«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 134

 

ich komme zu Ende. Nicht nur, dass der Wiener Integrationsfonds und die Integrations- und Diversitätsgruppen, die Fremdenrechtsabteilung und die Staatsbürgerschaft mit den Zuwanderern in der Integration arbeiten, nicht nur, dass die Personalabteilung eine Vielfalt von Gesetzen erlässt, sondern sie erledigt auch mit einer Selbstverständlichkeit die Personalverwaltung, den Bezug und die Bezahlung. Die Feuerwehr sorgt für die Sicherheit. Das Marktamt und die Lebensmitteluntersuchungsanstalt kümmern sich um die Nahversorgung und die Lebensmittelqualität. Das Veterinäramt kümmert sich um die, die keine eigene Stimme haben, unsere vierbeinigen Freunde. Die Standesämter kümmern sich in menschlicher und bürgernaher Art und Weise um die schönsten und um die traurigsten Zeiten im Leben der Menschen. Die MA 63 ist ein moderner, serviceorientierter Partner der Wirtschaft ohne die Interessen der Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Ein letztes Beispiel dafür ist die konsensmäßige Änderung der Ladenöffnungszeiten. Die MA 54 sorgt dafür, dass alle anderen überhaupt die Mitteln zum Arbeiten haben und die MA 62 sorgt dafür, dass wir alle hier sitzen können, indem sie für einen reibungslosen Ablauf demokratischer Wahlen sorgt.

 

Damit das auch in Zukunft so sein kann bitte ich Sie, unseren Vorschlägen zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Also eigentlich wäre es Hauptzweck der heutigen Rede gewesen oder soll es sein, über die Budgetansätze zu sprechen, was ich sicher auch machen werde. Auf der anderen Seite wäre es natürlich auch sehr reizvoll zu sagen, Halbzeit der sozialdemokratischen Alleinregierung in Wien. Und der dritte Punkt ist, die Spatzen und Spätzinnen pfeifen es ja vom Dach: Es wird eine Regierungsumbildung geben, und zwar im Frühjahr. Also nutze ich die Zeit, um die Ära der Frau StRin Kossina, die sich ja in den Medien durchaus immer auf dem Ticket des Wechsels befindet, einmal zu charakterisieren.

 

Punkt 1. Also Ära ist es ja keine, weil dafür ist es ja zu kurz gewesen, es sind ja eigentlich nur zweieinhalb Jahre. Aber wenn man sich das anschaut, was da so passiert ist, dann gibt es eigentlich zwei Begriffe, mit denen man die Ära der Frau Stadträtin bezeichnen kann und die passen durchaus. Der eine ist Machtlosigkeit, weil noch nie der Umweltteil der Stadt Wien so wenig mit Aufmerksamkeit einer Stadtregierung bedacht war wie jetzt. Zweitens war auch das Budget noch nie so gekürzt worden wie bei Beginn ihrer Ära, das muss man schon sagen: Neun Prozent seinerzeit, gleiches Niveau im vorjährigen Budget und jetzt ist es ein bisschen mehr geworden. Wenn man sich anschaut, welche Geschäftsgruppen es sind, so sind das im Grund genommen die Abteilungen 30 und 31 und da kommt zu einem beträchtlichen Teil das Geld auch vom Bund, weil da wichtige Dinge in der Siedlungswasserwirtschaft gemacht werden müssen. Aber dazu ein bisschen später.

 

Die zweite Eigenschaft, die diese Ära charakterisieren soll, ist: Alles, was mit Naturschutz und auch ein bisschen mit wissenschaftlicher Vorarbeit in Richtung MA 22, vielleicht aber auch in diesem Teil zu tun hat und Müllvermeidung, da passt das Wort Ignoranz oder Nicht-anschauen-wollen besonders gut dazu.

 

Also noch einmal: Wir haben es hier mit dem Ende einer kleinen Periode zu tun und ich hoffe, dass die Nachfolgerin - und ich glaube, es wird eine Nachfolgerin sein - da einfach weitaus besser mit unseren Umweltagenden in Wien umgehen kann. Früher nach dem Kollegen Svihalek hat es geheißen, nichts Besseres kommt nach. Machen Sie sich Ihren Reim darauf.

 

Jetzt einmal zu all den Dingen, die da budgetär auf uns zukommen. Wenn man sich die einzelnen Abteilungen anschaut, dann bekommt die MA 22 ein bisschen mehr Geld, 0,8 Millionen, das ist nicht die Welt und die Klimaschutzkoordination hat gleich wenig Geld wie im Vorjahr budgetiert und muss damit auskommen.

 

Bei der MA 45 wird es schon interessanter. Die MA 45 ist ja geteilt, wie Sie vielleicht wissen, in den Teil Altlasten und Wasserbau. Da kann man durchaus sagen, dass die MA 45 immer schon ein Stiefkind der Frau Stadträtin war. Das hat sich nicht geändert. Bei den Altlasten gibt es ein Minus von 7,8 Millionen EUR und auch der Wasserbau muss mit einem Minus von 0,2 Millionen auskommen, in Summe also kein wirklich hervorragendes Bild, wobei man doch weiß, dass die Altlasten in Wien eine Zeit lang durchaus wichtig waren. Im Moment gibt es noch genug zu tun, aber es sollen da um 7,8 Millionen EUR weniger ausgegeben werden.

 

Kommen wir zur nächsten großen Gruppe und zwar die MA 48. Der kleine Teil, die WC-Anlagen, bleibt gleich wenig. Wahrscheinlich gehen die Wiener weniger aufs Klo, das kann schon sein. Mit 0,09 Millionen EUR wird man auskommen. Aber der interessantere Teil ist... (GR Heinz Hufnagl: Vielleicht ist es Bezirkskompetenz?) Ich weiß, dass das Bezirkskompetenz ist, das ist schon richtig, ja. Aber wenn man sich die Klos in Wien anschaut, dann denke ich mir, es wäre schön, wenn die Bezirke da für die Bezirkskompetenz mehr Geld hätten und als Klubobmann vom neunten Bezirk weiß ich von früher, dass es Bezirkskompetenz ist, keine Sorge.

 

Aber ich komme schon auf etwas anderes zu und zwar auf die Straßenreinigung. Die wird aufgebessert, 2,1 Millionen plus, wunderbar und wir werden sehen, ob die neuen Salzstreuverordnungen oder überhaupt die Streumittelverordnung, wie sie so schön heißt, durchgreifen kann und ob es dann in Wien wirklich weniger staubt oder ob in Wirklichkeit einfach nur mehr Kochsalz den Kanal belasten wird. Wir werden sehen.

 

Dazu noch das Liebkind der Frau Stadträtin, die

 

«  1  »