«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 134

 

(Der Redner hält eine Grafik in die Höhe.) Von 1995 bis 2000 – und dagegen brauchen Sie ja nicht zu opponieren, denn das fällt ja sogar noch in die Zeit eines sozialdemokratischen Innenministers –, ja, sogar von 1995 bis 2000 ist die Anzahl der Sicherheitswachebeamten auf der Straße gestiegen (GR Godwin Schuster: Wo denn?), nämlich von 4 112 auf 4 196. (GR Godwin Schuster: Nennen Sie uns den Bezirk!) Und nun die besonders gute Nachricht (GR Godwin Schuster: Sagen Sie uns den Bezirk, den Sie meinen, und wir gehen hin! – GR Karlheinz Hora: Schauen wir uns das an! – GR Godwin Schuster: Sagen Sie uns den Bezirk dazu!) Ich komme Ihnen mit allen einzelnen Bezirksergebnissen (GR Godwin Schuster: Optimal!), Sie machen regelmäßig falsche Presseaussendungen, aber lassen Sie mich noch den Anstieg vom Jahre 2000 auf das Jahr 2003 sagen. Die gute Nachricht: Wir haben einen Anstieg auf 4 271 Sicherheitswachebedienstete, die sich nunmehr auf der Straße befinden. (Beifall bei der ÖVP.) Möglich geworden ist das durch eine hervorragende Arbeit des Innenministers und der Wiener Polizei. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Werbung Marke Eigenlob!)

 

Aber jetzt komme ich gerne zu den Zahlen in den einzelnen Bezirken. Ich kann den Ist-Stand vom 1. Juni 2000 mit dem Ist-Stand vom 1. Juni 2003 vergleichen. (GR Godwin Schuster: Bitte sehr!) Da kann ich Ihnen jeden Bezirk nennen, Herr Kollege, den Sie haben wollen, und das können Sie dann nachher auch gerne haben. (GR Godwin Schuster: Ja, bitte!) Die meisten Bezirke profitieren in einem sehr beträchtlichen Ausmaß. Insgesamt haben wir jedenfalls in den Bezirkssicherheitswacheabteilungen zum Stand 1. Juni 2003 3 633 Bedienstete, das sind um 110 mehr als drei Jahre zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Sagen Sie uns den Ist-Stand in den Bezirken zum 1.6.2003!) Das kann ich Ihnen gerne alles sagen. 23 an de Zahl habe ich hier bitte. Das beginnt im 1. Bezirk mit einer Differenz von plus 4 und endet im 23. Bezirk mit einer Differenz von plus 16. Sehr erfreuliche Zahlen für die Bezirke 1 bis 23. Ihre, sehr geehrter Herr Kollege, sind weniger erfreulich.

 

Aber das ist uns noch immer zu wenig. Diese positive Bilanz ist uns noch immer zu wenig, und dem Innenminister ist es auch noch zu wenig, und deshalb die zweite sehr erfreuliche Mitteilung: Wir werden im Laufe des Jahres 2004 2 340 neue Exekutivkräfte haben. (GR Godwin Schuster: In Wien?) Wie setzen sich diese zusammen? (GR Godwin Schuster: In Wien?) Herr Kollege, bundesweit selbstverständlich. (GR Godwin Schuster: Ach so! Wie viele davon sind in Wien?) Selbstverständlich bundesweit, aber ich hoffe, Sie wirken auch in dem Ausmaß mit, wie das andere Gemeinderatskollegen hier machen, dass Wien möglichst stark beteilt wird, denn bis jetzt habe ich an Konstruktivem noch herzlich wenig von Ihrer Seite gehört in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie setzt sich diese Zahl nun zusammen? Wir bekommen 150 Personen neu für das Kriminalamt Wien, wir bekommen 540 jetzt in Ausbildung befindliche Polizisten, es wird 770 Neuaufnahmen geben, 1 030 Bedienstet kommen von der Zollwache, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns doch gelingen wird, von dieser Anzahl von 1 030 Zollwachebediensteten sogar mehrere hundert nach Wien zu bekommen.

 

Aber eigentlich liegt mir gar nicht so sehr an einer intensiven Auseinandersetzung in diesem so sensiblen Bereich der Sicherheit. Ich meine, dass es hier eine Zusammenarbeit geben muss von Bund und Gemeinde wie in keinem anderen Bereich. Sicherheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates, aber auch der Stadt. Wir können sie gar nicht intensiv und ernsthaft genug wahrnehmen. Ich wundere mich daher, warum die Gemeinde Wien ihrer Verantwortung in diesem Bereich so unterdurchschnittlich nachkommt.

 

Beispiel sicherer Schulweg: StR Schicker hat erklärt, dass diese Plattform "Sicherer Schulweg" nur bis Ende des Schuljahres gesichert sein soll. Hier geht es um 700 000 EUR, die schon bisher von der Stadt aufgebracht worden sind (GR Karlheinz Hora: Weil der Bund ausgelassen hat!), berechtigterweise aufgebracht worden sind. Es gibt an die 50 Personen, die damit finanziert werden können und die für einen sicheren Schulweg sorgen.

 

Nächstes Beispiel: Sicherheit bei den Wiener Linien. Wir kennen alle die Videoüberwachung in U-Bahn-Stationen und an anderen Verkehrsknotenpunkten. Es gibt Monitore, es gibt Bedienstete, die diese Monitore überwachen, aber es gibt keine Videoaufzeichnung. Ich meine, dass uns die Sicherheit das wert sein müsste, denn eine bloße Übertragung von Geschehnissen wird für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung nicht ausreichend sein, wir brauchen auch Videoaufzeichnungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schon bisher hat die Stadt Wien berechtigterweise erhebliche Geldmittel für die Sicherheit aufgewendet. Beispielsweise gab es eine sachliche Genehmigung für die MA 28 in Höhe von 360 000 EUR für die Sicherheit in Opernpassage und Schottentor.

 

Grillplätze auf der Donauinsel: Interessanterweise ist eine Privatpolizei beauftragt worden, dort für die Sicherheit zu sorgen.

 

All diese Maßnahmen sind gerechtfertigt und richtig, handelt es sich doch bei der örtlichen Sicherheitspolizei um eine Aufgabe im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Diese Aufgabe müsste nur noch intensiver und ernsthafter als bisher wahrgenommen werden, und in diesem Zusammenhang haben wir auch die Forderung nach der Installierung einer Stadtpolizei erhoben. Die Stadtpolizei ist selbstverständlich nicht, so wie der Herr Kollege Chorherr heute am Vormittag schon gemeint hat, eine Privatpolizei, sondern eine Polizei einer Gebietskörperschaft, nämlich der Stadt Wien.

 

Wenn nun die SPÖ entrüstet meint: Ja, wie kommen denn wir dazu, dass wir eine Stadtpolizei bezahlen?, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Erstens einmal gibt es die Stadtpolizei ja eigentlich schon, nämlich bei der Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung und bei der Überwachung von ruhendem Verkehr. Dazu kommt,

 

«  1  »