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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 134

 

dass die Grünanlagenverordnung und die Reinhalteverordnung – reine ortspolizeiliche Verordnungen in der ausschließlichen Kompetenz der Gemeinde Wien – von der Gemeinde vollzogen werden müsste, sie tut es nur ganz einfach nicht. Sie tut es in sträflicher Weise nicht und schafft ein Sicherheitsrisiko. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass überall dort, wo es zu Verunreinigungen, zu Graffiti-Zeichnungen, zur Verwahrlosung von Stadtteilen kommt, die soziale Kontrolle fehlt und dass dort strafbare Handlungen natürlich viel eher begangen werden, weil die Hemmschwelle dazu eine viel niedrigere ist.

 

Ein weiterer Grund, warum die Stadt Wien eine solche Stadtpolizei einrichten sollte, ist, dass sie die Kapazitäten dazu hat. Und zwar nicht nur deshalb, weil es Jahr für Jahr ein Budget von an die 10 Milliarden EUR gibt und 60 000 Gemeindebedienstete, nein, auch weil es eine Luxuspersonalreserve von 3 000 Bediensteten gibt. Wieso Luxuspersonalreserve von 3 000 Bediensteten? Das errechnet sich mittelfristig ganz einfach aus dem Umstand, dass Sie sich hier in Wien nach wie vor den unverständlichen Luxus leisten, Ihre Wiener Gemeindebediensteten bereits mit 60 Jahren in Pension zu schicken (GR Godwin Schuster: Sie schicken sie noch viel früher!), wogegen überall anders das von 61,5 ansteigend bis 65 beschlossen worden ist.

 

Was soll nun diese Stadtpolizei machen? Sie soll erstens einmal die gemeindeeigenen ortspolizeilichen Verordnungen vollziehen, und sie soll darüber hinaus auch die Polizei von Aufgaben entlasten, die an sich wesensfremd sind, die nicht zum Kernbereich der Polizei gehören.

 

Beispiele: Überwachung der Reinhaltung von Straßen und Gehsteigen nach der Straßenverordnung, Überwachung der Grillplätze, Schulwegsicherung oder auch Überwachung des fließenden Verkehrs. Es ist nicht einzusehen, warum ein Parksheriff, der sich da gerade die Kennzeichen von parkenden Autos aufschreibt, nicht auch das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Autofahrers aufschreiben soll, wenn der beispielsweise bei einem Zebrastreifen nicht anhält und Kinder gefährdet oder wenn der bei Rotlicht in ein Kreuzungsplateau einfährt. Oder warum soll es nicht möglich sein, dass Radarmessungen durch diese Stadtpolizei erfolgen?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben die Chance, durch Zustimmung zu den nun von mir einzubringenden Beschlussanträgen etwas für die Sicherheiten in dieser Stadt zu tun.

 

Der erste unserer Beschlussanträge beschäftigt sich mit der Wiener Stadtpolizei in dem Umfang, als die vernachlässigten ortspolizeilichen Verordnungen nun überwacht und exekutiert werden sollen. Die entsprechenden Schritte und Umsetzungsarbeiten sollen unverzüglich in die Wege geleitet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beschluss- und Resolutionsantrag Nummer zwei zur Wiener Stadtpolizei. Hier geht es uns darum, dass nicht nur Aufgaben der Gemeinde endlich effizient wahrgenommen werden, sondern geht es uns darum, auch die Polizei von wesensfremden Aufgaben zu entlasten. Der Beschlussantrag lautet:

 

"Der Gemeinderat spricht sich für die Schaffung einer Wiener Stadtpolizei aus, die neben der Überwachung der Parkraumbewirtschaftung, des ruhenden Verkehrs und der ortspolizeilichen Verordnungen die Bundespolizei von Aufgaben entlastet, die nicht zum Kernbereich der Polizeiaufgaben gehören. Entsprechende Gespräche mit dem Bundesministerium für Inneres sollen unverzüglich aufgenommen werden."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit der Videoüberwachung in den U-Bahn-Stationen und Verkehrsknotenpunkten. Hier geht es uns darum, dass diese Kameras nicht nur auf Monitore übertragen, sondern auch aufzeichnen.

 

"Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke als Eigentümervertreter der Stadt Wien bei den Wiener Linien auf, entweder durch Vertrag mit den Wiener Linien oder durch andere geeignete Schritte sicherzustellen, dass Überwachungskameras der Wiener Linien in Hinkunft Bildmaterial nicht nur auf Monitore übertragen, sondern auch für die Dauer einer effizienten Kriminalitätsbekämpfung aufzeichnen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können etwas für die Sicherheit in dieser Stadt tun. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Barnet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

In dieser nahezu emotionsgeladenen, heißen Debatte habe ich es jetzt natürlich schwer, anzuschließen und mich sachlich zu positionieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , aber, Ihr Einverständnis voraussetzend, werde ich mich bemühen. Wenn Sie wollen, kann ich jedoch ruhig auch ein bisschen ins Volle greifen und austeilen. Außerdem habe ich ja ausreichend Zeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Frau Kollegin Ludwig, ich werde mich bemühen. Wenn Sie mich nicht durch allzu viele Zwischenrufe dazu motivieren, muss ich auch keine zweite Wortmeldung machen, weil ich heute allein spreche. Also es liegt an Ihnen.

 

Kollege Ulm, einen Satz: Also das mit den 1 000 Zollwacheorganen, das schreibe ich mir auf, und wenn die dann nicht in Wien landen, dann hat irgendwer die Unwahrheit gesagt. (GR Dr Wolfgang Ulm: Dass alle in Wien landen, habe ich nicht gesagt!) Na zumindest ein paar hundert. Jetzt bin ich eh gnädig und sage, ein paar sind zwei, also das sind nicht allzu viele. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Ich weiß es nicht, aber ich kenne ein Verwaltungsübereinkommen zwischen mehreren

 

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