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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 134

 

wichtig ist und dem viel zu wenig Raum auch in diesem Hause eingeräumt wird, wenn es um Frauen geht, ist das Thema Frauenarmut. Nicht nur, dass Armut mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit natürlich substantiell zusammenhängt, sondern die Armut von Frauen steigt immer mehr. In Wien ist die Situation eine bedrohliche. Immer mehr Frauen sind an der Armutsgrenze, die Zahl der Notstandshilfebezieherinnen steigt. Wir haben allein 6 327 Frauen als Notstandshilfebezieherinnen, wobei Frauen interessanterweise nur 84 Prozent des Tagsatzes von Männern im Rahmen ihrer Notstandshilfebezuges bekommen. Die Zahl der Frauen, die Sozialhilfe beziehen, steigt dramatisch. Seit 1999 ist die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen in Wien um 74 Prozent gestiegen – 74 Prozent! – von zirka 19 000 auf 33 000.

 

"Frauen sichtbar machen" haben Sie, Frau Stadträtin, im Rahmen der Frauenpreisverleihung am letzten Montag gesagt, die eine sehr schöne Veranstaltung war. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie trotz des launigen Abends positive Worte für die Armutssituation von Frauen gefunden haben. "Frauen sichtbar machen" haben Sie gesagt, und die Wiener Grünen haben bereits wiederholt einen Antrag gestellt, den Sie im Ausschuss leider schon einmal abgelehnt haben, nämlich zumindest einen Frauenarmutsbericht in Wien zu erstellen. Ein Frauenarmutsbericht ist einer der wesentlichen ersten Schritte zur Armutsprävention. Sichtbarmachen von Armut, Sichtbarmachen von weiblicher Armut, Sichtbarmachen des höheren Frauenarmutsrisikos wäre ein wesentlicher Beitrag, um Frauen tatsächlich sichtbar zu machen.

 

Ich verstehe nicht, warum Sie etwas, was auch in der Stadt Salzburg zum Beispiel gang und gäbe und dort selbstverständlich ist, nämlich die Erstellung eines Frauenarmutsberichtes, für Wien ablehnen. Ein Frauenarmutsbericht sollte mehrere Funktionen erfüllen. Nicht nur hätten wir dann endlich Daten über die aktuelle Situation von in Armut lebenden und von Armut gefährdeten Frauen, sondern wir hätten auch eine Auflistung der Ursachen und Auswirkungen von Frauenarmut, die systematisch erfasst werden sollte – auch nach dem Vorbild des Armutsberichtes in Salzburg –, und wir könnten auch die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen gegen Frauenarmut, die es ja durchaus gibt, evaluieren. Frauenarmut wäre, wie gesagt, nicht mehr versteckt oder weniger versteckt – nicht mehr versteckt wäre viel zu optimistisch –, sondern würde ein Gesicht bekommen, denn das Gesicht der Armut ist weiblich.

 

Deshalb möchte ich meinen ersten Antrag heute einbringen betreffend Erstellung eines Wiener Frauenarmutsberichtes. Der Antrag lautet: "Die Stadt Wien möge die regelmäßige Erstellung eines Wiener Frauenarmutsberichtes veranlassen." In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der vierte Punkt, der uns Wiener GRÜNEN sehr wichtig ist, betrifft das Gender Mainstreaming, ein Ausdruck, den viele noch immer nicht kennen. Ich habe mir von einem Bezirk in Wien – ich sage jetzt bewusst nicht, welcher –, wo wir einen Vortrag über Gender Mainstreaming gehalten haben, sagen lassen, dass dort einer der Herren gefragt hat: Was wollen Sie? Gendarmen aufstocken? Es war ziemlich schlimm. Es betrifft Ihre Partei, Sie lachen jetzt, ich sage Ihnen dann nachher, wer es war. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Vielleicht probieren Sie es einmal mit einem deutschen Ausdruck, dann verstehen Sie die Menschen! Verwenden Sie einfache Ausdrücke! Denken Sie an die einfachen Menschen!)

 

Das heißt, was Gender Mainstreaming betrifft, ist hier einiges zu tun, ist einiger Handlungsbedarf, denn Wien hat sich dank eines grünen Antrages verpflichtet, Gender Mainstreaming umzusetzen. Vor nunmehr zwei Jahren wurde dieser Antrag angenommen. Am 5. Dezember 2001 hat sich Wien verpflichtet, Gender Mainstreaming in allen Ressorts, in allen Verwaltungsbereichen und auch in allen Bezirksgruppen umzusetzen und auch eine Steuerungsgruppe dafür einzusetzen. Allein, passiert ist wenig.

 

Sie geben das auch zu, Frau Stadträtin. In einer Anfragebeantwortung vom 7. August geben Sie zu, dass es keine Umsetzungsstrukturen und kein Budget für Gender Mainstreaming in den einzelnen Ressorts und auf den einzelnen Verwaltungsebenen gibt. Wir GRÜNEN wollen, dass das schleunigst nachgeholt wird, denn schließlich ist die Stadt Wien seit zwei Jahren dazu verpflichtet. Wir bringen daher drei Anträge in dieser Causa ein.

 

Der erste Antrag betrifft die Einsetzung von Steuerungsgruppen für Gender Mainstreaming, wie es der Antrag, der vor zwei Jahren schon angenommen wurde, eigentlich vorsehen würde. Der Antrag lautet:

 

"Die Stadt Wien möge in allen Magistratsabteilungen Steuerungsgruppen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming einsetzen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Ich hatte ihn ursprünglich, wie Sie wissen, auf sofortige Abstimmung vorbereitet, empfange aber positive Signale aus der sozialdemokratischen Fraktion, dass man darüber gerne reden würde. Das heißt, ich stelle gerne den Antrag auf Zuweisung.

 

Der zweite Antrag in dieser Causa betrifft eigene Budgets für Gender Mainstreaming, und zwar in allen Ressorts, wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wenn man zum Gender Mainstreaming verpflichtet ist, denn ohne Geld ka Musi. Dieser Antrag lautet:

 

"Der Gemeinderat der Stadt Wien möge beschließen, dass in allen Geschäftsgruppen und Magistratsabteilungen der Stadt Wien budgetäre Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prozesses bereitgestellt werden."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich auch hier die Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss.

 

Ich denke, dass die Anträge auch im Hinblick auf den Wissensstand innerhalb der Ressorts und der Beamten und Beamtinnen, die Gender Mainstreaming auch als

 

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