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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 134

 

Müllabfuhr oder Müllbeseitigung, wie es so schön heißt. Da ist eine interessante Entwicklung: Die Einnahmen steigen um 2,6 Millionen EUR, die Ausgaben sinken um 2,7 Millionen EUR. Offensichtlich versucht die Frau Stadträtin das so zu sehen, dass die MA 48 Müllbeseitigung positiv bilanziert. Das scheint ihr gelungen zu sein, wenn man das so will. Aber noch einmal, wie gesagt, uns wäre es durchaus Recht gewesen, wenn man da mehr investiert hätte. Aber keine Sorge, es wird nicht mehr investiert werden, weil ja in Simmering eine neue Müllverbrennungsanlage mit dem tollen Namen MVA Pfaffenau kommen soll. Aber das ist ja ein anderes Thema, dazu später.

 

Die MA 49 Landwirtschaft, ein Plus von 1,4, der Forst von 1,6, da ist einiges weiter gegangen und last but not least die MA 42, die sollte ich nicht vergessen. Sie budgetiert mehr oder weniger gleich wie im Vorjahr.

 

Wenn man sich das also anschaut: Was ist bei dem Budget da so besonders Neues passiert? Die Beamten haben brav und toll vorgearbeitet, aber so Richtungsweisendes passiert nicht. Ist es so, dass jetzt die Wienerwaldbäche alle renaturiert werden? Nein, die werden nicht alle renaturiert, da ist Sparsamkeit angesagt. (GR Paul Zimmermann: Step by step!) Step by step, in welche Richtung? Nach vor oder zurück oder auf die Seite? (GR Paul Zimmermann: Nach vor! Nach vor natürlich!) Sicherer wäre ein Sidestep. Sidestep heißt in Wirklichkeit, keine Sorge, Sidestep heißt ja – die Frau Stadträtin hat ja seinerzeit gesagt, bei dem Abbruch des Wientalprojekts hat es ja geheißen: Ich brauche noch gute Projekte nach 2005. Das wird sich leider nicht mehr ausgehen, das wird jemand anderer machen. Das macht überhaupt nichts, das ist schon in Ordnung.

 

Der nächste Punkt: Man hat in Wirklichkeit seinerzeit sogar eine Probeüberschwemmung gemacht, aber wurscht. In Wirklichkeit haben wir ja gleich dabei Wiental, Stadtpark, großes Kanalprojekt, 100 Baumfällungen waren da im Gespräch. Dann ein wunderschönes Foto mit der Frau Stadträtin und zwei netten Herren, einer heißt Heiligenbrunner, der andere Lötsch und schon war es mit den Baumfällungen vorbei. Ein bisserl hat man für das Projekt mehr bezahlen müssen und ganz typisch: Zuerst überlegen, dann handeln, nicht zuerst handeln und dann überlegen, weil man da eventuell in Schwierigkeiten kommen kann, denn in der „Kronen Zeitung“ ist damals schon gestanden, dass die Stadträtin zurücktreten muss, wenn da 100 Bäume gefällt werden. Aber es ist nicht passiert.

 

Dann gibt es einen wunderschönen Artikel in einer Bezirkszeitung, den muss ich mir jetzt noch geschwind suchen, weil die PR-Maschine ja immer bestens gelaufen ist. Da steht: „Stadtpark-Kanalprojekt sichert 400 Jobs.“ Klingt gut. Ein bisschen weiter unten steht: „Übrigens, auch vom großen Baumfällen kann nicht mehr die Rede sein.“ Die Frage ist nur, wer vom großen Baumfällen geredet hat? Die GRÜNEN sicher nicht, sondern die Frau Stadträtin! Dann geht es weiter: „Von den über 1 500 Bäumen im Stadtpark müssen lediglich 9 entfernt werden, weitere 13 Bäume werden verpflanzt“. Und dann kommt ein Standardsatz aus dem Büro Kossina, der heißt: „Dazu kommt noch, dass es sich hierbei um Bäume handelt, die in den nächsten Jahren ohnehin auf Grund ihres Zustandes“  - normalerweise heißt es, die physiologische Altersgrenze erreicht, aber so heißt der Standardsatz - „hätten entfernt werden müssen.“ Das Gleiche ist übrigens auch in der UVP Pfaffenau. Da geht es um 217 Bäume von 240  Bäumen, die zufälligerweise alle die Altersgrenze erreicht haben. Es geht sich immer so aus, kaum eine Garage, schon sind die Bäume krank und gleich kommt die Motorsäge! Auf Anfrage eines bekannten Journalisten hat dann das Büro Kossina gesagt: Ja es hat so große Trockenschäden gegeben! Heißt das, dass man jetzt nach diesem trockenen Sommer den ganzen Wienerwald roden wird müssen? Hoffentlich nicht! Also ich glaube eher nicht. Soviel zum Projekt und zur Weitsicht bei dem Kanalprojekt der MA 30.

 

Die PR-Maschine ist super gelaufen und eine weitere interessante Sache ist: „Der Flusskrebszwack markiert neues Trennsystem für Abwässer.“ Dann gibt es unten ein Bild, wo der Leiter der MA 30 und die Frau Stadträtin so einen roten Krebs in den Asphalt hinein bohren. Da steht dann, und das finde ich auch toll: „Kossina und Kadrnoska verpassten dem ersten Flusskrebskanaldeckel“ - ich meine, das ist ein Wort, das klingt so wie Donaudampfschifffahrtsgesellschaftskapitän – „an der Liesing seine Plakette. Zwack ist zufrieden.“ Ich habe ihn nicht gefragt, aber wahrscheinlich. Also wie gesagt, der Flusskrebs, wobei die Frage ist, welcher es ist, der europäische oder amerikanische, also der Flusskrebs ist auch zufrieden.

 

Damit zu einem guten Projekt der MA 45 und zwar zur Liesing-Renaturierung. Da geht wirklich einiges voran, da muss man Lob zollen, damit es nicht nur heißt, die GRÜNEN stänkern immer nur und sprechen böse. (GR Paul Zimmermann: Aber das sagt doch kein Mensch!) Na genau, gerade du Pauli eben nicht. (GR Paul Zimmermann: Aber natürlich!)

 

Gehen wir ein bisserl weiter im Diskurs, wenn man so will, gehen wir gleich weiter zu einer anderen bekannten Magistratsabteilung und zwar zur Magistratsabteilung 31. Da wird ja wirklich Großes geleistet. Der Magistratsabteilung 31, wenn man will den Wiener Wasserwerken, gelingt das beste Wasser einer Stadt in Europa und wahrscheinlich auf der ganzen Welt, die bringen das Wasser wirklich bis fast zu meinem Wasserhahn und zwar in optimalster Qualität. Bitte immer die dritte Steigerungsstufe zu verwenden, denn die Stadtregierung verwendet sie immer dann, wenn es um die Umwelt geht: Umweltmusterstadt oder Superumweltmusterstadt oder die superste Umweltmusterstadt oder „Nur Vancouver ist besser“. Seltsamerweise ist der ökologische Fußabdruck von London besser als von Wien. Da muss man noch ein bisserl daran arbeiten, aber das macht nichts.

 

Noch einmal zum Wasser zurück: Beim Wasser ist es so, dass die letzen Meter durch Bleirohre vergiftet werden. Wie war die klassische Reaktion der Stadt auf unsere Untersuchungen? Mittlerweile haben sich ja

 

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