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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 134

 

aus Deutschland, aus der Schweiz, aus Frankreich, vergewissern, wie vorbildlich wir unsere Gesundheitsvorsorge und unser Gesundheitssystem in Wien betrachten. Wien ist zu einem Weltzentrum in Sachen Gesundheitsförderung geworden. Wir haben in diesem Programm ebenfalls drei Themenschwerpunkte aufgenommen, die jedes Jahr laufen, nämlich Kampf den Herz-Kreislauf-Erkrankungen, "ein Herz für Wien", wir wissen, dass im Bereich der Haltungsschäden und der Wirbelsäulenerkrankungen noch viel zu tun ist und unser dritte Punkt, wo wir immer Probleme haben, ist gesunde Ernährung und alle möglichen Formen von Suchterkrankungen, seien das Alkohol, Nikotin und alles, was im guten Bemessen in Ordnung ist, wo zu viel dann meist schadet.

 

Meine Damen und Herren, mit der Reduktion von etwa 1 000 Betten im Geriatriezentrum am Wienerwald haben wir hoffentlich einigen Wünschen der Oppositionsparteien entsprochen. Was wir ebenfalls tun, ist die Verbesserung für das Personal. Da darf ich Ihnen sagen, es sind in etwa 3 Millionen EUR, wahrscheinlich werden es sogar 3,6 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren, wenn die durchschnittlichen Erhöhungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn Sie sich das ausrechnen, in einer Größenordnung von wahrscheinlich zwischen 60 und 100 EUR – so genau weiß man es noch nicht – ausfallen werden, kann man sagen das ist nichts, aber wenn Sie wissen – der Kollege Hundstorfer hat Ihnen das heute auch schon gesagt –, dass wir im Schnitt um 2 500 bis 3 000 S mehr zahlen als die Pflegebeschäftigten in Niederösterreich bekommen, dann wissen Sie, dass wir in Wien viel Geld ausgeben. Dann wissen Sie auch, dass der Hauptbestandteil unseres Ressorts Personalkosten für unsere 32 000 Beschäftigten, die wir in etwa haben, sind. (GR Mag Helmut Kowarik: Das ist aber in jeder Firma so!) Meine Damen und Herren, wir legen großen Wert auf die Aus- und Fortbildung die wir ebenfalls mit 36 Millionen EUR im künftigen Budget veranschlagt haben.

 

Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen noch etwas sagen und Sie um etwas bitten. Wir haben in den letzten Jahren im Bereich der Psychiatrie Großartiges geleistet. Die Psychiatriereform in Wien ist mit zwei Namen untrennbar verbunden, mit dem Namen des ehemaligen StRs Dr Alois Stacher und mit dem Namen Dr Stephan Rudas.

 

Liebe Frau Kollegin Dr Pilz, Sie werden in einem "profil"-Artikel, der heute erschienen ist, mit Aussagen über den Chefarzt Rudas zitiert und ich nehme nicht an, Sie werden nicht falsch zitiert. Dazu sage ich Ihnen, Politik ist gerechtfertigt, alle Diskussionen sind erlaubt. Wir werden bei der nächsten Kuratoriumssitzung Gelegenheit dazu haben, die Wahleinzelheiten im Detail zu diskutieren. Sie verzeihen mir, dass ich jetzt nicht auf Ihre Punkte im Einzelnen eingehe. Ich halte es aber jedenfalls nicht für gerechtfertigt, dass man versucht, Menschen zu diskreditieren. Wenn Sie sagen, er hat den Generationswechsel im Bereich der Psychiatrie verschlafen, dann halte ich das für eine starke Unterstellung. Dr Stephan Rudas gehört zu den anerkanntesten Psychiatern, die uns in Europa, in Österreich und in Wien zur Verfügung stehen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie in diesem Fachbereich eine anerkannte Expertin wären und ich darf Ihnen unverfängliche Zeugen präsentieren. Bei der gemeinsamen Veranstaltung im Wiener Rathaus waren Sie auch anwesend und haben als einzige Vertreterin einer politischen Partei ein politisches Statement gehalten. Alle anderen politischen Parteien haben das nicht gemacht. Es hat ihnen keine einzige der in der Wiener Psychiatrie tätigen Personen, wahrscheinlich nicht einmal Ihr Parteifreund, Herr Prof Berger, den ich übrigens sehr schätze, Recht gegeben. Es gibt niemanden, der Ihre persönlichen Standpunkte des Unverständnisses zu Dr Stephan Rudas unterstützt und unterstreicht. Ich würde mir wünschen, dass Sie fachlich kritisieren, aber hören Sie mit persönlichen Diffamierungen und Unterstellungen auf! Das ist Ihrer politischen Arbeit in diesem Hause nicht würdig! Sie haben es auch nicht notwendig! Ich sage Ihnen, es ist menschlich ebenfalls nicht notwendig. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat Dr Rudas anhand von konkreten Beispielen gezeigt, was er bereit war, für Wien, die Wienerinnen und Wiener, aber auch für Österreich zu leisten.

 

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Ihre von mir sehr geschätzte Vorgängerin Alexandra Kunz hat zu Beginn ihrer politischen Auseinandersetzungen hier ebenfalls fast ein Feindbild gehabt. Das war der mittlerweile verstorbene Patientenanwalt Dr Pickl. Im Laufe ihrer politischen Funktion hat sich die Beziehung zu ihm wesentlich verbessert. Man sollte es auch in der politischen Auseinandersetzung mit einem Grundsatz halten: "Blumen im Leben, am Grabe sind sie wahrscheinlich vergeben."

 

Hoher Gemeinderat, schwierige Zeiten erfordern dynamische und moderne Denkansätze, aber gleichzeitig muss man sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir haben mit dem vorliegenden Budgetentwurf versucht, die Grenzen der Finanzierbarkeit nicht zu überschreiten. Gleichzeitig tragen wir den hohen Anforderungen im Bereich der Wiener Gesundheitsvorsorge, im Akut- und im Geriatriebereich Rechnung. Wir reden nicht nur, meine Damen und Herren dieses Hauses, sondern wir arbeiten für Wien und für die Wienerinnen und Wiener. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegendem Budgetentwurf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab nun 20 Minuten Limit sind.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Einen wunderschönen guten Abend. Der Kollege Wagner hat es erheblich verlängert. Ich habe eigentlich vorgehabt, es relativ kurz zu machen, aber jetzt muss ich mir doch ein paar einleitende Worte überlegen. Manche von Ihnen werden das heute vielleicht schon zum dritten Mal hören, aber es gibt ein paar andere Neuigkeiten auch. Eines vorweg: So brillant der Kollege Wagner und andere Abgeordnete der Sozialdemokratie in ihrer Analyse, was die Politik von Blau-Schwarz betrifft, sind,

 

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