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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 134

 

den Luftreinhaltezielen sind wir meilenwert entfernt und immerhin sind 900 000 Wiener vom Lärm in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt.

 

Gerade Sie, Frau Stadträtin, haben ja zu Beginn Ihrer Amtszeit in Aussicht gestellt, dies dramatisch ändern zu wollen. Aber mit diesen Budgetzahlen, Frau Stadträtin, werden wir auch 2004 weder das Klimaschutzziel erreichen, noch die Wachstumsraten beim Hausmüll stoppen können und wir werden auch die Zahl der lärmgeplagten Bürger in dieser Stadt nicht reduzieren können.

 

Wenn man Ihre Budgetzahlen wörtlich nimmt, dann wird es genauso wie in den letzten zweieinhalb Jahren Ihrer Amtszeit für die wirklich gravierenden Umweltprobleme dieser Stadt keinerlei Lösung geben. (Beifall bei der ÖVP.) Und das, gerade das ist für die Zukunft Wiens sehr negativ, denn aus einer Stadt, die ihren Bürgern nicht mehr die gewünschte Lebensqualität bieten kann, werden die Bürger auswandern. Viele Wienerinnen und Wiener sind gerade in der letzten Zeit in das Umland von Wien ausgewandert, weil Wien ihnen nicht mehr diese Lebensqualität bieten kann, die sie sich erwarten. Die Konsequenz dieser Absiedlung ist eine Verödung bestimmter Stadtteile, die man bereits beobachten kann, ein Kaufkraftverlust und vor allem auch ein Steuerabfluss, der die Wirtschaft und die Verwaltung dieser Stadt gleichermaßen schwächt.

 

Keiner kann diesen Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach Lebensqualität und Wohnplatzwahl leugnen. Nur Sie in der Stadtregierung, Sie wollen diesen Zusammenhang nicht erkennen und verzichten daher auf eine offensichtliche Umweltpolitik in dieser Stadt, die eine entsprechende Lebensqualität sicherstellen würde, etwa durch den vermehrten Ausbau von Grünräumen.

 

Wir haben ein genaues Konzept unter anderem wegen dieser Verschmutzung der Gehsteige vorgelegt. Wir werden im Landtag beim Tierschutzgesetz noch darauf zu sprechen kommen. Hier muss etwas geschehen. Gerade mein Kollege Dr Ulm hat ein Modell über eine Stadtpolizei vorgelegt, die sich um das alles kümmern würde, die darauf achten würde, dass das nicht so ist. Aber was machen Sie? Sie ignorieren nicht einmal unsere Vorschläge und das ist eine Überheblichkeit, die der Bürger sicher nicht länger akzeptieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Bereich der Alternativenergieförderung tut sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern viel zu wenig. Die Wärmepumpen werden nicht gefördert. Die von uns längst geforderte Heizkesseltauschaktion findet noch immer nicht statt. Solarenergieförderung greift nicht. Wien ist noch immer bundesweit das Schlusslicht bei den Solaranlagen. Das sind alles Versäumnisse, die auf das Konto der Umwelt und dieser Stadtregierung gehen.

 

Beim Thema Altlastensanierung muss ich das, mit dem ich angefangen habe, zurücknehmen, dass die Budgetzahlen praktisch gleich geblieben sind, denn dort sind sie niedriger geworden und das ist sehr traurig, weil gerade bei der Altlastensanierung ein großer Handlungsbedarf gegeben wäre.

 

Die gleichen Rückzieher gibt es auch im Wasserbau. Dieser Bereich wird überhaupt ausgehungert, wie die budgettechnische Aufsplitterung beweist. Und so wird nichts aus der angekündigten, schon längst gefeierten Renaturierung des Wienflusses samt den versprochenen Radwegen im Wienflussbecken. Dieses Projekt verschwindet immer mehr sang- und klanglos in Ihrer Schublade, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch ein Blick in das Budget zeigt, es wäre genug Geld vorhanden. Schauen wir uns doch einmal die Gebarung der MA 30, 31 und 48 an. In diesen drei Bereichen gibt es beträchtliche Einnahmenüberschüsse. Wie sich leicht errechnen lässt, erwirtschaften diese drei Bereiche laut Budgetvoranschlag einen Gewinn von fast 115 Millionen EUR, und um das noch deutlicher zu sagen, das sind fast 1,6 Milliarden Schilling! Der Gewinn für 2003 wurde immerhin mit 108 Millionen EUR veranschlagt, das heißt voraussichtlich werden 2004 über 6 Millionen EUR mehr aus den Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser in die Stadtkasse fließen, um nicht zu sagen in dieser versickern.

 

Meine Damen und Herren, mit diesen 115 Millionen EUR könnte man den Wienfluss renaturieren, die Solarenergie und überhaupt alle anderen Alternativtechniken entscheidend fördern und Lärmschutzmaßnahmen setzen, die eine wirkliche Entlastung bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch was geschieht stattdessen? Diese 115 Millionen EUR werden zum Stopfen des von dieser Stadtverwaltung verursachten Budgetdefizits verwendet. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist nämlich wirtschaftlicher Unsinn, dieses Geld nicht in die Investitionen für den Umweltschutz fließen zu lassen, das dann zweierlei bewirken würden: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Verbesserung der Umweltsituation in Wien, was dringend notwendig wäre.

 

Gesondert hinweisen möchte ich noch auf die Einnahmenüberschüsse bei den Müllgebühren. Mit 18,6 Millionen EUR fallen sie bei weitem nicht so hoch aus wie jene des Bereichs Wasserver- und -entsorgung. Aber trotzdem ist diese Summe beachtlich und liegt auch der Überschuss um 5,7 Millionen EUR über jenem des Vorjahrs. Das finde ich besonders bemerkenswert, denn wir waren gleich zu Beginn dieser Amtsperiode mit einer saftigen Müllgebührenerhöhung konfrontiert, weil es geheißen hat, mit den derzeitigen Müllgebühren lässt sich nicht das Auskommen finden. Und jetzt sind wir jährlich mit einer Zunahme eines Gewinns bei der MA 48 konfrontiert, von dem ein Privatunternehmer eigentlich nur träumen könnte. Der Gewinn, den Sie bei der MA 48 machen, wäre ja geradezu vorbildlich für die Privatwirtschaft. Ist es dann aber doch nicht, weil in der Privatwirtschaft kein Unternehmen hergehen und seine Preise von einem Tag auf den anderen um ein Viertel erhöhen kann, was Sie gemacht haben.

 

Ich kann Ihnen versichern, gerade die Privaten wären mit ihren Diensten billiger. Sie erhöhen um ein Viertel und machen damit die Gewinne wesentlich höher, aber das ist typisch für diese Stadtregierung. Was erhöhen Sie denn? Sie verschleiern das vor dem Bürger, denn

 

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