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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 134

 

Weltgesundheitsorganisation WHO hat angeregt, den Grenzwert für Blei im Trinkwasser zu senken: bis dato 50 Mikrogramm pro Liter, also Millionstel Gramm, erlaubt noch diese Woche; nächste Woche, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden es bereits 25 Mikrogramm je Liter sein. Die EU hat entsprechend dieser Empfehlung reagiert, Österreich hat sich diesen Vorgaben angeschlossen. Anzumerken ist, dass Wien im Vergleich zu anderen Großstädten geringere Probleme mit Bleibelastungen hat. In Wien sind bisher zum Glück keine Fälle von Gesundheitsstörungen durch Blei im Trinkwasser bekannt. Trotzdem wird, um jedes Restrisiko zu vermeiden, Familien mit Neugeborenen eine Gratis-Wasseruntersuchung angeboten werden.

 

Die Hausanschlussleitungen bis zum Wasserzähler liegen im Verantwortungsbereich der Wiener Wasserwerke. Waren es 1987 noch 30 000 Bleileitungen, sind es 2003 nur noch 7 678. Im heurigen Jahr wurden 1 800 Anschlüsse ausgetauscht, 2004 werden es ebenfalls so viele sein. Mit 1 800 Anschlussleitungen ist aber auch die Grenze der Machbarkeit erreicht, meine Damen und Herren, mehr geht aus technischen Gründen nicht. Im Budget der Wiener Wasserwerke sind dafür 4,7 Millionen EUR vorgesehen. Bis Ende 2007 wird das Austauschprogramm abgeschlossen sein. Zu betonen ist jedoch, dass ab dem Wasserzähler die Leitungen im Eigentum des Hauseigentümer sind, die Verantwortung für diese hausinterne Trinkwasserleitung liegt daher bei ihm.

 

Noch ein Wort dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bei Sockelsanierungen wird dieser Sanierung und vor allem dem Geldfluss nur dann zugestimmt, wenn auch Bleileitungen, die sich noch im Haus befinden, tatsächlich entfernt werden. Sonst wird es keine derartige Förderung geben. Ich denke, diese Dinge müsste man dazusagen, da hier einiges in dieser Richtung geschieht. Aber man kann nicht genug tun, um die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt zu gewährleisten, und wir tun das auch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien und damit die sozialdemokratische Fraktion im Wiener Gemeinderat ist sich bewusst, wie wichtig es ist, den strategisch-wissenschaftlichen Umweltschutz zu forcieren. Deshalb gibt es nicht nur die Wiener Umweltanwaltschaft, die diesen Anforderungen voll gerecht wird, sondern auch eine Umweltschutzabteilung, die im September ihr 30-jähriges Bestehen feierte. Nochmals herzlichen Dank, Frau Senatsrätin! Ich ersuche Sie, diese Gratulation auch Ihren Mitarbeitern weiterzugeben. Nochmals herzlichen Glückwunsch!

 

Aus ihrem obersten Leitsatz "Wir wollen erreichen, dass menschliches Handeln getragen ist von tiefem Respekt vor der belebten und unbelebten Natur" werden ihre strategischen Ziele abgeleitet, die die Grundlage aller Tätigkeiten der MA 22 sind. Nur einige Beispiele, aus denen erkennbar ist, wie weit sich der Bogen spannt: 2003 wurde mit der Erstellung eines Umweltleitbildes für Wien begonnen, das 2004 unter Einbeziehung wichtiger Akteure innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung fertiggestellt werden soll. Dann reiht sich Wien ein in die Liste europäischer Großstädte wie zum Beispiel Stockholm, Helsinki, Barcelona, Hamburg, Amsterdam, Kopenhagen, Prag und einiger Bundesländer Österreichs wie der Steiermark und Oberösterreichs, die bereits über ein Umweltprogramm verfügen. Außerdem wird den Anforderungen der EU Rechnung getragen, wonach alle europäischen Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern verpflichtet werden, ein Umweltprogramm zu erarbeiten.

 

Der ÖkoBusinessPlan, der bereits seit fünf Jahren sehr erfolgreich Kooperationsprojekte mit der Wirtschaft durchführt, wird 2004 auf internationale Beine gestellt werden. Es wird eine Partnerschaft mit Athen und mit Chennai in Indien geben.

 

Auch die Erstellung eines Wiener Bodenschutzgesetzes zeigt einen vorsorgenden, integrativen Ansatz der Umweltpolitik. Der Entwurf wurde 2003 erarbeitet, sodass das Gesetz bereits 2004 beschlossen werden kann. Es ist vorbildlich und kann sich - auch im Vergleich mit anderen österreichischen Bodenschutzgesetzen - sehen lassen. Es wird nicht nur den qualitativen Bodenschutz, das heißt den Schutz vor Bodenverunreinigungen samt einem entsprechenden Monitoring umfassen, sondern auch den quantitativen Bodenschutz, also das Ziel, nur dort zu versiegeln, wo es unbedingt erforderlich ist.

 

Über das strategische Luftgütemanagement könnte man wahrscheinlich abendfüllend reden; ich werde das nicht tun, sondern nur ein paar Bemerkungen vorbringen. Bei den über 18 Messstellen spannt sich der Bogen von Schwefeldioxid bis hin zu Staubschwebstoffen, die durch die geringen Grenzwerte ein Problem darstellen. Diese Werte werden in Mikrogramm gemessen also nach Millionsteln. Nur eine Zahl dazu, damit Sie erkennen, wie schwierig diese Angelegenheit ist: Aus- und Einbau sowie Bewertung eines derartigen Filters kosten pro Stück 28 333 EUR. Derzeit sind sechs solche Filter im Einsatz, 2004 werden es um drei mehr sein. Allerdings sind auch die Kosten höher, statt 170 000 EUR müssen 2004  255 000 EUR veranschlagt werden. Mit der neuen Winterdienstverordnung wurde bereits ein Schritt zur Staubreduzierung sichergestellt.

 

Selbstverständlich ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und sonstigen Genehmigungsverfahren auch 2004 mit der gleichen Qualität wie bisher durchgeführt werden. Erst letzten Dienstag, meine Damen und Herren, hat die MA 22 gemeinsam mit einem Sachverständigen der MA 36 den Preis "Amtsmanager 2003" gewonnen, und zwar überreicht durch die österreichische Wirtschaft. Begründet wurde der Preis mit der raschen Abwicklung des UVP-Verfahrens, und zweitens damit, dass niemand dagegen berufen hat. Das muss jemandem bei Umweltverträglichkeitsprüfungen erst einmal gelingen. Herzliche Gratulation, wenn man so einen Preis bekommt!

 

Nun zu den von mir eingangs erwähnten operativen Abteilungen: Die MA 30 wird die Wiener Wirtschaft mit einer Investitionssumme von 143 657 000 EUR beleben. Allein durch das Cross Border Leasing, 12 150 000 EUR, werden in den nächsten fünf Jahren 2 500 bis 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Alle jene, die sich

 

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