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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 134

 

Verfahrens schon verurteilt wird, sondern es geht um die Frage, im Verfahren zu klären, ob jemand sich einer negativen Handlung schuldig gemacht hat oder nicht. Aber das sehe ich immer nur bei den Kleinen – bei den Stationsschwestern, bei einer Pflegehelferin oder bei sonst irgendwem –, vorerst ruhen die Verfahren oder sind noch gar nicht eingeleitet von Leuten, wo die Frau StRin Pittermann von sich aus gesagt hat, das gehörte eigentlich gemacht. Aber wir werden das noch an anderer Stelle zu diskutieren haben.

 

Oder: Wie geht die Stadt mit ihren Mitarbeitern um, auch im Hinblick auf die Geschäftseinteilung? Mit großer Verwunderung haben wir alle feststellen müssen, dass SR Leitner, Leiter der Magistratsabteilung 47, über dessen Arbeitsweise man geteilter Meinung sein kann – das kann man wirklich unterschiedlich sehen –, in den Ruhestand geht, und zwar mit der Begründung der Organisationsänderung, nämlich der Auflösung seiner Abteilung, die noch gar nicht aufgelöst ist, weil es dieser Gemeinderat noch gar nicht beschlossen hat. Das zeigt einfach ein Demokratieverständnis, das – das muss ich euch von der SPÖ sagen – wirklich seltsam ist.

 

Also ich würde mich nicht trauen, so einen Antrag zur Kenntnis zu nehmen, in dem drinnen steht, dass einer wegen Organisationsänderung in den Ruhestand geht, weil seine Abteilung aufgelöst ist, aber dieser Gemeinderat hat diese Geschäftseinteilung noch gar nicht beschlossen, die Abteilung ist noch gar nicht aufgelöst. Also das muss mir einmal einer erklären, wie das rechtstheoretisch geht. Ich kann euch nur sagen, das ist ein seltsames Demokratieverständnis.

 

Und so findet es sich dann auch wieder in diesem Budget. Da steht ganz lapidar drunter – ich habe das da, ich muss das vorlesen –: "Nunmehr bei der neuen Magistratsabteilung 15A zugeordnet." Ja wunderbar. Das steht da auch drinnen, aber es gibt sie noch gar nicht. Was ist das für ein Umgang mit der Geschäftseinteilung?

 

Jetzt weiß ich schon, Sie sagen wieder, dass Sie dafür nicht komplett zuständig sind, aber am Schluss ist es Ihr Ausschuss. In Ihrem Ausschuss ist es zu verhandeln, und damit trifft Sie leider die Verantwortung. Die kann ich Ihnen nicht abnehmen.

 

Frau Stadträtin! Kommen wir zu einem anderen Thema – es ist auch vom Kollegen Ulm schon angesprochen worden –, zu einem sehr bedeutenden Thema, das wir auch beim Rechnungsabschluss schon diskutiert haben, zur Feuerwehr. Also einerseits freut man sich, wenn die Feuerwehr ein bisschen mehr Geld kriegt, da kann etwas ausgegeben werden, da können die Brände wild gelöscht werden, aber 2,3 Millionen EUR Einnahme als zusätzliche Leistungen von Dritten, da habe ich mir zuerst gedacht, hoffentlich spritzen die jetzt nicht so oft vor der ÖVP-Zentrale auf, denn 30 Millionen S, das wird sich die Gewerkschaft nicht mehr leisten können. Ich bin beruhigt, es wird nicht passieren, es sind die Einnahmen aus dem AKH. Dankenswerterweise konnte mir das von Ihrem Büro – wie soll ich sagen – mitgeteilt werden. Ich bedanke mich herzlich, das war sehr nett.

 

Aber wie gesagt, noch einmal zurückkommend auf das Budget, wir könnten uns das ersparen, wenn diese Dinge irgendwo im Textteil drinstünden. Dann könnten wir etwas damit anfangen.

 

Ein anderer Punkt, Frau Stadträtin: der Zivildienst. Sie sind auch dafür zuständig, das muss ich noch einmal sagen. Es ist sowohl im Zuge der Untersuchungskommission zu Lainz als auch im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz meiner Meinung nach offenkundig geworden, dass diese Stadt nicht genau weiß, wie viele Zivildiener sie eigentlich noch brauchen würde oder was die eigentlich tun dürfen Da besteht Handlungsbedarf. Da wird man sich heuer darüber unterhalten müssen: Brauchen wir mehr im Gesundheits- und Sozialwesen? Was dürfen die machen? Sind wir bereit, dafür die Mittel aufzuwenden? Denn am Schluss generiert man auch damit Sicherheit, und Sicherheit ist eines der Themen, Frau Stadträtin, mit dem wir uns auseinander zusetzen haben.

 

Das wird nicht nur deshalb notwendig sein, weil man – und das sagen Sie von der SPÖ vielleicht zu Recht – wirklich subjektiv den Eindruck hat, es gibt zu wenig Polizei auf der Straße, auch wenn der Kollege Ulm etwas anderes sagt. Ich selbst habe auch den Eindruck, ich würde mir vom Innenminister auch wünschen, dass da wirklich etwas weitergeht. (Zwischenruf des GR Franz Ekkamp.) Was sagst du? Ich höre so schlecht. Ich bin Artillerist gewesen, weißt du. (GR Franz Ekkamp: Der sieht doppelt!) Ach so, der sieht doppelt. Nein, das glaube ich beim Kollegen Ulm nicht, der ist so rechtstreu, der sieht selten doppelt. Also das muss man wirklich glauben.

 

Wir werden uns mit dieser Diskussion auseinander zu setzen haben. Wir haben sie selbst auch geführt, die Frage einer Einrichtung der Stadt in diesem Zusammenhang ist auf der Tagesordnung. Wir werden selbst einen entsprechenden Antrag am Donnerstag im Landtag, wo er hingehört, einbringen, und wir werden sehen, wie sich die Sozialdemokratie dazu stellt.

 

Denn eines bleibt Faktum, und das können Sie nicht wegleugnen: Es geht nicht nur um das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern es ist auch eine Frage des objektiven. Und da unterscheiden wir uns. Wir unterscheiden uns insofern – und das gebe ich gerne zu – weil wir sagen, wir würden gerne das Prinzip des Giuliani in New York verfolgen, und dieses lautet: "No tolerance". Keine Toleranz – auch nicht gegenüber der Kleinkriminalität. (Beifall bei der FPÖ.) Denn man soll die Kleinkriminalität nicht bagatellisieren. Es geht nicht darum, wie hoch die Strafe ist, ob das ein besonderes Vergehen ist oder was Sie da immer sagen, es geht um die Frage, welche Einstellung eine Gesellschaft zu ihrer eigenen Rechtsordnung hat und ob sie Verstöße toleriert oder ob sie sagt: Ich habe eine Rechtsordnung, und die vollziehe ich auch. Das ist eine Einstellungsfrage.

 

Oft scheitert man bei der großen Kriminalität auch deswegen, weil man es bei der kleinen aufgegeben hat. Das ist so eine Spirale, die sich fortsetzt. Und bei dieser Kleinkriminalität – ob das die Drogenpolitik ist oder die so genannten Taschelzieher oder was auch

 

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