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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 134

 

Budgetvoranschlag 2004 entnehmen, beziehungsweise es wurde Ihnen für einzelne Abteilungen bereits von meinem Kollegen Zimmermann ausführlich dargelegt und bewiesen -: Die Umweltpolitik der Stadt ist eine der bedeutendsten Europas, sie ist vorausschauend und zukunftsweisend, und sie ist eine Politik, um die uns viele andere Großstädte beneiden!

 

Beneiden werden uns viele sicher auch um das, was bei der Renaturierung des Liesingbaches entsteht, wo wir ein ökologisches Leitbild erstellt haben, von dem viele Bewohner entlang der Liesing profitieren, wo aber vor allem durch die Wiederherstellung von abwechslungsreichen Auenzonen ein tolles Naherholungsgebiet entsteht, das ein weiterer Baustein zur grünen Lunge Wiens ist. Dieses Projekt zählt auch im Jahr 2004 mit insgesamt 3 Millionen EUR zu einem der größten Budgetposten der MA 45. Die Fertigstellung soll 2005 erfolgen.

 

Drei große Projekte der Altlastensanierung, die angesprochen wurden, wo anscheinend nichts weitergeht, werden nächstes und übernächstes Jahr abgeschlossen: Das sind das Tanklager Lobau, die Altlast Siebenhirten und die Altlast Mobil in der Breitenleer Straße im 22. Bezirk, die nach dem neuesten Stand der Technik bearbeitet und saniert werden und wo Geldmittel sehr effizient eingesetzt werden.

 

Begonnen wird hingegen mit der Sanierung in der Pilzgasse, und für dieses Projekt finden Sie im Voranschlag 5 Millionen EUR. Darüber hinaus wird mit der Sanierung des Gaswerks Leopoldau begonnen, was im Budgetvoranschlag keinen Niederschlag findet, da es aus einem anderen Budget bedeckt ist. Diese Investitionen bedeuten aber auch Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden und zu denen die Stadt Wien durch solche Investitionen einen großen Beitrag leistet. Die Dotation des Budgets der MA 45 kann immer nur so erfolgen, wie sie vom Ministerium bewilligt wurde.

 

Wie Geldmittel dekorativ und gestaltend eingesetzt werden, kann man am ganzen Stadtbild Wiens erkennen, für das sich ausschließlich die MA 42 verantwortlich zeichnet. Diese Professionalität und Kunst wird überall anerkannt und mit vielen Auszeichnungen - wie zum Beispiel bei der "Floriade 2003" mit dem Preis für Gartengestaltung - belohnt.

 

Für viele Bewohner Wiens ist die Gestaltung der Parks, der Kinderspielplätze, Fußgängerzonen und Gärten eine Selbstverständlichkeit. Man nimmt sie offenbar gar nicht mehr bewusst wahr. Bewusst werden sie, wenn man nach Auslandsaufenthalten wieder in Wien ist, und bewusst gesehen werden sie auch von den vielen Touristen, die Wien besuchen und begeistert sind. Somit ist das Stadtbild eine Visitenkarte der Stadt, die nicht extra ausgeteilt werden muss, sondern die man überall sieht.

 

Dass trotz gekürzter Budgetmittel innovative und qualitativ hohe Standards erhalten und verbessert werden können, sehen wir auch im Bereich der Abfallwirtschaft. Gerade in der Abfallwirtschaft beispielsweise steht außer Frage, dass das primäre Ziel der Stadt Wien die Abfallverringerung darstellt. Sieht man sich die Entwicklung bei den von der MA 48 gesammelten Mengen an, dann kann man das durchaus erfolgreiche Ergebnis feststellen, dass einerseits eine Mengenstabilisierung stattgefunden hat, andererseits aber auch leichte Steigerungen im getrennten Sammelbereich ersichtlich sind. Das heißt, dass Steuerungsmaßnahmen erfolgreich sind und greifen, wie etwa auch am Beispiel der Biotonnensammlung beobachtet werden kann, wo öffentliche Biotonnen weitgehend entfernt werden und sich Gartenbesitzer auf Wunsch eigene Biotonnen anschaffen können, was dazu führt, dass sich die Quantität und die Qualität in diesen Bereichen deutlich gesteigert hat und dieses Projekt natürlich auch weiterverfolgt wird.

 

Um die Effizienz in diesen Bereichen zu steigern, sollen 2004 verstärkt Dreiachs-Sammelfahrzeuge angeschafft werden, die eine erhöhte Nutzlast aufweisen, was zum Ergebnis eines Einsparungspotenzials bei der Tourenoptimierung führen wird.

 

In diesem Zusammenhang vielleicht ein Beispiel dafür, dass Wien durch die Gesetzgebung der Bundespolitik wieder einmal besonders betroffen ist: Durch die Einführung des Road-Pricing-Systems entstehen der MA 48 im Jahr 2004 Mehrkosten in der Höhe von rund 800 000 EUR, da Kommunalfahrzeuge nunmehr keine Ausnahmegenehmigung mehr erhalten, außer sie sind mit Blaulicht ausgestattet. - Vielleicht können wir unsere Müllfahrzeuge auch mit Blaulicht versehen, damit sich die Stadt Wien Kosten erspart?

 

Weitere Schwerpunkte der MA 48 sind nächstes Jahr die Ausgestaltung der Hauptwerkstätte im 17. Bezirk sowie die Umsetzung des Konzepts zur Errichtung einer Lagerhalle für Winterdienstgeräte. Dies erspart die bis zu vier Mal notwendigen Überstellungsfahrten vom Lagerort Triester Straße zur Hauptwerkstätte.

 

Besonders erwähnen möchte ich noch die Anschaffung von lebensrettenden Defibrillatoren, die einerseits aus arbeitsmedizinischer Sicht empfohlen sind, die aber nicht nur zur Sicherheit der eigenen Mitarbeiter angeschafft werden, sondern durch die Situierung an öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten der MA 48 andererseits auch für die Wiener Bevölkerung verfügbar sind.

 

Nun zu dem Antrag der GRÜNEN zum Basler Modell. Damit das Basler Modell Wirkung zeigen würde, müsste ein Fütterungsverbot rigoros eingehalten werden. Wie bekannt ist, gibt es in Wien aber kein Fütterungsverbot. Darüber hinaus sind die Menschen, die füttern, nicht belehrbar - was wir ja schon oft gesehen haben - und gehören einer Gruppe an, die ein nicht differenzierbares Tiermitleid an den Tag legt. Eine bezirksweise Vorgehensweise ist in einer Großstadt unsinnig, weil mögliche Erfolge sofort von anderen Gebieten wieder aufgefüllt werden.

 

Es gab jedoch im Rahmen des Abfallwirtschaftskongresses einige interessante Lösungsvorschläge, die derzeit geprüft und auf ihre Umsetzbarkeit in Wien getestet werden.

 

Der eingebrachte Antrag wird daher von unserer Fraktion abgelehnt.

 

Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitarbeitern

 

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