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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 134

 

durchsetzen, dass endlich differenzierte Leistungsnachweise vorgelegt werden. Sie sind uns noch nicht aussagekräftig genug, aber das, was man sieht, sollte uns zu denken geben.

 

Ein paar kleine Beispiele: Zwei sozialpsychiatrische Ambulatorien erledigen 50 Prozent aller Hausbesuche. Zwei! Da muss man sich schon fragen, ob man in Wien, wenn man psychisch krank ist, in den richtigen Bezirk ziehen muss, damit man dann in den Genuss des Privilegs kommt, dass jemand kommt, wenn man krank, wenn man bedürftig ist und nicht in einer Verfassung ist, selbst zu gehen und Hilfe zu suchen.

 

Es gibt keine Sprechstunden des Psychosozialen Dienstes in den Einrichtungen, die dringend Unterstützung brauchen würden, wie zum Beispiel die Meldemannstraße und jetzt die Siemensstraße, die Obdachloseneinrichtungen der Stadt, wo - und ich habe mit der zuständigen Leiterin gesprochen - eine große Anzahl der Bewohner und Bewohnerinnen psychische Probleme hat, die dringend therapeutisch behandelt werden müssen. Keine Sprechstunde, kein Auftrag, offenbar nach der Devise: Sie können ja ins nächstgelegene sozialpsychiatrische Ambulatorium gehen. - Das ist nicht aufsuchende Arbeit, wie wir sie uns vorstellen!

 

Die Wohnplätze des Psychosozialen Dienstes: Man leistet sich Auslastungszahlen bei 60 Prozent. In einer Einrichtung kommen sage und schreibe vier Patienten auf zehn Plätze – 30 Prozent Auslastung. - Das kann, wenn man sich an Grundsätzen der Sparsamkeit zu orientieren hat, nicht die Politik sein, die man hier unterstützen kann.

 

Es gibt auch ein großes Verwirrspiel, was die Leistungszahlen betreffend die ärztlichen Leistungen, die in den sozialpsychiatrischen Ambulatorien erbracht werden, betrifft. Da gibt es zum Beispiel ein Ambulatorium, das laut Leistungskennzahlen glatt das Neunfache des anderen leistet, obwohl sie annähernd gleich groß sind und eine annähernd gleiche Einzugszahl an Patienten und Patientinnen haben. In der Vorstandssitzung hat Herr Chefarzt Rudas gesagt, das seien eben unterschiedliche ärztliche Gepflogenheiten. Auf meine schriftliche Anfrage bekam ich dann die Antwort, hier wären Kommastellen verrutscht. - Das ist keine seriöse Berichterstattung!

 

Statt Innovation gibt es Erstarrung, und Erstarrung führt zu Privilegien, die ärgerlich und nicht zu vertreten sind. Herr Chefarzt Dr Rudas hat einen unkündbaren Vertrag. Er kann selbst entscheiden und theoretisch bis an sein Lebensende im Amt bleiben. Seine Pensionsabschlagszahlung von über 11 Millionen S wurde ihm gleichwohl ausbezahlt, ohne dass die vertraglichen Bestimmungen dazu geändert wurden. - Das findet außer den GRÜNEN niemand ärgerlich. So kann man mit dem öffentlichen Geld aber nicht umgehen!

 

Die Informationspolitik rund um diese Privilegien und rund um diese verschiedenen Funktionen der Bediensteten im PSD ist mehr als aufklärungsbedürftig. So habe ich am 26.10.2002 eine Anfrage an die Frau Stadträtin gestellt, welche Konsulentenverträge für welche Fachbereiche im Krankenanstaltenverbund vergeben würden: Wer hat Konsulentenverträge? Gibt es Dauerkonsulentenverträge? Gibt es schriftliche Expertisen, die erstellt werden? Und, und, und. Man hat mir geantwortet, dass externe Beratungsleistungen nahezu ausschließlich im Rahmen der Umsetzung von Projekten in Anspruch genommen werden und daher die Fragestellung der Beauftragung von Konsulenten nur einen sehr eingeschränkten Bereich der Unternehmung Krankenanstaltenverbund betreffen würde. Schlussendlich, da ja meine Frage konkret lautete, wer nun einen solchen Konsulentenvertrag habe, wurde mir ein einziger genannt, und zwar für das Vienna Medical Center of Competence. Und das war es.

 

Ich wusste aber, dass Herr Chefarzt Dr Rudas einen Konsulentenvertrag beim Krankenanstaltenverbund hat. Also habe ich ein Jahr später noch einmal nachgefragt, und dieses Mal genau. Meinem Kenntnisstand zufolge übt Herr Chefarzt Dr Rudas seit vielen Jahren neben seiner Beschäftigung im PSD auch eine Konsulentenfunktion im Krankenanstaltenverbund aus. Was hat man mir geantwortet? - Von 1996 bis 2002 bestand für Herrn Dr Rudas ein Konsulentenvertrag mit dem KAV. Überwiegender Anlass des Vertrages waren unter anderem die massiven Veränderungen im stationären Bereich der Psychiatrie. Der Vertrag sah eine Honorierung in limitierter Höhe von tatsächlich erbrachten und kontrollierten Leistungen vor und liefe Ende 2002 ersatzlos aus. - Soweit es meine Amtszeit betrifft, betrug das Gesamthonorar im Jahr 2001  29 010 EUR und im Jahr 2002  10 153 EUR. – Na, das ist ja eine erkleckliche Summe!

 

Bis zu diesem Zeitpunkt hat sich Frau StRin Pittermann offensichtlich nicht erinnert, dass Herr Chefarzt Dr Rudas einen ganz konkreten und konkret dotierten Konsulentenvertrag hat. Und kommen Sie mir nicht damit, dass ich offensichtlich nur nach dem letzten Jahr gefragt habe! Ich habe nach allen Jahren, zurückreichend bis über die Amtszeit der Frau Stadträtin hinaus, gefragt.

 

Das ist aufklärungsbedürftig, und ich habe an die Frau Stadträtin eine weitere Anfrage gestellt: Ich möchte wissen, warum man sich erst dann erinnert, wenn man darauf aufmerksam gemacht wird, dass hier Verträge bestehen, die man offensichtlich nur dann publiziert, wenn es einem sozusagen konkret auf den Kopf zugesagt wird. Und ich möchte auch wissen, was diese Beratungsleistungen an Ergebnissen gezeigt haben: Gibt es Berichte? Gibt es konkrete Dokumente? Gibt es Maßnahmen, die auf Grundlage dieser doch jahrelangen und sehr üppigen Konsultationstätigkeit erledigt wurden?

 

Letzter Punkt, letztes Thema, der Fonds Soziales Wien: Für all diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die nicht in den Genuss der Unterlagen, die mir vorliegen, gekommen sind, ein paar Fakten. Es gibt einen Vorschlag über die Satzung. (GR Mag Helmut Kowarik: Bitte in den Verteiler!) Sie wollen in den Verteiler? Die Arbeit der FPÖ werde ich sicherlich nicht machen. Wenn Sie aber gut aufpassen, hören Sie etwas. (GR Günther Barnet: Wir würden aber nicht schlecht zahlen!) Das ist nicht einmal ein Argument, schon gar nicht bei den Grünen.

 

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