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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 134

 

mit diesem Antidiskriminierungsgesetz die Gefahr verbunden ist, dass die spezifischen Diskriminierungsregelungen für Frauen sukzessive entsorgt werden oder unter den Tisch fallen und für Frauen immer weniger Mittel, immer weniger Ressourcen und immer weniger strukturelle Hilfe zur Verfügung steht.

 

Ich freue mich daher, dass die Stadt Wien eine negative Stellungnahme zu dem Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung abgegeben hat, und ich freue mich auch, dass die Stadt Wien den Frauenpreis heuer an eine Frau verliehen hat, die hier seit Jahren federführend tätig ist, an die Gleichbehandlungsanwältin Ingrid Nikolay-Leitner, die wir alle seit Jahren kennen. Ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal.

 

Das Zweite, was ich aus dem letzten Jahr positiv hervorheben will, sind die Dreijahresverträge, die die Stadt Wien jetzt den Frauenvereinen anbietet, zumindest den etablierten Frauenvereinen. Auch das ist ein wichtiges Signal, da Frauenvereine seit Antritt dieser Bundesregierung in ihrer finanziellen Situation massiv bedroht sind, man könnte fast schon sagen, dass sie in Österreich und auch in Wien bald vom Aussterben bedroht sind. Und zwar nicht nur durch die Bundesregierung, sondern auch durch das neue Bundesvergabegesetz, das durch den Wettbewerb und die Ausschreibungspflicht in diesem Sektor kleinere Vereine, vor allem Frauenvereine, arbeitsmarktpolitische Vereine, Bildungseinrichtungen stark unter Druck setzt, weil die einfach am so genannten freien Markt nicht mehr mithalten können, weil sich eine Qualitätsspirale nach unten in Gang setzt. Da ist es auch ein wichtiges Signal, dass Wien sagt, wir gehen einen anderen Weg, wir bieten langfristige Finanzierung oder, sagen wir, Erleichterung bei der Finanzierung an. Es ist noch immer nicht genug, denn abgesichert sind die Frauenvereine noch nicht, aber zumindest das Signal, die Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern, ist ein wichtiges und entspricht einer langjährigen Forderung der Wiener Grünen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt auch Applaus für die Sozialdemokratie. Schade, dass nur meine Fraktion applaudiert, wenn ich einmal etwas lobe. (Heiterkeit. – Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Das ist ja etwas Ungewöhnliches für mich. Aber ich komme jetzt auch schon, den anscheinend interessiert Sie das auch mehr, zu den negativen Dingen. Die positiven sind schon abgeschlossen. (Beifall des GR Günther Barnet.) Danke, Herr Kollege. (GRin Nurten Yilmaz: Applaus bei den Freiheitlichen!)

 

Zu den negativen Dingen. Die Situation der Frauen in Wien hat sich insgesamt im letzten Jahr dramatisch verschlechtert. Ich spreche von der Arbeitsmarktsituation und von der sozioökonomischen Situation von Frauen. Wien hat Rekordarbeitslosigkeit. 32 000 Frauen in Wien sind arbeitslos gemeldet. Die Dunkelziffer liegt, wie wir wissen, noch viel höher, weil sich viele Frauen gar nicht arbeitslos melden beim AMS. 13 Prozent beträgt der Anstieg insgesamt in Wien. Das ist der höchste Anstieg aller Bundesländer, das haben wir heute schon an einigen Stelle gehört. Besonders betroffen vom Arbeitslosigkeitsanstieg sind diesmal 15- bis 45-jährige Frauen.

 

Es freut uns, dass der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds das Budget für seine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhöht hat, sogar recht substantiell erhöht hat, um 25 Prozent, das ist schön. Das kommt leider sehr, sehr spät, denn die Rekordarbeitslosigkeit ist nicht neu, auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist nicht neu. Die Wiener Grünen haben wiederholt Anträge in diesem Haus gestellt, dass das Budget des WAFF erhöht werden soll. Da hat es immer geheißen, Arbeitsmarktpolitik ist Sache der Bundesregierung, der WAFF tut genug. Ich bin froh, dass man jetzt einsieht, dass Arbeitsmarktpolitik auch in Wien gemacht werden kann und muss und wird, und dass das Budget erhöht wird.

 

Ich freue mich zwar, dass auch das Budget für die Wiedereinsteigerinnen erhöht wird, allein, man muss schon auch dazusagen, dass im WAFF in den letzten Jahren auch massiv gekürzt wurde, vor allem für die Frauen. Sie wissen, dass das Budget von 2000 auf 2001 halbiert wurde, von 2002 auf 2003 wurde ein bisschen aufgestockt, aber man hat nicht einmal das Niveau von 2001 erreicht. Das heißt, es ist jetzt eigentlich höchste Zeit gewesen, für Frauen etwas zu tun, hier den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen und ernst zu nehmen. Wir begrüßen das auch, aber es kommt zu spät und es ist zu wenig.

 

Vor allem die Situation junger Frauen in Wien ist dramatisch. 15- bis 25-jährige Frauen haben einen Arbeitslosigkeitsanstieg von 16 Prozent innerhalb des letzten Jahres – 16 Prozent! –, Vergleichswert der Männer 10 Prozent. Das ist auch ein signifikanter Unterschied. Die Zahl der weiblichen Lehrstellensuchenden ist um 43 Prozent gestiegen. Die Zahl der Frauen in Schulungen zum Beispiel ist um 8 Prozent zurückgegangen, bei den Männern nur um 0,7 Prozent. Schade!

 

Das heißt, ich frage mich, warum Sie in Wien noch immer keinen Lehrlingsfonds schaffen, einen Lehrlingsfonds, wie er in Vorarlberg zum Beispiel schon seit Jahren gut funktioniert. Wobei es jetzt nicht nur darum geht, den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds aufzustocken, denn wir wissen, mehr Budgetmittel alleine sind zu wenig, schaffen die Lehrstellen noch nicht, sondern was Lehrstellen schaffen würde, wäre, auch die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung für Lehrlinge und junge Menschen in dieser Stadt zu entlassen. Da finde ich es schade, dass Sie die Verantwortung immer auf den Bund schieben. Ich meine, Sie haben schon Recht, der Bund versagt da kläglich in dieser Frage, aber ich denke, Wien braucht den Bund nicht unbedingt, um einen Lehrlingsfonds einzurichten, einen Fonds, in den Betriebe, die nicht ausbilden, die keine Lehrlinge ausbilden, einzahlen, und dass dann quasi eine Umverteilung zu Betrieben erfolgt, die von Lehrlingen profitieren.

 

Ich denke, das wäre ein wichtiger Schritt für die jungen Menschen in dieser Stadt. Die Wiener Grünen haben dazu einen Antrag im letzten Gemeinderat eingebracht, und ich hoffe, dass der Ausschuss ihn auch beschließen wird.

 

Nächster Punkt, der uns Wiener Grünen sehr

 

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