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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 134

 

die Feuerwache in Döbling und natürlich auch die Feuerwache in Simmering, die ebenfalls schon sanierungsbedürftig ist. Auf der anderen Seite müssen wir immer wieder schauen, dass wir unsere Fahrzeuge erneuern. Da ist es notwendig, vier neue Rüstlöschfahrzeuge anzuschaffen, Drehleitern und Abschleppfahrzeuge, die auch für LKW-Abschleppungen sehr notwendig sind, aber natürlich auch die sonstigen Investitionen, die einfach von den Geräten her immer wieder notwendig sind.

 

Bei den Projekten möchte ich besonders die Erneuerung der Notrufanlage erwähnen, die schon einige Jahre am Buckel hat und wirklich erneuert werden soll, bevor wir mit dem alten System Probleme haben. Die Software für die Einsatzleitung ist hier vorgesehen sowie die Erneuerung der Telefonanlage, die ebenfalls schon seit längerer Zeit geplant ist. Das sind nur einige der Punkte, die ich hier budgetmäßig erwähnen möchte.

 

Nun möchte ich aber doch zum Personalbereich wechseln. Wir hatten mit 30. Juni einen Personalstand von 64 970 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem sehr beachtlichen Frauenanteil von 63,4 Prozent. Natürlich ist der tatsächliche Stand beträchtlich niedriger, etwa um fast 4 000 durch Karenz, Präsenzdienst, Freistellungen, Abordnungen und so weiter, und so fort. Zu diesen genanten Zahlen kommen dann noch Saisonbedienstete in der Größenordnung von 1 849. Wir haben immerhin 7 396 Teilzeitbeschäftigte. Wir haben in der Stadt Wien auch - und ich darf das im Prozentsatz ausdrücken, weil das heute schon angesprochen worden ist - ausländische Beschäftigte, nämlich 4,47 Prozent. Die Anzahl steigt von Jahr zu Jahr. Und was uns auch bei Durcharbeitung dieses Berichts aufgefallen ist, ist, dass - und das hat uns alle ein bisschen überrascht - unsere Gemeindebediensteten doch in großer Anzahl ihren Wohnsitz außerhalb von Wien haben, nämlich 13 308 oder über 20 Prozent. Ein Punkt, der hier in diesem Bereich sicherlich auch zu hinterfragen ist. Ein Großteil unserer Beschäftigten ist natürlich im Magistratsbereich, Sozialbereich tätig, um hier nur einige anzusprechen.

 

Ein Thema ist der Dienstpostenplan, der hier wieder - und das darf ich gleich vorausschicken - keine Steigerung erfährt, im Gegenteil. Wir haben eine Reduzierung vorgelegt, aber wir können trotzdem, muss ich sagen, die uns gestellten Aufgaben bewältigen. Die Dienstleistungen brauchen im Gegensatz zum Bund nicht zurückgenommen werden, sondern wir können damit die Erfordernisse bei der Eröffnung von neuen Kindertagesheimen, von neuen Schulen und im Gesundheitsbereich durchaus bewältigen, aber auch bei der Frage der Dezentralisierung, wo natürlich dann auch erforderliches Personal notwendig ist erfüllen.

 

Vielleicht einige Punkte dazu, damit Sie sehen, wo hier Änderungen vollzogen worden sind, vor allem wo ein zusätzlicher Bedarf ist. Der Bund, ich habe es schon kurz erwähnt, entledigt sich der Aufgaben, wir müssen sie als Stadt übernehmen. Beim Pass- und Fundwesen sind alleine 32 neue Dienstposten notwendig gewesen, bei der Passausstellung waren 4 Beschäftigte notwendig, aber auch bei den anderen Tätigkeitsbereichen, die neu dazu gekommen sind, haben wir natürlich für zusätzliche Personalpläne und -stellen Vorsorge treffen müssen.

 

Es sei aber auch erwähnt, dass es auf der anderen Seite durchaus auch Einsparungen gegeben hat. Ich darf hier besonders positiv herausstreichen, dass im Magistratsdirektionsbereich selbst 36 Planstellen abgebaut worden sind. Aber auch in der Stadtbaudirektion hat es 22 Planstelleneinsparungen gegeben und natürlich auch viele Änderungen im Zusammenhang mit den vorgenommene Ausgliederungen selbst.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch besonders erwähnen, dass gewährleistet ist, das wir keinen einzigen Posten im Krankenanstaltenverbund einsparen werden, im Gegenteil, es soll hier der Personalstand  erhalten bleiben. VBgm Rieder hat ja schon darauf hingewiesen, dass wir im Gegenteil schauen werden, hier die erforderlichen Mitteln im Personalbereich des Krankenanstaltenverbunds und vor allem die versprochenen Maßnahmen im Pflegebereich budgetmäßig umzusetzen. Der Personalaufwand - ausgenommen die ausgegliederten Bereiche - jetzt speziell des Magistratsbereichs ist mit 1,7 Milliarden budgetiert. Das sind vom Gesamtbudget immerhin 18,3 Prozent. Wenn man davon noch die 550 Millionen für die Pensionsrückstellungen abzieht, dann sind das auch etwa 5,6 Prozent. Diese Summe ist ohne die Landeslehrer, weil das ja ein Durchlaufposten ist und wir vom Bund hier Ersatz bekommen. Allerdings – und das ist hier ja auch schon angesprochen worden - gibt es die Landeslehrer betreffend jetzt Probleme, weil doch überraschend sehr viele die Vorruhestandsmöglichkeiten oder Pensionsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Trotzdem kann das Budgetziel der Konsolidierung des Wiener Haushalts und die Wirtschaft- und Arbeitsmarkterfordernisse mit diesem Personalaufwand durchaus bewerkstelligt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Den Frauenanteil habe ich schon erwähnt. Speziell im Magistratsbereich sind ja mehr als zwei Drittel unserer Beschäftigten Frauen. Ich möchte hier schon darauf hinweisen - weil das heute einige Male angesprochen wurde -, dass wir im Bereich der Planstellen vor allem jetzt auch bei den Fragen der höheren Planstellen schon beachtliche Zuwächse haben. Ich möchte Ihnen jetzt nicht die einzelnen Entlohnungs- und Verwendungsgruppen aufzählen, wo es beachtliche Steigerungen bei den höherwertigen Posten, die mit Frauen besetzt wurden, gegeben hat, aber ich möchte Ihnen sehr wohl vom letzten Jahr oder von den letzten eineinhalb Jahren die Besetzungen von Führungspositionen, sprich Abteilungsleiterpositionen, sagen: Angefangen von der Leiterin der MA 2, der Leiterin der MA 22, der Leiterin der MA 20, auch der MA 62, Leiterin der Umweltanwaltschaft, Leiterin der MA 21 und nicht zuletzt in jüngster Zeit - heute schon erwähnt - auch Leiterin der MA 61, ebenfalls eine Frau. Ich glaube, die Frau Stadträtin ist bei Ausschreibungen und dementsprechend qualifizierten Frauen wirklich sehr bemüht, dass die Vorschläge sehr wohl für mehr Frauen sprechen und ich glaube auch, dass wir stolz darauf sein können, dass es hier in den letzten

 

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