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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 134

 

Ministerien – Innenministerium, Finanzministerium, Bundeskanzler –, und da steht drinnen, dass diese Zollwacheorgane an die Außengrenze kommen sollen, an die Schengengrenze und dort, beginnend ab der Mitte 2004, das Bundesheer von einer artfremden Aufgabe entlasten sollen und dort die Kontrolle machen, nämlich die Aufgabe übernehmen, die eigentlich dem Innenministerium gehört. Ich bin gespannt. Irgendwer sagt jetzt die Unwahrheit: Entweder der Kollege Ulm, weil er es nicht besser weiß und falsch informiert ist von seinem eigenen Innenminister, oder das Verwaltungsübereinkommen stimmt nicht, oder man hat das Bundesheer angelogen, wie so oft in dieser Republik. Irgendetwas wird passieren, Kollege Ulm, aber ich werde es mir jedenfalls aufschreiben und merken.

 

Frau Stadträtin! Kommen wir zu Ihrem Aufgabenbereich. Der ist so groß, dass ich nicht weiß, über welche Themen ich selbst in 40 Minuten reden soll. Es ist so eine Breite. Sie tun mir wirklich Leid, das ist schon fast zu viel, aber ich tu mir selbst auch ein bisschen Leid und werde mich auf einige Kapitel beschränken.

 

Ich beginne heute mit den Personalangelegenheiten, weil sie schon mehrfach angesprochen worden sind. Einerseits war da eine wirklich interessante Debatte über die Frage: Ist der öffentliche Dienst ein Arbeitsplatzbeschaffer, vor allem in Zeiten der schlechten Konjunktur? Also ich halte das Gejammere, das da heute über den Abbau von öffentlichen Bediensteten war, für eine falsche Einstellung. Ich bin selbst öffentlich Bediensteter, wenn es mich betreffen würde, wäre es eben so. Aber es ist ja nicht so, dass da irgendwer hinausgeschmissen wird. Das wird irgendwie falsch dargestellt. Da wird einfach nur der so genannte natürliche Abgang nicht nachbesetzt im Bund. Und da kann man auch nicht sagen, die 15 000 gehen alle zu Lasten Wiens, denn das ist das Pass- und Meldewesen. Also die 15 000 Bundesbediensteten, die bis jetzt das Pass- und Meldewesen vollzogen haben und die jetzt alle auf Wien oder andere Länder übergegangen sind, die zeigt mir einmal einer. (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Warte, ich bin ruhig, ich habe die Zeit, ich kann dir heute zuhören. Also bitte, mache es noch einmal laut. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Na ja, weißt du, der öffentliche Dienst ist zwar schön, aber er sollte wirklich nicht der überwiegende Arbeitgeber sein. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bei dir zu 100 Prozent!) Na ja, schau, Kurti, er sollte sich orientieren an den Fragen Produktivität, Effizienz, Kundenorientiertheit und daran, ob es überhaupt eine öffentliche Aufgabe ist oder nicht, aber nicht an der Frage: Haben wir eine schlechte Konjunktur? Müssen wir ein paar Leute beschäftigen? Ich weiß nicht, ob das die richtige Aufgabenstellung für den öffentlichen Dienst ist.

 

Diese Frage stellt sich in dieser Stadt auch niemand. Ich bemerke es nicht. Mir fehlt die entsprechende Verwaltungsreform, an deren Ende man sagen kann, was eine öffentliche Aufgabe ist, was keine ist und wie viele Bedienstete wir daher in Zukunft brauchen.

 

Um es noch einmal zu sagen: Es soll keiner hinausgeschmissen werden, die Leute sollen jetzt auf ihren Arbeitsplätzen bleiben, aber man soll sich überlegen, ob die Anzahl wirklich ausreichend ist. Denn es ist auch nicht wenig, Frau Stadträtin – Sie müssen sich das leider anhören, weil Sie für Personalangelegenheiten zuständig sind –, es sind immerhin fast 30 Prozent des Budgets, zirka 3 Milliarden EUR und – der Kollege Ulm hat es schon gesagt – zirka 30 000 Bedienstete und fast noch einmal so viele beim KAV. Wenn man sich die Einsparung anschaut, die für heuer vorgesehen ist, dann liegt die im Bereich von 0,3 Prozent bis zu einem Promille.

 

Jetzt kann man nicht ernsthaft sagen, dass man da nicht ein bisschen mehr tun könnte. Ich würde ja noch verstehen, wenn Sie Schwerpunkte setzen und bei den Personalangelegenheiten sagen würden: Wir haben einen hohen Bedarf im Gesundheits- und Sozialwesen, da stecken wir mehr hinein, wir sparen beim allgemeinen Magistrat. Aber das ist ja nicht der Fall. Beim allgemeinen Magistrat wird am wenigsten gespart. Das, Frau Stadträtin, ist der Vorwurf, da könnte man sich einmal etwas überlegen.

 

Aber wenn gespart wird – das sage ich jetzt auch –, dann ist es oft so, dass das quasi nach dem "System SPÖ" geht, das heute schon besprochen wurde. Dann wird der eine oder andere befristete Vertrag nicht verlängert. Ich sage Ihnen, das gibt es beim Bund nicht, zumindest ist mir kein solches Beispiel bekannt. In Wien sind mir solche Beispiele bekannt, beispielsweise bei den Bädern. Zufällig trifft es dann Leute, die für die FPÖ kandidiert haben bei der Personalvertretungswahl. Das wird vermutlich nur ein Zufall sein, aber der Kollege Römer wird das bei den Bädern noch genauer ausführen können.

 

Und nun, Frau Stadträtin, auch zur Frage der Organisationsform. Es ist der Integrationsfonds angesprochen worden. Ich bedaure das nicht so sehr, dass der jetzt wieder zum Magistrat kommt. Ich sage das ehrlich. Ich würde mir zwar auch mehr Information darüber wünschen, ich würde mich freuen, wenn im Budget oder sonst irgendwo irgendetwas darüber stünde. Man findet da eigentlich nichts außer die fehlenden 3 Millionen EUR, aber sonst wissen wir nichts. Vielleicht sollten wir da ein bisschen zu einer neuen Diskussionskultur kommen, vielleicht sollte man sich überlegen, diese Dinge jeweils auch im Ausschuss zu diskutieren, damit das klarer ist, damit die Ausschussmitglieder wissen, worum es geht und nicht nur irgendwelche nackten Zahlen sehen, die sehr viel bedeuten, aber wenig aussagen.

 

Gehen wir auch der Frage nach, wie die Stadt mit ihren Mitarbeitern in konkreten Einzelfällen umgeht, und nehmen wir das Beispiel Lainz her. Frau Stadträtin, Sie sind ja grundsätzlich nur bedingt zuständig, ich weiß das schon. Personalangelegenheiten ressortieren zu Ihnen, das Disziplinarrecht und seine Vollziehung liegen bei der Magistratsdirektion, aber die Vorgangsweise ist seltsam.

 

Sobald es einen relativ kleinen Bediensteten trifft, wird das Disziplinarrecht rigoros angewandt. Jetzt sage ich einmal, es gilt für jeden grundsätzlich die Unschuldsvermutung, aber das Disziplinarrecht bedeutet ja nicht automatisch, dass jemand bei Beginn des

 

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