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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 134

 

alle noch einmal, das ist das SPÖ-Programm und da ist irgendwie drinnen gestanden, die SPÖ treibt die Umstellung der Wiener Landwirtschaft - und damit ist alles gemeint - auf ökologischen Landbau voran, Biolandbau heißt es halt. (GR Paul Zimmermann: Naja!) Nicht red’ mir drein, Pauli, du kommst noch dran und ich red’ dir dann auch nicht drein. Gleich, lass’ dir das nur sagen.

 

Bei der Umstellung auf den ökologischen Landbau waren wir schwer erfolgreich. Wien ist das Bundesland mit der niedrigsten Zahl von ökologisch wirtschaftlichen Betrieben in ganz Österreich. Wenn man die MA 49-Flächen wegrechnet sind die Flächen mickrig. Pipelig ist das, was in Wien passiert. Aber das Thema werden wir sowieso behandeln, weil es ja demnächst im Landtag - du wirst ja auch reden, nehme ich einmal an (GR Paul Zimmermann: Ja natürlich!) - um den Bericht der Landwirtschaftskammer geht, also um alles, wenn man so will - am Land heißt das Bauernbericht - und den werden wir uns anhören, wie der ist. Da sind ja nette Dinge über die SPÖ drinnen. Hauptsache der Bürgermeister und die Frau Stadträtin finden das gut, dass hinten die Bauern lamentieren, dass der Strom und das Gas und die Fernwärme so teuer sind. Ja, super, das ist eh gut. Ihr habt ihn wahrscheinlich nicht gelesen, macht aber nichts, ich hab’ ihn aber gelesen. Du musst ihn wahrscheinlich noch lesen. (GR Paul Zimmermann: Ich kenne ihn!) Gut, also noch einmal zurück.

 

Der Biolandbau ist in Wien am geringsten. Und dann möchte ich einmal eine Initiative der Stadtregierung oder der Frau Stadträtin oder der Nachfolgerin erleben, die darauf aus ist, dass Körperschaften, in dem Fall die MA 49, genau dieselben Förderungen bekommen wie alle anderen. Das ist nicht der Fall. Also noch einmal Hut ab vor der MA 49, die trotzdem gut wirtschaftet, obwohl sie bei weitem weniger Förderungen bekommt als alle anderen.

 

Eine Kleinigkeit an Kritik gibt es allerdings schon, und zwar - sie kommt schon, ich habe jetzt MA 49 so gelobt, jetzt darf ich schon ein bissel auch was sagen – der Biosphärenpark. Da habt ihr beständig, liebe Sozialdemokratie, den GRÜNEN vorgehalten, wir wollen eigentlich, dass der ganze Wienerwald zum Nationalpark wird. Ja die GRÜNEN wollen überall einen Nationalpark, sogar auf der Autobahn. Na so ein Blödsinn! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Auf der Autobahn wollt ihr vielleicht einen Nationalpark haben, unten drunter. Aber wir wollten das nicht, sondern wir wollten eine andere Form und stattdessen habt ihr durchaus den Biosphärenpark gewünscht und jetzt habt ihr den Biosphärenpark bekommen und was passiert? Genau nichts. Diese Biosphärenparkgeschichte so wie sie jetzt im Moment läuft - wenn die in Niederösterreich so langsam die Grundstücke ablösen wie bisher, na da ist mein Bub schon in Pension, wenn es so weit ist! (GR Heinz Hufnagl: Und beim Nationalpark ging das rasend schneller?) Das ist ein langfristiges Projekt, nennt man das. Ganz langfristig. Die Banken... (GR Heinz Hufnagl: Beim Nationalpark ging das schneller?) Nein, das glaube ich nicht. Aber das war ja nicht unsere Idee. Aber eure Idee war der Biosphärenpark und jetzt habt ihr eine lange Bank ausgemacht, die reicht von da bis New York. Na, da müsst ihr euch aber langsam vorarbeiten, das ist eine lange Bank. Aber wir gehen gleich weiter.

 

Nichtsdestotrotz die Zeit schreitet voran und ich wollte nicht so lange reden, weil es heute sonst so lange dauert. Ich hätte gerne noch eine Kleinigkeit besprochen und zwar: Klimaschutz ist uns allen ja ein wichtiges Anliegen und die Stadt Wien hat ja auch versprochen, sie wird da massiv investieren so wie die Republik. 13 Prozent hat die Republik bisher reduziert. Mittlerweile müssten wir schon 23 Prozent des CO2-Ausstoßes reduzieren. Beim Verkehr sind wir ja Weltmeister. Er hat ja meines Wissens - so sagt es das Verkehrskonzept – um 29 Prozent zugenommen samt dem CO2-Ausstoß. Jetzt muss man sich vorstellen, es gibt eine WHO-Studie, die sagt, dass jährlich 2 400 Österreicher und Österreicherinnen an den Folgen von Dieselruß sterben. Was hat das für Wien für Folgen? Natürlich, man kann das herunterbrechen. Die WienerInnen sind, glaube ich, wenn ich mich nicht täusche, ungefähr ein Sechstel, nein ein Fünftel aller ÖsterreicherInnen. Bei fast 2 400 Toten in Österreich kann man sich ausrechnen, wie viel der Dieselruß in Wien verursacht. Wahrscheinlich noch mehr, weil bei uns mehr Verkehr ist, verursacht vor allem durch PM 2,5. Das sind so mikrogroße Teilchen, die bis in die Lungenalveolen vordringen und dort unter anderem Krebs verursachen, seltsamerweise auch Leberkrebs und zwar gar nicht so selten in Österreich. Das heißt, wir haben diesen Dieselruß, wir haben die Ozonbelastung, wir haben alle möglichen Vorläufersubstanzen und wie wird darauf reagiert? Gar nicht. Und da denke ich mir, sowohl beim Klimaschutz als auch bei diesen zwei anderen Dingen würde ich mir wirklich wünschen, dass eine zukünftige Umweltstadträtin - und ich glaube, es wird eine sein - da massivst voranschreitet und nicht einfach Sidesteps oder Backsteps oder Backlashes oder sonstwas betreibt.

 

Jetzt noch ganz zum Schluss: Ich würde mir wünschen, dass nach dieser kurzen Ära eine lange Ära des Wissens kommt und ich werde schauen, wie das aussieht. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Klucsarits. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Beim Vergleich der Zahlen für das Umweltbudget der Stadt Wien in den Voranschlägen der Jahre 2003 sowie 2004 fällt einem vor allem eines auf: Die Zahlen haben sich kaum verändert. Das mag für uns Mandatare einen Vorteil haben, dass wir beim heurigen Budget nicht lange herumrechnen mussten, aber für die Umweltpolitik dieser Stadt zeigt dieses Budget, dass das Umweltressort stagniert und dass auch 2004 keine innovativen, für die Umweltsanierung dieser Stadt vorantreibenden Projekte zu erwarten sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das finde nicht nur ich traurig, denn wir alle wissen, die Müllberge in dieser Stadt wachsen weiter, von

 

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