«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 134

 

zuständige Familienstaatssekretärin, die diese Studie präsentiert hat, ist jetzt aufgefordert, auch tatsächlich Schritte zu setzen. Denn ich weiß nicht, wozu Studien präsentiert werden, wozu man sich bei Pressekonferenzen mit Expertinnen und Experten hinsetzt, wenn man mit den Ergebnissen dann nichts macht, außer lapidar den Kommentar anzufügen: Ich denke, die Familienpolitik in Österreich ist auf dem richtigen Weg. Aber sonst passiert nichts, außer dass eine hoch bejubeltes Recht auf Teilzeit eingeführt wird, das nur leider drei Viertel der Betroffenen nicht in Anspruch nehmen können.

 

Das ist nämlich genau die Politik, dass man glaubt, mit schönen Worten Politik nach außen machen zu können. Aber ich sage Ihnen, die Betroffenen wissen das sehr wohl, denn sie wissen ja selbst, dass sie aus all Ihren Regelungen leider keinen Nutzen ziehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine besonders armutsgefährdete Gruppe – auch auf die möchte ich zu sprechen kommen – ist jene der Migrantinnen in erster Linie, aber natürlich auch jene der Migranten. Und damit komme ich zur Integrationspolitik der Stadt. Ich denke, es war eine Auszeichnung für die Integrationspolitik der Stadt und für die Integrationsstadträtin, dass die Internationale Metropolis Konferenz diesen September in Wien stattgefunden hat. Ich denke, es war toll, dass es Renate Brauner gelungen ist, vor allem so viele internationale hochkarätige Gäste und Expertinnen und Experten nach Wien zu bringen. Ziel und Motto dieser Konferenz war, Zuwanderung als Chance zu sehen, als Chance für wirtschaftlichen Aufschwung und für kulturelle Diversität. Und ich denke, das ist auch der Leitsatz, der die Wiener Integrationspolitik begleitet.

 

Als Renate Brauner vor zirka einem Jahr eine Studie mit dem Titel "Migration, Integration, Diversität" präsentiert hat, war das der Startschuss für einen Paradigmenwechsel in der Wiener Integrationspolitik. Das Motto lautet nun "Vom Rand ins Zentrum", und ich finde es toll, dass das Ziel der Wiener Integrationspolitik nun ist, MigrantInnen in Zukunft nicht mehr – ich sage es jetzt so unter Anführungszeichen – "gesondert" zu betreuen, sondern Ziel der künftigen Integrationspolitik ist es, dass Migrantinnen und Migranten selbstverständlich vom Regelbetrieb der Stadt betreut werden. Ich halte das für einen sehr, sehr mutigen, zukunftsorientierten Schritt und gratuliere der Stadtverwaltung dazu.

 

Ich denke aber auch, dass der Integrationsfonds in den letzten elf Jahren sehr wertvolle Pionier- und Pionierinnenarbeit in dieser Stadt geleistet hat. Auch ich möchte von dieser Stelle aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese ganz, ganz wertvolle Arbeit herzlich danken. Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier auch etwas geleistet haben, denn viele aus anderen Städten sind nach Wien gekommen, haben sich das angeschaut und haben gesagt: Toll! Das wollen wir auch. Das werden wir auch aufbauen. Sie haben sich für unsere Struktur interessiert.

 

Nun ist es aber sozusagen an der Zeit, den nächsten logischen Schritt zu setzen, einen Schritt, bei dem die Stadt sehr, sehr bewusst für eine neue Herausforderung steht. Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig in diesem Prozess, dass wir als Stadtverwaltung vor allem das Potential der Migrantinnen und Migranten nutzen.

 

Ich bin überzeugt davon, dass wir als Stadt auch diesen Schritt schaffen werden. Wir wünschen uns alle miteinander schon jetzt gutes Gelingen und eine gute Zusammenarbeit im Aufbau dieser neuen Abteilung und dieser künftigen Integrationspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nur ganz kurz zum Kollegen Ulm, der gerade hinten telefoniert, vielleicht kann er mir kurz zuhören. Ich glaube, Sie haben es nicht ganz verstanden. Ich habe mich erkundigt, Sie waren tatsächlich bei der letzten Sitzung des Integrationsfonds, und dort ist das sehr, sehr ausführlich und breit diskutiert und Ihnen auch erklärt worden, dass es nämlich nicht um eine Kürzung der Mittel der Integrationspolitik geht, sondern dass es um ein provisorisches Halbjahresbudget geht, weil es eben derzeit eine Übergangsphase gibt. Jetzt verstehe ich nicht, wieso Sie sich hier herstellen und wider besseren Wissens sagen, wir haben das Integrationsbudget gekürzt. Ich verstehe das nicht.

 

Wie überhaupt Ihre gesamte Rede davon gekennzeichnet war, hier nicht zu versuchen, konstruktive Beiträge zu bringen, sondern zu versuchen, Skandale, angebliche Skandale, über die zwar kein Mensch spricht, hier auszubreiten, weil Ihnen anscheinend bei Vorbereitung für Ihrer Rede nichts anderes eingefallen ist. Und dann stellen sie auch noch wider besseren Wissens hier Behauptungen auf, die Sie spätestens in der letzten Sitzung des Integrationsfonds widerlegt bekommen haben. Ich habe mich erkundigt, es ist Ihnen sehr genau erklärt worden, dass es anders ist, als Sie wiederholt hier falsch behauptet haben. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Wolfgang Ulm weist auf ein Blatt Papier hin, das er in die Höhe hält.)

 

Wir und ich sehen Vielfalt als Bereicherung in dieser Stadt. Ich denke, in allen Bereichen – ich habe zuerst auch schon den Wirtschaftsbereich angesprochen –sollten wir genau diese Vielfalt als Bereicherung sehen und auch versuchen, unseren Nutzen daraus zu ziehen. Auch ich bin sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, ein Wahlrecht auf Bezirksebene zu beschließen, ein Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, denn ich bin überzeugt davon, dass mehr Demokratie dem Volk noch nie geschadet hat in dieser Stadt und in dieser Republik. Ich bin sehr stolz auf das AusländerInnenwahlrecht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch noch kurz auf die Sprachkurse eingehen, weil ich das überhaupt nicht verstanden habe.

 

Die Sprachkurse waren nämlich auch in meinem Redekonzept drinnen und zwar als sehr, sehr positives Beispiel, weil wir sehr stolz darauf sind, dass wir es geschafft haben, in den letzten 5 Jahren ungefähr 25 000 Menschen zu unseren Sprachkursen zu bringen, und zwar freiwillig, weil genau das auch der Schlüssel zum Erfolg ist. Und besonders stolz sind wir darauf, dass beispielsweise letztes Jahr 70 Prozent Frauen unter den Besucherinnen und Besucher waren. Das hat auch Gründe, weil wir unsere Sprachkurse auch für

 

«  1  »