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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 134

 

bestätigt wird, was ich mir gedacht habe. Warum sollte ich mir das noch einmal durchlesen? Aber ich nehme es trotzdem gerne an, weil ich heute gut drauf bin. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Eine Gruppe, die es besonders trifft in der Integration, das sind die Kinder, die Jugendlichen. Sie haben die meisten Probleme, denn sie sind zerrissen, zerrissen zwischen zumindest zwei Kulturen, zwei Lebensstilen, zwei Welten. Die Handreiche der Politik ist mir da zu gering. Die Handreiche müsste heißen: Ihr müsst euch entscheiden. Ihr dürft das, was ihr von euch so besonders wertvoll erachtet und was für uns akzeptabel ist, gerne behalten, aber ihr müsst euch auch von dem trennen, was wir nicht akzeptieren können. Man müsste, glaube ich, auch den Mut haben – selbst wenn es dann wieder jemand gibt, der das nicht so gerne hört –, ihnen zu sagen, was man eigentlich nicht will.

 

Man müsste den Mut haben, zu sagen, wir haben in einem jahrhundertelangen Prozess mehrere Dinge als richtig anerkannt als unsere Werte: die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Kirche und Staat.

 

Schauen Sie nicht so verwundert, Frau Kato, das ist bei mir kein Lippenbekenntnis. (GRin Sonja Kato: Ich höre das mit Freude!) Mit Freude, ja gut. (GRin Martina LUDWIG: Sind Sie der Pressesprecher vom Bischof Krenn?) Ich bin nicht der Pressesprecher vom Bischof Krenn, ich bin nicht einmal katholisch, und es ist auch nicht von mir zu erwarten, dass ich ihn verteidige, obwohl es interessante Diskussionen mit ihm gäbe.

 

Aber lassen Sie mich bei den vier Punkten bleiben. Dazu gehört noch die Universalität der Menschenrechte und der Vorrang des Rechts. Das sind die Dinge, die wir alle erkämpft, erstritten haben, manchmal mit Blut, um das nicht so pathetisch, aber doch historisch richtig zu sagen.

 

Und diese Dinge, die sehe ich eben nicht bei allen Einwanderungsgruppen verwirklicht. Ich sehe nicht bei allen die Akzeptanz, das zu übernehmen, zumindest nicht in der nötigen Geschwindigkeit. (GRin Martina LUDWIG: Sie teilen diese Werte ja nicht einmal selbst!) Jetzt sage ich Ihnen etwas, Kollegin LUDWIG: Selbst wenn Sie der Meinung sind, dass Teile der männlichen Bevölkerung – vielleicht in Ihrer Fraktion, bei uns ist das ein bisserl anders –, diese Werte auch noch nicht teilen können, dann muss ich mir nicht Einwanderungsgruppen hereinholen, die es mir noch schwieriger machen. Das ist die Problemstellung, vor der wir stehen.

 

Diese Grundwerte sind uns wichtig, daher müssen wir den jungen Einwanderern sagen: Übernehmt sie, entscheidet euch! Hört zwar zu, was die Elterngeneration euch sagt, aber bedenkt, was bei uns nicht geht. Und da, Frau Stadträtin, haben es die Mädchen natürlich besonders schwer. Jetzt komme ich auf das, weil man mir etwas zuschicken wollte. (Der Redner dreht sich zum Berichterstatterplatz um.) Jetzt ist sie nicht mehr da. Schade! (GR Godwin Schuster – der kurzfristig Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner vertritt –: Sie kommt gleich wieder.) Godwin, du überrascht mich nahezu.

 

Der Herr Vertreter der Frau Stadträtin möge geneigt sein, zuzuhören. Ich habe die Unterlagen alle gelesen über das Problem der Mädchen, vor allem im öffentlichen Raum beim Spielen. Aber was lese ich witzigerweise dort – sagen Sie nicht, dass das ein Vorurteil ist (GRin Martina LUDWIG: Ich habe noch gar nichts gesagt!) –: Auch dort ist es für Migranten besonders schwierig, nämlich einerseits für Migrantinnen, die vom Elternhaus unter dem Druck stehen, nicht im öffentlichen Raum teilzunehmen, und für junge Burschen mit Migrationshintergrund, die offensichtlich auf Grund ihrer kulturellen Erziehung tendenziell – ich sage nur tendenziell – aggressiver sind als andere und daher mehr Raum für sich in Anspruch nehmen.

 

Das ist ein Problem, das Sie selbst in einem Bericht darstellen, den Sie mir schicken und sagen, dass ich ihn lesen soll. Sag bitte der Frau Stadträtin, die mir gesagt hat, ich soll ihn lesen, dass ich ihn gelesen habe. Und dort steht drinnen, dass natürlich die Migranten die größeren Probleme haben. Das kann ich nicht gelangweilt zur Kenntnis nehmen und da kann nicht sagen, das ist halt so, sondern da muss ich sagen: Entscheidet euch! Entscheidet euch und nehmt zur Kenntnis, dass das Dinge sind, die wir nicht wollen.

 

Da gibt es auch eine Vielzahl von Symbolen, die wie immer das Selbstverständnis prägen. (GRin Martina LUDWIG: Wie ist das bei Ihnen zu Hause mit halbe/halbe?) Wie das bei mir zu Hause mit halbe/halbe ist? Ich weiß zwar nicht, was das mit dem Spielen auf dem Spielplatz zu tun hat, sage ich ganz ehrlich. Ich weiß es nicht, aber ich werde trotzdem auf den Zwischenruf eingehen, obwohl die Kollegin Kato dann wieder sagt, ich soll nicht so viel der Redezeit dafür verwenden, über mich selber zu reden. Das hat sie das letzte Mal gesagt nach dem Rechnungsabschluss. Irgendwie müsst ihr euch in der Fraktion entscheiden, was ihr wollt. Wollt ihr etwas über mein Privatleben wissen oder über meine politische Meinung.

 

Aber wenn Sie etwas wissen wollen, dann sage ich Ihnen: Bei uns zu Hause, ich gebe es zu, ist es nicht leicht. Meistens hat meine Frau Recht, dass ich mehr von dem tun sollte, was offensichtlich heute als Aufgabe ihr zugeordnet ist. (GRin Martina LUDWIG: Also nicht ganz halbe/halbe?) Ich habe jetzt schon ein jahrhundertelangen – nicht ich als Person, aber ich als Teil des Gemeinwesens – Akkulturationsprozess hinter mir, und viele der Migrationsgruppen, die kommen, haben diesen Akkulturationsprozess noch nicht hinter sich, und die machen es in dieser Stadt noch schwieriger. Deswegen sage ich: Je mehr sie sind, umso größer werden die Probleme der Akkulturation, und nichts anderes. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, zurückkommend auf die Frage, wie es denn bei uns zu Hause ist.

 

Aber lassen Sie mich über das sprechen, was ich Ihnen in diesem Zusammenhang eigentlich noch sagen wollte, nämlich zur Frage der Symbolik. Es lässt sich trefflich streiten und es wird in der Fremdenpolitik immer wieder diskutiert, ob man bei den Symbolen

 

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