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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 134

 

zu lesen, dass man hier überlegt, IntegrationslehrerInnen, BegleitlehrerInnen, einfach all das, was teilweise da ist und wirklich sinnvolle und dringend benötigte Integrationsmaßnahmen in der Stadt sind, dieses Personal sozusagen umzufunktionieren, um diese Engpässe zu überwinden. Was das für die Schulpolitik in einer Stadt bedeutet, wo bitte jedes dritte Volksschulkind eine andere Muttersprache als Deutsch spricht, das liegt, glaube ich, auf der Hand, das brauche ich von hier aus nicht zu analysieren.

 

Genau diese Fortschritte, die insbesondere im letzten Jahrzehnt erreicht worden sind und für die man auch immer wieder gelobt wird, von denen ich übrigens von hier aus immer wieder gesagt habe, sie reichen ja nicht aus – aber nicht einmal da sind wir jetzt sicher, ob es möglich sein wird, das fortzusetzen. Also auch hier müsste man sich etwas überlegen, wie man das überbrücken möchte und wie man letztendlich das Versorgungs- und Betreuungssystem, das es bis jetzt gegeben hat, retten möchte. Ich muss von dieser Stelle aus dringend appellieren, das auch zu tun. Ich weiß, dass oft auch die Begründung kommt, man kann ja nicht alles quasi stopfen, jedes Loch stopfen, das der Bund mit seiner Politik aufreißt. Das ist mir klar, aber manche Löcher wird man stopfen müssen. Ich denke, die Zukunft der Kinder dieser Stadt ist wirklich etwas total Wichtiges, wo es sich lohnt, Geld zu investieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz zwei weitere Bereiche erwähnen. Ich meine, angesichts der jetzigen finanziellen Lage und des Lehrermangels ist es fast ein Luxus, aber der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass einmal die Überlegung war, in die Mehrsprachigkeit in Wiens Schulen zu investieren. Es hat ja auch einmal so etwas wie ein grün-rotes Projekt gegeben, mehrsprachige Schulstandorte in Wien zu schaffen. Es hat auch Ankündigungen seitens der Frau Vizebürgermeisterin gegeben. Bisher ist nicht wirklich etwas weitergegangen. Ich finde das, wie gesagt, sehr, sehr bedauerlich. Anstatt dass wir jetzt in der Lage wären, genau in den Bereichen zu investieren und zu sagen, na gut, das ist ja in Wahrheit ein enormer Reichtum, ein enormes Potential, das in Wiens Schulen steckt, all diese fremden Sprachen, die dort gesprochen werden, müssen wir jetzt überlegen, wie die Betreuung, so wie sie bisher vorhanden war, aufrecht zu erhalten ist.

 

Was man in diesem Zusammenhang auch noch anmerken muss, nur würde das zu weit führen, das ist die Sozialmobilität der Zweiten Generation. Es hat vor kurzem diesen Katalog zu beziehen gegeben, aus dem man ersieht, welche Studien die Stadt Wien fördert. Im Rahmen der Finanzierung von wissenschaftlichen Erhebungen hat es von Frau Hunzenberger, Zentrum für soziale Innovation, eine Studie im Zusammenhang mit der sozialen Mobilität der Zweiten Generation gegeben, die von jedem und von jeder von Ihnen zu beziehen ist. Ich möchte sie Ihnen allen dringend ans Herz legen, denn sie zeigt, dass die soziale Mobilität der Zweiten Generation aufwärts sozusagen hinauf de facto nicht gegeben ist. Also die Daten und die Ergebnisse dieser Studie sind wirklich äußerst Besorgnis erregend. Ich finde, es wäre auch eine gute Anregung für das nächste Jahr, irgendwann einmal eine Enquete und einen Roundtable zum Thema „Soziale Mobilität und Lage der zweiten Generation in der Stadt“ abzuhalten, weil es hier gewiss sehr, sehr viel noch nachzuholen gibt. Aber diese Debatte würde jetzt den Rahmen sprengen und ist vielleicht ein anderes Mal von dieser Stelle aus zu führen.

 

Ja was noch fehlt, sind Förderungspläne für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten im Wiener Magistrat. Wir wissen, ein paar tausend Menschen arbeiten hier, aber sie sind alle in bestimmten Branchen konzentriert. In den mittleren und höheren Etagen ist meines Wissens bisweilen kein Zugewanderter zu finden. Naja, durch die Schaffung der neuen Magistratsabteilung, durch die ja der Integrationsfonds aufgelöst wird, kann es sein, dass diese Statistik ein bisschen besser wird, aber nur ein bisschen besser und nur in einem bestimmten Bereich. Hier sehe ich sehr wohl Handlungsbedarf und auch Handlungsoptionen für die Stadt Wien, die nicht einmal besonders viel Geld kosten. Ich würde mir wünschen, dass das im nächsten Jahr in Angriff genommen wird. Ich meine, wir waren jetzt oft genug auf Exkursionen, Dienstreisen und Ausschussreisen in anderen Ländern, wo solche Pläne längst in die Tat umgesetzt worden sind. Ich hätte gerne, dass in ein paar Jahren auch nach Wien Exkursionen stattfinden, um sich den erfolgreichen Förderungsplan für MigrantInnen im Wiener Magistrat anzuschauen.

 

Und last but not least, was noch immer fehlt, sind Sikhs in der Straßenbahn und zwar nicht als Fahrgäste, sondern als Fahrer. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann es nicht mehr verstehen. Niemand kann es mehr verstehen. Ich glaube, Sie selbst können es auch nicht mehr verstehen. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, warum ein Mensch, der auf seinem Kopf einen Turban trägt, der bereit ist, den Turban in einer bestimmten Farbe zu tragen, der bereit ist, ein Emblem der WIENER LINIEN auf diesen Turban drauf zu stecken, damit jeder auch erkennt, dass er ein Bediensteter der WIENER LINIEN ist, warum dieser Mensch nicht Straßenbahn und nicht Bus fahren dürfen soll. Das ist mir nicht klar. Es gibt keinen sachlichen Grund, es gibt keine Rechtfertigung dafür. Im übrigen Sikhs, die Bus fahren, werden sie nicht nur in England und im Pandschab, wo sie alle herkommen, und auch nicht nur in Kanada finden. In Kanada übrigens, Kollege Barnet, gibt es sogar einen Sikh-Bürgermeister! Aber davon sind wir in Wien weit entfernt. Aber, aber, aber, aber, aber... (GR Kurth-Bodo Blind: Na das können Sie ja vorschlagen!) Nein, nein, nein, nein, das soll auch nicht als Anregung an den Herrn Bürgermeister verstanden werden, auch nicht einmal zum Fasching. Aber, wie gesagt, darum geht es nicht. Das werden Sie nicht nur dort finden, das werden Sie sogar im Nachbarland Italien sehen. Auch dort ist es ohne weiteres möglich, nur in Wien ist es nicht möglich. Das finde ich eine Schande, es ist unverständlich, und ich erwarte mir oder ich erhoffe mir, dass wir uns alle

 

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