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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 134

 

aller Abteilungen des Ressorts für die hervorragenden Leistungen und für die Erstellung eines Budgets unter schwierigen Rahmenbedingungen herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, dass auch im Jahr 2004 die erfolgreiche Umweltpolitik dieser Stadt fortgesetzt und durch neue Innovationen weiter verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Wortmeldung zu dieser Geschäftsgruppe ist jene der Frau amtsführenden Stadträtin. - Bitte schön.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die Wienerinnen und Wiener leben nun einmal in der umweltfreundlichsten und gesündesten Metropole dieser Welt. Welche andere Großstadt kann sich denn rühmen, einen Nationalpark in ihrer Stadt zu besitzen? (Ironische Heiterkeit des GR Günther Barnet. – GR Günther Barnet: Hat die SPÖ die Donau geschaffen? – Das ist ein Wahnsinn!) Teile davon sind als "Natura 2000" ausgewiesen, Teile davon sogar als Feuchtgebiete internationaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Ramsar-Konvention. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Gefährdung durch Autobahn! – GR Günther Barnet: Die SPÖ hat die Donau geschaffen! Das ist ein Wahnsinn!)

 

Und welche andere Großstadt kann sich nun mit Fug und Recht "Umweltmusterstadt" nennen? - Und das - ich möchte Sie nur daran erinnern - haben wir unserem früheren Umweltstadtrat und jetzigen Bürgermeister, Herrn Dr Michael Häupl, mit zu verdanken. Wir bauen hier auf ein starkes Fundament auf, und ich denke, wir sollen ihm hier auch dafür danken. - Deshalb fühle ich mich auch dem Schutz des Nationalparks und auch seiner unmittelbaren Umgebung ganz besonders verpflichtet.

 

Wie lautet die Devise in Wien? - "Taten statt Worte!" - Die Wiener Umweltverwaltung und ihre Bilanz können sich sehen lassen! An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Umweltverwaltung, der Gruppe Umwelt, danken: dafür, dass sie sich tagtäglich dafür einsetzen, dass die Lebensqualität so hoch gehalten wird, wie sie in Wien nun einmal ist. Sie leisten hervorragende Arbeit, und ich möchte ihnen hier und heute für ihre Unterstützung und für ihr Engagement ganz besonders danken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Umweltpolitik hat Tradition: Wir gehen einen geradlinigen Weg, wir gehen einen konsequenten Weg und wir gehen vor allem den richtigen Weg. Wir gehen keinen Zickzackkurs, wie das momentan leider von der derzeitigen schwarz-blauen Bundesregierung vorgelebt wird. Wir in Wien erfüllen nicht gerade eben das gesetzliche Minimum, nein: Wir – und das gilt für die gesamte Umweltverwaltung - tun das, was für die Wienerinnen und Wiener das Beste ist und das Beste sein wird. Auch in diesem Punkt unterscheiden wir uns ganz wesentlich von der derzeitigen Bundesregierung und insbesondere von dem ehemaligen Umweltminister Molterer.

 

Ich gehe deshalb auf den damaligen Umweltminister Molterer ein, weil Sie, Herr GR Klucsarits, auf die steigenden Müllberge hingewiesen haben. Ich darf Sie nur daran erinnern: Umweltminister Molterer war es nämlich, der diese unsägliche Verpackungszielverordnung erlassen hat. Statt Mehrwegverpackungen Vorrang einzuräumen, hat er den Weg für die Einwegverpackungen frei gemacht; und statt konkreter Maßnahmen, wie sie vorgeschrieben gewesen wären, hat er sich freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie gewünscht - zu Lasten des Umweltschutzes, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Diese Verpackungszielverordnung nenne ich tatsächlich einen Öko-Schmäh!

 

Sein Nachfolger, Herr Umweltminister Pröll, sein damaliger Kabinettchef - ich schätze ihn sehr und hoffe auf ihn - hat ein sehr kongruentes EZG - Emissionszertifikatsgesetz – vorgelegt. Daher hoffe ich auf ihn, dass er diesen Kurs nunmehr korrigiert. Nur: Bis jetzt hat er das nicht getan. Die Verpackungszielverordnung hat er noch nicht korrigiert, obwohl er dies seit März hätte tun sollen. Ich erinnere Sie nur daran: Wir haben diesbezüglich als Stadt Wien eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof gewonnen. Seit März befinden wir uns bezüglich der Verpackungszielverordnung in einem regelrechten politischen Nirwana. Wir haben in der Verpackungszielverordnung keine Quoten. (GR Günter Kenesei: Das haben wir bei der B 301 auch! Da haben wir auch ... beim ...gerichtshof! Auch die Stadt Wien in diesem Fall!)

 

Eine zweite beziehungsweise die tatsächlich erste Amtshandlung des Herrn Umweltministers war die ALSAG-Novelle 2003, die ja dann auch beschlossen wurde. Diese hat auch nur einen einzigen Zweck erfüllt, nämlich mehr Geld in die Bundeskassen fließen zu lassen, denn - das wissen wir ja - der Herr Finanzminister hat leider dem Umweltminister sehr viel an Budget weggenommen, eben gerade aus dem Bereich der Altlastensanierung, und dieses Geld muss nunmehr eingebracht werden – das ist verständlich. Der Umweltminister bringt auf diese Art und Weise Geld ein, nur: Von Seiten der Stadt Wien hoffen wir natürlich, dass das Geld wieder zurückkommt.

 

Das Kyoto-Protokoll ist ein wesentlicher Aspekt, und auch wir unterstützen diesen Weg. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hat sich diese Bundesregierung, hat sich Österreich dazu verpflichtet, die Kyoto-Gase um 13 Prozent zu senken. Und was tut der Umweltminister fast zeitgleich mit der Entsendung einer Novelle zur Deponieverordnung, fast zeitgleich mit der Vorlegung des Entwurfs zum EZG? - Er erlässt eine Verordnung - so hat er es offenbar vor -, die zu mehr Treibhausgasen, zu einer Erhöhung der Treibhausgase führen wird.

 

Wie das? - Die Deponieverordnung - so sieht es sein Entwurf vor - soll den Heizwert um zehn Prozent höher werden lassen. Höherer Heizwert heißt höhere Organik, und höhere Organik bedeutet beim Abbau auf Deponien eine höhere Methanemission. Und Methan hat nun einmal eine 21 Mal höhere Wirkung im Hinblick auf die Klimagase.

 

Diese Verordnung lehnen wir daher ab, denn Fazit bei dieser Deponieverordnung ist, dass dieser Entwurf

 

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