, wie die Pensionskosten gestiegen sind? Haben Sie sich angeschaut, wie die Personalkosten beim Krankenanstaltenverbund in Summe gestiegen sind? Dann werden Sie sehen, wenn man die Personalkosten inklusive der Pensionskosten abzieht, mir, obwohl kein einziger Posten mehr im Dienstpostenplan geschaffen wurde, nicht ein Plus von 22 Millionen EUR stehen bleibt, sondern ein Minus von 8 Millionen EUR. Also kein Personal mehr, Pensionszahlungen höher und für den gesamten restlichen Bereich des Krankenanstaltenverbunds ein Minus von 8 Millionen EUR. Hier von einer Erhöhung und von einer Sicherung des Krankenanstaltenverbunds zu sprechen, ist ein Hohn!

 

Nächster Punkt: Rücklagenstand des Krankenanstaltenverbunds am 1. Jänner 2002 381 Millionen EUR, voraussichtliche Rücklagen des Krankenanstaltenverbunds Ende 2004, in der Stadtsenatssitzung von Frau StRin Pittermann, jetzt wieder vom Kollegen Wagner mitgeteilt, 10 Millionen EUR. Das heißt, innerhalb von drei Jahren wurden 371 Millionen EUR an Rücklagen aufgebraucht, de facto alle Rücklagen, die der Krankenanstaltenverbund hat, und dies bei einem strukturellen Defizit von ungefähr 120 Millionen EUR. Sie wissen es mittlerweile genauso gut wie ich, der Kollege Wagner weiß es vielleicht tatsächlich noch nicht besser, aber dann sollte er sich eine Nachhilfestunde beim StR Rieder holen, weil der weiß es mittlerweile, die 69 Millionen EUR ausgewiesener Gebarungsabgang sind falsch. Bislang hat noch niemand der Sozialdemokratie erklären können, wie man aus 172 Millionen EUR 212 Millionen EUR macht, und das bei einer Flussgröße.

 

Frau Stadträtin, ich ersuche Sie ganz ernsthaft, ziehen Sie den Wirtschaftsplan für das Unternehmen Krankenanstaltenverbund zurück, geben Sie ihn dem Generaldirektor des Krankenanstaltenverbunds und sagen Sie ihm, er soll einen ordentlichen Wirtschaftsplan machen, nicht einen Wirtschaftsplan, wo man von vornherein weiß, entweder wird der Wirtschaftsplan bewusst falsch beschlossen oder das Budget der Stadt Wien wird bewusst falsch beschlossen. Sie sitzen da und ich verstehe Sie bis heute nicht. Ich meine das ganz ehrlich. Sie hören das jetzt zum dritten Mal. Ich habe eine ernsthafte Frage an Sie: Glauben Sie es nicht oder machen Sie es wider besseren Wissens, dass Sie beidem zustimmen? Herr Kollege Vettermann, weil Sie gerade herschauen (GR Heinz Vettermann: Das soll nicht mehr vorkommen!), glauben Sie, dass es kein Loch gibt? Herr Kollege Kopietz (GRin Mag Sonja Wehsely: Er hat nicht zu Ihnen geschaut!), Frau StRin Pittermann, sind Sie davon überzeugt, dass dieser Wirtschaftsplan richtig ist? Sie alle wissen, er ist nicht richtig! Es ist bedauerlich, zutiefst bedauerlich, wenn Sie sich den Methoden der Bundesregierung bedienen, den Methoden eines Karl-Heinz Grasser, für den betreffend der Budgetierung auf Bundesebene die Unwahrheit zu sagen überhaupt kein Problem mehr ist. Ich sehe schon ein, auch da gibt es keine Konsequenzen, weil Schüssel, Grasser und Co Ihre Vorbilder sind. Aber dann werfen Sie uns nicht vor, dass wir Sie in einen Topf werfen, weil Sie haben tatsächlich vor, wider besseren Wissens falsche Budgets zu beschließen, der Kernpunkt Ihrer Kritik an Grasser neben all seinen anderen Verfehlungen! Also ziehen Sie den Wirtschaftsplan des Unternehmens Krankenanstaltenverbund zurück und machen Sie ein ordnungsgemäßes Budget!

 

Entweder weisen Sie in dem Budgetvoranschlag tatsächlich den Gebarungsabgang von ungefähr 120 bis 130 Millionen EUR, der 2004 – wie im Übrigen auch 2003, wo nur ein Gebarungsabgang von ungefähr 62 Millionen EUR ausgewiesen ist – stattfinden wird, aus, oder seien Sie sich bewusst, dass Sie alle miteinander in punkto Ehrlichkeit in der Politik überhaupt nicht mehr das Recht haben, darüber zu philosophieren, weil Sie in Wirklichkeit den Anstand eingebüßt haben, darüber zu sprechen, weil Sie vorsätzlich falsche Budgets beschließen und somit in Wirklichkeit jeden Anspruch und jede politisch moralische Legitimität verlieren, über Ehrlichkeit in der Politik mitzureden! (GR Harry Kopietz: Mir kommen gleich die Tränen!)

 

Doch jetzt kommen wir zum Budget im Einzelnen und noch zu ein paar anderen dramatischen Punkten in Ihrem Investitionsplan. Die Pflegemilliarde, versprochen als PPB-Modell, sollte – mittlerweile wissen wir es – in diesen 145 Milliarden EUR enthalten sein. Niemals gibt es diese Pflegemilliarde bis 2010 und das noch dazu bei einem strukturellen Defizit von 120 Millionen EUR. Der Kollege Wagner hat Verbesserungen versprochen, wo ich ihm Recht gebe. Es wird in vereinzelten Situationen durchaus sinnvoll sein, dass es noch das eine oder andere Vierbettzimmer geben kann. Aber ich hoffe, wir sind uns zumindest darüber einig, dass es keinen Anlass mehr gibt, Achtbettzimmer oder Siebenbettzimmer zu haben, auch nicht für bettlägerige und geriatrische Patienten. Aber zu glauben, diesen Umbau bis 2010 vollbracht zu haben, wenn man nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, sondern den Krankenanstaltenverbund

 

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