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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 134

 

um 22 Millionen EUR auf 965 Millionen EUR.

 

Wenn Sie gesagt haben, Ihnen fehlen hier gewisse Anreize, dann darf ich Ihnen auch die Zahlen sagen. Sie sind aber ebenso im Budgetentwurf nachzulesen. Bei den baulichen Investitionen – wir reden hier im Prinzip nur vom KAV – gibt es in Wien insgesamt 2 Milliarden EUR Investitionen, wurde heute Vormittag gesagt, der Bund gibt 580 Millionen EUR aus, also im Prinzip nur ein Viertel. Rund 145,5 Millionen EUR gegenüber dem Wirtschaftsplan 2003 ergeben bei den Investitionen eine Mehrinvestition in der Höhe von 14 Millionen EUR gegenüber dem Voranschlag 2003. Ich gebe Ihnen schon recht, das ist nichts Atemberaubendes, aber es sind Erhöhungen die zur Sicherheit und zur Beschäftigungspolitik in dieser, unserer Stadt maßgeblich beitragen. Bei den einzelnen Bauvorhaben werden 1,4 Millionen EUR für den Umbau im Otto-Wagner-Spital im Pavillon Austria ausgegeben, 3,8 Millionen EUR für den Umbau im Pavillon 13. Im AKH wird ein Investitionsbetrag von 13,1 Millionen EUR ausgewiesen. Der Umbau im Operationsbereich des Wilhelminenspitals wird zirka 1 Million EUR ausmachen.

 

Meine Damen und Herren, im Wirtschaftsjahr 2004 findet auch eine Geriatrieoffensive statt. Diese wird von Ihnen berechtigterweise mit uns gemeinsam getragen und verlangt. Startpunkt für die rasche Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen in Geriatriezentren ist das Geriatriezentrum am Wienerwald mit dem Schwerpunkt Pavillon 4 und Pavillon 13. Da haben Sie schon im letzten Untersuchungsausschuss von der Frau Stadträtin gehört, unser vordringlichstes Ziel ist, dass es die Acht- und Siebenbettzimmer in wenigen Monaten nicht mehr geben soll. Aber innerhalb von sechs Monaten soll es die so genannten Durchlaufstationen auch in den anderen geriatrischen Pflegeeinrichtungen nicht mehr geben. Jetzt gebe ich schon zu, Frau Abgeordnete Dr Pilz, das mag für Sie immer noch zu wenig sein, aber ich finde, mit den gegebenen Ressourcen und Mitteln muss man auch haushalten. Diese Beträge sind gut angewandt und ich darf Ihnen versprechen, wir werden in dem Zeitraum, den wir Ihnen gesagt haben gemeinsam froh sein, dass wir diese Anzahl der Mehrbettzimmern nicht mehr haben. Was wir Ihnen nicht versprechen können, das sage ich Ihnen auch sehr deutlich, sind generell Ein- und Zweibettzimmer. Hier gab und gibt es in der Vergangenheit und heute, auch mit Ihnen und Ihrer Vorgängerin, eine sehr interessante inhaltliche Diskussion, aber hier gehen die Meinungen auch im Pflegebereich durchaus auseinander. Ich gebe Ihnen schon Recht, für jemanden, der aktiv ist, der sich noch frei bewegen kann, der sein Umfeld noch genießen möchte, ist ein Ein- oder Zweibettzimmer das Beste, aber diese Leute sollten sowieso nicht in den Geriatriezentren sein. Darin, glaube ich, stimmen wir auch überein. Diese sollten in ihrer eigenen Wohnung, im Wohnungsbereich, zu Hause sein und, wenn nötig, dort betreut werden. Das ist auch einer unserer Schwerpunkte. Deswegen gibt es die geriatrischen Tageszentren, die wir regionalisiert haben, wo noch einige dazukommen werden. Das ist einer Ihrer Wünsche. Das sind aber nicht die Geriatriezentren mit den 60 Betten. Das werden wir Ihnen auch nicht erzählen können, sondern die beiden neuen Geriatriezentren in Floridsdorf und im Kaiser-Franz-Josef-Spital, in der Größenordnung zwischen 180 und 240 Betten. Das ist eine Größenordnung, die überschaubar, sinnvoll und finanzierbar ist, wo dann auch die vorhandene Personalstruktur möglichst optimal eingesetzt werden kann.

 

Wenn hier, Frau StRin Landauer, gesagt worden ist, zu wenig Personal, dann gebe ich Ihnen Recht. Aber Sie werden mir auch Recht geben, es gibt internationale Studien und auch Aufzählungen dazu. Ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen, diesen Pflegenotstand. Leider – das wurde schon von den Vorrednern heute Vormittag gesagt, auch vom Kollegen Hundstorfer – haben wir den in ganz Österreich, in allen Bundesländern. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Bei all unseren gemeinsamen Bemühungen – wir bilden jährlich rund 600 Personen in unseren Schulen aus – dauert die Ausbildungszeit. Wir brauchen für eine wirklich fachlich qualifizierte Ausbildung im Normalbereich drei Jahre, selbst wenn wir die Ausbildungsressourcen nicht zurückgenommen haben. Als einziges Bundesland in Europa sind die Ausbildungsplätze im zweiten Bildungsweg in Wien geblieben. Mit der Aufqualifizierung haben wir nämlich sogar zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt. Das wissen Sie auch genau, denn das haben Sie schon im Ausschuss und in der Untersuchungskommission gehört. Ich sage keine Zahl mehr dazu, da sind wir auf den besten Wege. Nur darf ich auch dazusagen, Frau Stadträtin, wir sind nicht die "Bezaubernde Jeannie", die einmal mit den Augen zwinkert und auf einmal sind 400 neue Pflegepersonen da. Das gibt es nirgendwo. Das wird nicht funktionieren.

 

Meine Damen und Herren, auch im Bereich der MA 15 lässt sich die positive Aufzählung der Maßnahmen fortsetzen: Fortführung der Teilnahme an Aktivitäten der Aktion "Schau auf dich", Fortführung des Grippemeldedienstes, bewegtes Lernen, das Wiener Modell, Fortführung Streetwork im Rotlichtmilieu, Einführung einer kombinierten Diphtherie-Tetanus-Pertussis-Polio-Salk-Impfung, Fortführung des Wiener Impfkonzepts, Neueinführung der Hepatitis-C-Antikörperbestimmung und vieles andere mehr.

 

Meine Damen und Herren, wenn hier vom Kollegen Hahn eingefordert wurde, dass es doch eine Gesundheitsförderungsoffensive geben muss, dann darf ich sagen, lieber Kollege Hahn, das haben wir schon gemacht, als du sogar noch mitverantwortlich warst, und das führen wir auch fort, nämlich das Gesundheitsförderungsprogramm im Jahr 2000, gemeinsam mit schon laufenden Aktivitäten wie dem Wiener Frauengesundheitsprogramm, dem Brustkrebsfrüherkennungsprogramm, "Sichergehen über 60" und der Initiative Männergesundheit, wo ich Ihnen sagen muss, vor wenigen Wochen fand der 3. Weltmännergesundheitstag im Wiener Rathaus statt (StRin Karin Landauer: Können Sie sich noch an die Diskussion erinnern als wir das gefordert haben?) und ich konnte mich von Teilnehmern auf internationaler Ebene, aus Amerika, aus England,

 

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