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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 134

 

Frauen aus diesen Kulturkreisen, denke ich, sehr attraktiv gestalten und weil wir Kinderbetreuung anbieten. Wir sind sehr stolz darauf und mussten sogar - und es freut mich, dass uns das gelungen ist - heuer weitere 80 000 EUR in weitere Sprachkurse investieren, weil die Sprachkurse nämlich so überlaufen sind und ein derartig großer Run auf unsere Sprachkurse stattfindet.

 

Das ist im Übrigen auch Politik gegen Armut und ich bin eigentlich sehr stolz darauf und verstehe überhaupt nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es hier Probleme gibt. Aber vielleicht können wir uns dann im Anschluss noch kurz (GR Günther Barnet: Ich habe noch 5 000! Ich habe noch 5 000!) darüber unterhalten und es findet da auch noch Aufklärung statt.

 

Ich möchte noch zu einem Thema kommen, weil es mir persönlich ein ganz, ganz wichtiges Anliegen ist, denn - Monika Vana hat schon darauf hingewiesen - morgen beginnen die „16 Tage gegen Gewalt“. Das ist eine internationale Kampagne, die sich jedes Jahr zum selben Zeitraum wiederholt, beginnend nämlich am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November, morgen. Sie dauert dann 16 Tage bis zum 10. Dezember und endet dann am „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Ich sage das deshalb dazu, weil ich draufgekommen bin, dass oft viele - auch hier herinnen - gar nicht so Bescheid wissen, obwohl es uns, denke ich, gelungen ist, in den letzten Jahren auch medial immer mehr Beachtung zu bekommen. Und ich denke es ist eine wichtige Zeit, in diesen 16 Tagen auf eine Problematik aufmerksam zu machen, die uns alle sehr beschäftigen sollte. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Stadt auch heuer äußerlich im Rahmen dieser „16 Tage gegen Gewalt“ ein Zeichen setzen wird. Es wird nämlich eine internationale Fahnenaktion auch von der Stadt unterstützt und Sie werden morgen, wenn Sie zum Gemeinderat und zu unseren Sitzungen kommen werden, am Rathaus eine Fahne mit dem Motto "Frei leben ohne Gewalt" sehen. Sie wird nicht nur am Rathaus hängen, sie wird auch auf vielen Magistratischen Bezirksämtern zu sehen sein und ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen, das sind wichtige Symbole, die wir setzen und damit wollen wir auch viel ausdrücken.

 

Ich möchte ein Thema ansprechen, weil vor einer Woche hier eine Enquete stattgefunden hat, denn da, wo Sie jetzt sitzen, saßen vor zirka einer Woche Anwältinnen und Anwälte, Psychologen und Psychologinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nein nur Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser - dort gibt es nur Mitarbeiterinnen -, also viele, viele Expertinnen, auch Polizistinnen und Polizisten. Der Saal war gerammelt voll. Es war nämlich so ein großer Andrang, dass auch die Galerie voll besetzt war. Es war eine Enquete zum Thema "Psychoterror" oder wie es im internationalen Sprachgebrauch heißt "Stalking". Stalking ist in Österreich zwar ein relativ unbekannter Begriff, aber er findet sich mittlerweile international auch schon als Begrifflichkeit in verschiedensten Gesetzesbereichen wieder. Ich bin auch sehr froh und sehr stolz darauf, dass es das Frauenbüro der Stadt Wien, konkreter gesagt der 24-Stunden-Frauen-Notruf geschafft hat, für Wien dieses Thema hier erstmals öffentlich zu thematisieren und diese Enquete zu veranstalten.

 

Diese Enquete hat sehr, sehr großes Interesse gefunden. Ich möchte erstens den Veranstalterinnen zu dieser exzellenten Enquete gratulieren und es hat eines sehr deutlich gezeigt, dass nämlich auch wir in Österreich ganz, ganz dringend gesetzliche Grundlagen zur Handhabung von Stalking - von Psychoterror, wie wir es nennen - brauchen. Ich habe schon gesagt, es waren bei dieser Enquete auch Polizisten anwesend und ich habe in der Pause auch mit einem gesprochen, der gesagt hat; Ja das ist Alltagsarbeit für uns. Es wenden sich täglich viele an uns, vor allem natürlich in erster Linie Frauen, die sagen, sie werden meist von ihren ehemaligen Ehemännern oder ehemaligen Liebhabern belästigt, bedrängt, Psychoterror findet statt. Wir kommen oft hin oder die Frauen kommen auch oft zu uns und wir können nichts tun und können immer nur sagen: „Es tut uns Leid, wir können nichts tun.“

 

Wir alle kennen diese Situationen und auch die Polizei kennt diese Situation. In vielen Fällen ist es auch oft zu spät. Es finden Übergriffe statt und in ganz dramatischen Fällen ist das Ende auch die Ermordung der Frau.

 

Uns geht es darum, dass wir in Österreich auch die Möglichkeit schaffen, der Polizei schon viel früher Möglichkeiten zu geben, hier einzugreifen. Deshalb fordere ich auch von dieser Stelle aus, dass wir gemeinsam hier herangehen um zu schauen, wie sinnvolle gesetzliche Grundlagen geschaffen werden können, um auch in Österreich Stalking zu ahnden.

 

Dass die Stadt Jahr für Jahr in ihrem Budget große Finanzmittel für die Prävention von Gewalt und Hilfe für die Opfer, meist Frauen und Kinder – ich habe es schon gesagt –, zur Verfügung stellt, und zwar selbstverständlich zur Verfügung stellt, finde ich toll. Das ist in Österreich leider einzigartig und es sei einmal mehr auch von dieser Stelle hier erwähnt und ich finde es persönlich auch sehr wichtig und toll, dass das Budget der Frauenhäuser für das nächste Jahr erhöht werden konnte. Ich glaube, die Frauenabteilung hat sich unseren Dank und unsere Unterstützung bei ihrer Arbeit verdient, hier vor allem auch bei ihrer Antigewaltarbeit, aber auch bei ihrer gesamten Arbeit, was Frauenförderung in dieser Stadt betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Monika Vana, wenn du gesagt hast, du findest es traurig, dass das Frauenbüro so wenig Geld hat, dann finde ich es eigentlich traurig, dass gerade du, die sich so stark auch mit Gender budgeting beschäftigt, das sagst, wobei ich schon darauf gespannt bin, ob wir in unserer überparteilichen Arbeitsgruppe hoffentlich auch diesen Prozess, diesen Diskurs in den nächsten Monaten hier gemeinsam fortführen werden. Aber gerade du weißt auch, dass natürlich Frauenförderung nicht nur budgetär im Bereich der MA 57 stattfindet, sondern dass gerade wir von Anfang an unter dem Motto "Frauenpolitik ist Querschnittspolitik" in allen Bereichen, in allen Ressorts hier Maßnahmen, auch budgetärer Natur natürlich, setzen. Um nur ein Beispiel, eine tolle Sache zu

 

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